Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.07.2011

02:39 Uhr

US-Schuldenkrise

Senat lehnt Schuldenplan der Republikaner ab

Noch immer keine Einigung im Schuldenstreit: Der Senat hat den republikanischen Gesetzesentwurf abgelehnt. Dieser sah vor, das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar um 900 Milliarden zu erhöhen.

Den amerikanischen Politikern beider Parteien bleiben noch drei Tage, um eine Lösung zur Schuldenfrage zu finden.

Den amerikanischen Politikern beider Parteien bleiben noch drei Tage, um eine Lösung zur Schuldenfrage zu finden.

Washington/New YorkDer Vorschlag der US-Republikaner zur kurzfristigen Erhöhung der Schuldengrenze ist am Widerstand der Demokraten im Senat gescheitert. Die von der Partei von Präsident Barack Obama kontrollierte Kongresskammer lehnte den Antrag am Freitag wie angekündigt mit 59 zu 41 Stimmen ab.

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus hatten zuvor in einem erneuten Anlauf einen Antrag durchgesetzt, der eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) um 900 Milliarden Dollar (634 Milliarden Euro) und Haushaltskürzungen um 917 Milliarden Dollar vorsieht.

Allerdings hatte die Abstimmung eher symbolische Bedeutung: Präsident Barack Obama machte bereits klar, dass er sein Veto einlegen werde. Noch ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Das politische Tauziehen wird auch am Wochenende weitergehen. Aber die Uhr tickt: Falls es bis Dienstag, 2. August, keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

218 Abgeordnete stimmten am Freitagabend (Ortszeit) dem Antrag der Republikaner zu, 210 votierten dagegen. Noch am Vortag musste die Abstimmung wegen internen Streitigkeiten in den Reihen der Republikaner verschoben werden. Radikale Kritiker unter den Republikanern drohten mit Nein zu stimmen.

„Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf, beenden Sie jetzt diese Krise“, appellierte Republikanerführer John Boehner an das Regierungslager der Demokraten. Allerdings will sich Obama weigern, das Gesetz zu unterschreiben, weil es nur eine kurzfristige Lösung bringen würde und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will aber eine solche Diskussion im Wahljahr unbedingt vermeiden.

Interview: „Noch einen Schock kann niemand gebrauchen“

Interview

exklusiv„Noch einen Schock kann niemand gebrauchen“

Im Interview erklärt Bernd Weidensteiner von der Commerzbank, wie die Ratingagenturen auf den Zahlungsausfall der USA reagieren würden und was an den Märkten los wäre.

Auch die Demokraten wollen den Entwurf zu Fall bringen. Im Gegenzug wollen die Demokraten im Senat, der zweiten Parlamentskammer, noch am Wochenende einen eigenen Antrag verabschieden, der eine größere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht. Dann müsste das Thema erst nach den Präsidentenwahlen im November 2012 wieder auf den Tisch.

Das Weiße Haus äußerte sich tief besorgt über die verfahrene Lage. „Es ist todernst“, meinte Regierungssprecher Jay Carney. „Wir müssen die Pattsituation beenden.“ Angesichts der drohenden Staatspleite werde das Finanzministerium in Kürze Pläne für den Notfall bekanntgeben, kündigte Carney an. Dies werde vermutlich im Laufe des Wochenendes geschehen. Einzelheiten nannte der Sprecher aber nicht.

Zugleich äußerte er sich aber zuversichtlich, dass „fünf vor zwölf“ doch noch ein Deal möglich ist. „Wenn Wille vorhanden ist, gibt es Spielraum für einen Kompromiss.“ Die Zeit bis Dienstag reiche noch aus für eine Lösung. Carney schloss nicht aus, dass sich Präsident Brack Obama am Wochenende nochmals direkt in die Verhandlungen einschalten und erneut führende Kongressmitglieder ins Weiße Haus einladen könnte.

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

tabascoman

30.07.2011, 01:53 Uhr

Moment mal: wenn die USA aufhören neue Schulden zu machen, wird ihr Kreditrating herabgesetzt?

Egal ob Bush senior oder Bush Junior die meisten Schulden machte, egal ob die Teaparty-Bewegung die Kompromissfähigkeit von Islamisten hat ... irgendwann muß doch die Schuldenwirtschaft beendet werden. Oder soll eine ewige Weiterverschuldung der Normalfall in der Politik sein?

IMHO können und werden weder die USA noch etliche andere Länder (auch D) jemals die Schulden ihrer Politiker zurückzahlen. Und das Sprichwort stimmt: besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Es Politikern grundsätzlich verboten sein, irgendwelche Schulden zu machen.

Karlfred

30.07.2011, 07:25 Uhr

Das was da abgeht steht symbolisch auch für andere Länder....
Die Menschen sind einfach krank, dekadent und egoistisch.....
Das geht nicht gut !
Wir stehen vor großen Umwälzungen auf diesem kranken Planeten !

Joe

30.07.2011, 08:50 Uhr

Sie haben sicherlich recht, ungesund ist es allemal was da sich entwickelt hat. Das US zweiparteien System stösst an seine Grenzen. Als selbständige Partei wäre die Tea Party keine Bedrohung.
Joe Finger

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×