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28.07.2011

22:17 Uhr

US-Schuldenkrise

S&P-Geschäftsführer knöpft sich die USA vor

VonRolf Benders, dpa

Der Geschäftsführer der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P), John Chambers, kritisiert die US-Haushaltspolitik und das Fehlverhalten der Politiker. Dagegen lobt er Deutschland als vorbildlich.

Es bleiben noch vier Tage, in denen die Politiker in Washington die Zahlungsunfähigkeit der USA abwenden können.

Es bleiben noch vier Tage, in denen die Politiker in Washington die Zahlungsunfähigkeit der USA abwenden können.

Harte Worte muss sich die Politik in Washington in diesem Tagen über ihre Haushaltspolitik anhören. „Die USA waren über lange Zeit ein Land mit starken Checks and Balances. Aber die derzeitige Debatte um die Anhebung des Schuldenlimits ist abträglich“, sagte John Chambers, Geschäftsführer bei S&P am Donnerstag in einer Telefonkonferenz. Das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit der USA bezeichnete er als hausgemachtes Problem.

Zuvor hatte sich die wichtige Lobbyorganisation Financial Services Forum, der Wall-Street Schwergewichte wie Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein und JPMorgan-Chef Jamie Dimon angehören, in einem Brandbrief an Präsident Barack Obama und die Mitglieder des Kongresses gewandt. In dem Schreiben warnen sie vor den Konsequenzen eines Scheiterns der Gespräche um die Anhebung der Schuldenobergrenze.

„Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt“, zitierte der Finanzdienstleister Bloomberg aus dem Schreiben des Financial Services Forum.

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

Seit Wochen verhandeln Republikaner und Demokraten in Washington über die Anhebung des derzeit bei 14,3 Billionen Dollar liegenden Schuldenlimits. Gelingt bis zum 2. August keine Einigung, kann die Regierung kein weiteres Geld mehr aufnehmen. Es droht die Zahlungsunfähigkeit.

Beide Parteien haben unterschiedliche Auffassungen davon, wie stark das Schuldenlimit angehoben werden soll und welches Volumen das zusätzlich geplante Haushaltssanierungsgesetz haben soll. Allgemein wird erwartet, dass die Parteien bis Sonntagabend vor Öffnung der asiatischen Märkte eine Lösung benötigen, weil das Land  sonst eine Herabstufung der Bonitätsnote riskiert und die Märkte darauf mit schweren Verwerfungen reagieren könnten.

Kommentare (9)

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POPPER

28.07.2011, 21:40 Uhr

Wie soll das gehen, Amerika in 5 Tagen pleite. Amerika ist in seiner eigenen Währung verschuldet, d.h. Amerika kann seine Schulden immer zahlen, es muss das nötige Geld nur drucken. Was der Dollar dann noch wert ist, steht auf einem völlig anderen Blatt. An solchen Schlagzeilen kann man erkennen, wie unsinnig argumentiert wird, um von den eigenen Problemen abzulenken.

Account gelöscht!

28.07.2011, 22:35 Uhr

Man kann eben nicht immer nur Geld drucken bis in alle Ewigkeit. Das Zinssystem überholt sich nach einigen Jahrzehnten immer selbst und MUSS demnächst zusammenbrechen. Anscheinend haben die Wenigsten das bisher realisiert.

Markus

28.07.2011, 22:57 Uhr

"die USA seien ein reiches, stabiles Land, das seine bisherige Topbonitätsnote verdiene"

Das ist ja wohl mit Abstand der größte Schwachsinn, den ich jemals gehört habe! Ein stabiles und vor allem reiches Land, was haben den USA? Gar nichts, warum müsste man den sonst alles importieren? Geschweige denn das zum exportieren was da wäre...

"In Deutschland und Frankreich dagegen sei die Haushaltspolitik solider. Man habe sich etwa zu einer Erhöhung des Rentenalters durchringen können. „Es gibt in diesen Ländern einen größeren Konsens über die Haushaltspolitik“

Ohh, ein Vertreter der heiligen unangreifbaren Ratingagenturen äußert sich positiv über zwei Länder der Eurozone??? Nachdem man bei den Ratingagenturen ja mit Vorliebe alles unternimmt um Europa auseinander zuschießen.

Die Fed wird Geld drucken bis in alle Ewigkeit, weil die garnicht mehr anders können, weil nämlich kein vernünftiger Investor diesen Dollar-Bondschrott kaufen würde!

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