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19.07.2011

22:29 Uhr

US-Schuldenkrise

Obama sieht Hoffnung - und beruhigt die Märkte

Laut dem US-Präsidenten nähert sich eine Gruppe von US-Senatoren einer umfassenden Lösung im Schuldenstreit. Es ist höchste Zeit: Die erste Ratingagentur hat die USA bereits herabgestuft. Die Märkte reagierten prompt.

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Washington/New YorkIm erbitterten Schuldenstreit mit den Republikanern soll der Sparplan einer überparteilichen Senatorengruppe nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama aus der Sackgasse führen. Die Vorschläge stimmten mit seinem Ansatz zur Verringerung des Defizits und der Schulden überein, sagte Obama am Dienstag in Washington. Er forderte die Fraktionschefs im Kongress auf, darüber zu diskutieren. 

Die Vorschläge wurden von einer Gruppe aus demokratischen und republikanischen Senatoren ausgearbeitet, die unter dem Namen „Sechserbande“ bekannt ist. Vorgeschlagen werden Einsparungen von 3,75 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. Zudem sollen 1,2 Billionen Dollar zusätzlich eingenommen werden. Konkret ist vorgesehen, die Ausgaben unverzüglich um 500 Milliarden Dollar zu kürzen. Auch die Ausgaben für die Sicherheit sollen sinken. Die Sozialprogramme Medicare und Medicaid sollen effizienter arbeiten. 

Der demokratische Senator Kent Conrad erklärte, seine Gruppe habe den Plan der Hälfte der insgesamt 100 Senatoren vorgestellt. Die Reaktionen seien sehr positiv gewesen. Auch nach seinen Worten könnten die Vorschläge bei den Verhandlungen über die Anhebung der Schuldengrenze eingebracht werden. „Ich bin sicher, dass das möglich ist“, sagte Conrad.

Republikaner und Demokraten streiten seit Monaten über eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar. Ohne eine Änderung droht den USA im August eine Zahlungsunfähigkeit und der Rückfall in die Rezession. Die Republikaner verlangen für ihre Zustimmung hohe Einsparungen. 

Obama berichtete unterdessen von Fortschritten in den Gesprächen. Die Themen seien weiter eingegrenzt worden. Er hoffe, dass die Fraktionschefs im Kongress ab Mittwoch Klartext reden würden, um die Verhandlungen voranzubringen. Es gebe keine Zeit mehr für Symbolpolitik. Als Reaktion auf Obamas Erklärungen fiel der Goldpreis. Das Edelmetall gilt zu Krisenzeiten als sicherer Hafen. Die Preise für langfristige US-Staatsanleihen zogen stark dagegen an. 

Verhandelt wird auch über eine kurzfristige Lösung. Dabei könnte der Kongress Obama das Recht geben, die Schuldengrenze selbst zu erhöhen. Der Moody's-Analyst Steven Hess sagte Reuters, dieser Plan B hätte nicht zur Folge, dass die Bonitätsnote Aaa unmittelbar gesenkt würde. Auch er könnte allerdings zu einem negativen Ausblick für die Staatsanleihen führen, was eine Herunterstufung nach ein bis eineinhalb Jahren zur Folge haben könnte. 

Für Länder wie die USA oder Deutschland ist die Note Aaa entscheidend, weil sie sich damit von Investoren zu vergleichsweise günstigen Konditionen Geld leihen können. Für die meisten anderen Länder sind die Zinsen höher.

In Verbindung mit der Schuldenkrise in der Euro-Zone schürt der Stillstand bei den Verhandlungen in Washington an den Märkten die Sorge vor dem Abgleiten in eine weltweite Finanzkrise. Als Reaktion auf Obamas Erklärungen fiel der Goldpreis. Die Preise für langfristige US-Staatsanleihen zogen dagegen an.

Kommentare (1)

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19.07.2011, 21:39 Uhr

War das nicht letztes Jahr das gleiche Spiel ?
Warum bekommt man eigentlich ein besseres Rating wenn man mehr Schulden machen darf?

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