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23.01.2013

21:05 Uhr

US-Schuldenstreit

Repräsentantenhaus verlängert Frist um vier Monate

Im Streit um die Schuldenobergrenze gönnen sich beide Parteien eine weitere Atempause. Das US-Repräsentantenhaus hat für eine neue Frist gestimmt, die erst in vier Monaten abläuft.

In den USA wird die mögliche Einigung im Streit um die Schuldenobergrenze nach hinten verschoben. dpa

In den USA wird die mögliche Einigung im Streit um die Schuldenobergrenze nach hinten verschoben.

WashingtonIm US-Haushaltsstreit hat das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus für eine Verschiebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze gestimmt. Mit einer Mehrheit von 285 zu 144 Abgeordneten verabschiedete die Kongresskammer am Mittwoch ein Gesetz, das der Regierung von Präsident Barack Obama die Aufnahme neuer Schulden bis Mitte Mai ermöglichen soll. Wenn der Senat wie erwartet ebenfalls zustimmt, wäre die Ende Februar drohende Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst abgewendet.

Das Weiße Haus hatte erklärt, Obama werde sich einer Verlängerung der Frist „nicht in den Weg stellen“. Allerdings sei es nicht ideal, die Schuldengrenze immer nur scheibchenweise anzuheben. Der Präsident forderte eine Erhöhung „für einen längeren Zeitraum“.

Die Folgen der Fiskalklippe

Wer wäre betroffen?

Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.

Einkommensteuer

Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

Lohnsteuer

Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

Kapitalerträge

Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

Steuerabzüge

Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

Erbschaftssteuer

Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

Unternehmenssteuern

Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

Militär

Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.

Arbeitsmarkt

Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

Forschung

Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.

Beamte

277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.

Verbraucher

Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.

Gesundheit

Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

Der Entwurf soll nach dem Willen der Republikaner die Demokraten im Senat stärker in den Haushaltsstreit einbinden. Er sieht einen Zahlungsstopp für die Abgeordneten-Diäten vor, sollten beide Kammern des Kongresses nicht bis zum 15. April einen formellen Haushalt verabschieden. Bis zu dieser Frist stehen zudem mehrere Stichtage für automatische Einsparungen an. So greifen ab dem 1. März Kürzungen bei Militär und Ausgaben im Inland. Ab dem 27. März geht das Geld für gewisse Programme des Bundes aus.

Die USA hatten bereits am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht.

Haushaltsstreit

USA umschiffen Fiskalklippe

Das Repräsentantenhaus hat den Kompromiss im US-Haushaltsstreit seinen Segen gegeben.

Neben der Schuldenobergrenze steht die Politik in Washington noch vor zwei weiteren Hürden im Haushaltsstreit. Bis Ende Februar muss der Kongress eine Lösung für die zu Jahresbeginn um zwei Monate verschobenen drakonischen Ausgabenkürzungen der sogenannten Fiskalklippe finden. Außerdem sind die USA noch ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013. Eine Übergangsregelung sichert die Staatsfinanzierung nur bis Ende März.

Der Gesetzentwurf der Republikaner gibt beiden Lagern mehr Zeit für einen umfassenden Kompromiss im Haushaltsstreit. Der Plan sieht vor, dass das Schuldenlimit zwar bei 16,39 Billionen Dollar bleibt, bis zum 18. Mai aber außer Kraft gesetzt wird. Am 19. Mai wird die Grenze automatisch um die in der Zwischenzeit aufgenommenen neuen Schulden erhöht. Wenn es bis zu diesem Datum noch immer keinen Kompromiss gibt, müsste das Finanzministerium erneut zu Sondermaßnahmen greifen, ehe die USA dann im Sommer wieder vor der Zahlungsunfähigkeit stünden.

Kommentare (8)

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Macwoiferl

23.01.2013, 21:13 Uhr

Die hohe Kunst der Politik auch 2013: Aufschieben. Tricksen. Etikettenschwindeln. Faulkompromissen. Mogeln. Lügen. Gesetze brechen. Regeln missachten, neue aufstellen, noch mehr missachten. Umgehen. Betrügen. Schwindeln. Schönreden. Fälschen. Umdeuten. Verhindern. Aushebeln. Tricksen. Der 15. September 2008 ist, bezogen auf die Märkte, längst mit frisch gedrucktem Geld gut gemacht. Den Verfall der Politkaste zum Lumpenpack vor dem Herrn hat die Lehman-Pleite erst so richtig in Fahrt gebracht - und zwar weltweit! Da helfen messiasgleiche quoten-schwarze Präsidenten incl. "Demokraten", die mit geborgten Dollars um sich werfen wie die Faschingsprinzen mit Kamelle genauso wenig wie Reps, die täglich eine Marienerscheinung haben. Den Herrschaften geht es um eine einzige Tatsache: Das eigene Börsenportfolio möglichst gewinnbringend durchs Jahr zu bringen - und dem Volk dabei Lügengeschichten aufzutischen, die selbst Baron Münchhausen blass werden lassen vor Neid.

Rechner

23.01.2013, 21:57 Uhr

Mit anderen Worten:

Die Republikaner brachen ein Feigenblatt für die galoppiernde Verschuldung, während der demokratische Präsident da etwas ungenierter ist.

Eine Lösung der amerikanischen Schuldenkrise ist bis auf weiteres nicht in Sicht.

Die USA sind etwa da wo Griechenland 2007 war.

USA = Griechenland + Atomraketen.

Der Herr Redeker von der amerikanischen Zockerbank wird wohl Schiffbruch erleiden mit seinen abstrusen Währungsspekulationen.

Account gelöscht!

23.01.2013, 22:01 Uhr

hätten sie, in dieser situation, die usa gegen die schuldengrenze laufen lassen?

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