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19.11.2014

07:25 Uhr

US-Senat blockiert Gesetz

NSA darf weiter US-Bürger ausspionieren

Blockadepolitik in den USA? Gerade hat der Kongress eine Pipeline verhindert, nun fehlen im Senat zwei Stimmen für ein Gesetz, das die Überwachung der NSA eindämmen soll. Es ist ein herber Rückschlag für Präsident Obama.

Gesetz gescheitert: Bis auf Weiteres darf der amerikanische Geheimdienst Telefongespräche seiner Bürger abhören. dpa

Gesetz gescheitert: Bis auf Weiteres darf der amerikanische Geheimdienst Telefongespräche seiner Bürger abhören.

WashingtonEine gesetzliche Eindämmung der NSA-Spionage ist vorerst am Widerstand des US-Senats gescheitert. Am Dienstag sprachen sich die meisten der Demokraten – bis Jahresende noch Mehrheitsführer in der Kammer – zwar für die eingebrachte Vorlage aus. Doch fehlten zu ihrer Verabschiedung zwei weitere Stimmen. Das Votum ist ein neuer Rückschlag für Präsident Barack Obama, der die Initiative als Herzstück der Einschränkung der umstrittenen Geheimdienstüberwachung präsentiert hatte. Auch Bürgerrechtler reagierten enttäuscht auf das Senatsvotum.

Der Vorstoß sah ein Ende der massenhaften Sammlung von Telefondaten durch die NSA im Inland vor. Stattdessen wäre der Geheimdienst künftig dazu verpflichtet, vor jedem Lauschangriff erst eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. Die gewünschten Daten hätte die NSA dann bei Telekommunikationsunternehmen abfragen müssen.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Die umstrittene Praxis der NSA fußt auf dem nach den Terroranschlägen vom 11. September 2011 verabschiedeten Patriot Act, einem Gesetz, das im Zuge des Krieges gegen den Terror eingeführt wurde. Allerdings läuft es Ende 2015 aus. Das bedeutet, dass der Kongress das Programm noch einmal autorisieren müsste.

Aus diesem Grund gab die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, ihren früheren Widerstand gegen eine Beschränkung der Telefondatensammlung auf. „Wenn wir das Gesetz nicht verabschieden, verlieren wir dieses Programm“, erklärte sie vor ihren Kollegen.

Doch der republikanische Senator Saxby Chambliss bezeichnete den Entwurf als „vollkommen fehlerbehaftet“. Die NSA müsse im Inland Telefondaten analysieren und speichern können. „Wir überwachen beliebig viele Amerikaner, die sich dem Dschihad verschrieben haben“, sagte Chambliss weiter.

Kommentare (1)

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Herr Fred Meisenkaiser

19.11.2014, 07:49 Uhr

Mit diesem Unrechtsstaat sollte man keine Verträge machen. Schon gar kein Unterwerfungs-Geheimabkommen TTIP!

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