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16.07.2011

14:33 Uhr

US-Schuldenkrise

Obama appelliert an amerikanische Opferbereitschaft

Im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama Demokraten und Republikaner in einer Radioansprache zu einem Kompromiss aufgerufen. Beide Seiten müssten Opfer bringen, um das Land aus der Krise zu führen.

Unter Druck: US-Präsident Barack Obama muss im Schuldenstreit der USA eine Lösung aushandeln. Quelle: AFP

Unter Druck: US-Präsident Barack Obama muss im Schuldenstreit der USA eine Lösung aushandeln.

WashingtonMit einem direkten Appell an die Öffentlichkeit hat US-Präsident Barack Obama am Samstag im festgefahrenen Schuldenstreit den Druck auf die rivalisierenden Lager im Kongress erhöht. Jeder müsse etwas zur Lösung beitragen, „denn wir sind alle Teil desselben Landes“, sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache. Obama dringt auf ein Paket aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, das die Republikaner bislang ablehnen.

Auch die wohlhabendsten Amerikaner müssten „ihren fairen Anteil zahlen“, forderte Obama und verwies auf frühere Haushaltsvereinbarungen, die seinerzeit vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und dem demokratischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Tip O'Neill, oder dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton und dem republikanischen Haus-Präsidenten Newt Gingrich getroffen wurden. „Ihr habt uns nach Washington geschickt, um die schwierigen Dinge zu erledigen, die richtigen Dinge. Nicht nur für einige von uns, sondern für uns alle.“

Politiker beider Lager versuchen unterdessen, neue Auswege aus dem Schuldenstreit zu finden. Die oppositionellen Republikaner wollen kommende Woche im Repräsentantenhaus über eine Initiative für einen Verfassungszusatz abstimmen. Sie wären demnach zu einer Erhöhung der Schuldenobergrenze bis 2012 bereit, sofern in der Verfassung ein ausgeglichener Haushalt zur Maßgabe gemacht wird. Die Republikaner halten zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, dass ein solcher Verfassungszusatz auch im Senat abgesegnet wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. In der wöchentlichen Ansprache der Republikaner warb Senator Orrin Hatch für diesen Vorstoß. „Die Lösung für eine Ausgabenkrise sind nicht Steuererhöhungen“, sagte Hatch.

Größere Chancen geben Beobachter einer parteienübergreifenden Initiative im Senat, die durch einen anderen Zusatz zur Verfassung einen juristischen Ausweg für Obama vorsieht. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell arbeiteten an einem Verfassungszusatz, mit dem der Präsident die Grenze einseitig anheben könnte, die derzeit bei 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) liegt.

Obama hatte die Kongressabgeordneten zuvor aufgefordert, spätestens in 36 Stunden einen ernstzunehmenden Plan zur Reduzierung der Schulden und des Defizits vorzulegen. Den USA laufe die Zeit davon, sagte Obama am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Die Republikaner fordern für eine Anhebung der Schuldengrenze massive Ausgabenkürzungen und lehnen die von Obamas Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Besserverdienende ab. Kommt es nicht zu einer Einigung, droht den USA am 2. August die Zahlungsunfähigkeit.

Kommentare (5)

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Karl

16.07.2011, 09:24 Uhr

Die USA gehört doch eh schon dem FED Privatbankster Kartell !
Alles Kasperltheater und Augenwischerei....

Account gelöscht!

16.07.2011, 14:23 Uhr

Einfach nur lächerlich dieses ganze Schmierentheater. Wann wacht die bewusstlose Masse endlich auf und merkt, wie sie vom FED-Kartell verarscht werden! Hat wer ne Idee, wie man die dumme Masse wecken kann und somit die Macht der Zettel-Eliten brechen kann?

schorschi

16.07.2011, 15:11 Uhr

jetzt soll "die Welt" auch noch dankbar sein,
wenn "unsere amerikanischen Freunde" sich weiterhin mit frisch gedrucktem Geld ihren Lebensstandard sichern...

"oh ja, wir sind euch ja so dankbar, daß wir weiterhin gegen Bezahlung frisch bedruckten Papiers unsere Waren und Leistungen an euch schicken dürfen - wir sind so gerne eure Kolonie" ...
... "und, wir sind selbst so doof, das wir es gar nicht merken, was da gespielt wird"...
... ""Hauptsache Arbeit" - das ist unser Motto, unser Leben.
Wir können mit den Ressourcen ja selbst gar nichts anfangen - wir haben hier ja schon alles."
...

Fakt ist:

Es ist ein unfaires "Spiel", mit gezinkten Karten.
es kommt eben nicht auf die Leistung an - sondern auf Eigentum und Besitz.

Willkommen in der Eigentumsgesellschaft.

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