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27.07.2011

04:57 Uhr

US-Schuldenkrise

Politisches Tauziehen um Haushaltspläne

Das Weiße Haus droht mit Veto, falls die Republikaner ihren Plan zur Budgetpolitik im Kongress durchboxen. Die Republikaner verschieben ihre Abstimmung zum Thema. Inzwischen drängt die Zeit.

Die US-Regierung glaubt daran, eine Zahlungsunfähigkeit abwenden zu können. Quelle: dpa

Die US-Regierung glaubt daran, eine Zahlungsunfähigkeit abwenden zu können.

WashingtonNach parteiinterner Kritik haben die Republikaner die für (den heutigen) Mittwoch geplante Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Lösung der Haushaltskrise in den USA verschoben. Grund seien Bedenken, dass der Vorschlag nicht zu den versprochenen Einsparungen führen werde, erklärte der Abgeordnete David Dreier. Nach Änderungen könnte über das Papier dann aber am (morgigen) Donnerstag abgestimmt werden.

Vorgebracht hatte den Entwurf der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Der Plan sieht die Anhebung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vor.

Das Weiße Haus hat den Republikanern für den Fall der Verabschiedung des von ihnen vorgelegten Plans zur Beilegung der Haushaltskrise durch den US-Kongress mit einem Veto von Präsident Barack Obama gedroht. Dessen Berater lehnten die Vorlage «strikt» ab und würden ihm den Schritt empfehlen, sollte der Plan eine Mehrheit bekommen, teilte die für die Haushaltspolitik zuständige Abteilung im Weißen Haus am Dienstag in Washington mit.

Das Weiße Haus kritisierte vor allem, dass die Initiative eine zweite Abstimmung vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorsieht. Obama favorisiert stattdessen einen Vorschlag des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Herry Reid, der eine Anhebung der Schuldengrenze bis nach der Wahl enthält.

Obamas Sprecher Jay Carney zeigte sich betont zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung über die Budgetpolitik. «Letztlich glauben wir, dass sich der Kongress angemessen verhalten wird», sagte er vor Journalisten.

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der in den USA gesetzlich festgeschriebenen Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Ohne eine Änderung droht dem Land Anfang August die Zahlungsunfähigkeit. Dies wiederum könnte zu Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten führen und die USA erneut in die Rezession treiben.

Im Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze in den USA bleibt Demokraten und Republikanern nach Ansicht von Experten wegen höherer Steuereinnahmen etwas mehr Zeit für eine Lösung.

Die US-Beratungsfirma Wrightson ICAP erklärte am Dienstag, dass der 15. August das „kritische Datum“ für eine mögliche Zahlungsunfähigkeit sei.

Analysten des Bankhauses Barclays rechneten damit, dass die Regierung in Washington am 10. August ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könne, sollte sich der Kongress nicht auf ein höheres Schuldenlimit einigen. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung.

Die US-Regierung hielt dagegen am 2. August als Stichtag fest. „Das ist keine Vermutung, das ist keine politische Meinung“, sagte Sprecher Jay Carney. „Ab diesem Datum verlieren wir unsere Fähigkeit, uns Geld zu leihen.“

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