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08.05.2015

03:56 Uhr

US-Senat

Große Mehrheit stimmt für Mitspracherecht bei Atomdeal mit Iran

Dem US-Kongress ist ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit Iran so gut wie sicher: Der Senat hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Nun muss noch das Repräsentantenhaus dem Gesetz zustimmen.

Der republikanische Senator Bob Corker (links) und Demokrat Ben Cardin sprechen nach der Wahl bei einer Pressekonferenz: Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für ein Mitspracherecht des Kongresses in Sachen Atomdeal mit dem Iran gestimmt. dpa

Bob Corker und Ben Cardin

Der republikanische Senator Bob Corker (links) und Demokrat Ben Cardin sprechen nach der Wahl bei einer Pressekonferenz: Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für ein Mitspracherecht des Kongresses in Sachen Atomdeal mit dem Iran gestimmt.

Washington Der US-Senat will dem amerikanischen Kongress ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit dem Iran einräumen. Die sonst oft zerstrittene Parlamentskammer stimmte am Donnerstag überraschend fast einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Lediglich der Republikaner Tom Cotton, mit 37 Jahren das jüngste Mitglied im Senat, stimmte dagegen.

Sofern auch das Abgeordnetenhaus zustimmt, müsste Präsident Barack Obama den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens an den Kongress übermitteln. Dieser hätte dann 30 Tage Zeit, um es per Abstimmung gegebenenfalls zu kippen. Während dieser Frist könnte Obama die Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben, die in den Gesprächen ein wichtiges Argument sind, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten. Obama hatte seinen Widerstand gegen das Gesetz zuletzt aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben.

Die iranischen Atomanlagen

Schwerwasserreaktor in Arak

Eine zentrale Rolle im Atomstreit spielt der geplante Schwerwasserreaktor in Arak, rund 250 Kilometer südwestlich von Teheran. Solche Reaktoren werden mit gewöhnlichem, nicht angereichertem Uran befeuert und mit sogenanntem schwerem Wasser, einer molekularen Variante, gekühlt. Schwerwasserreaktoren sondern als Nebenprodukt mehr Plutonium ab als Reaktoren, die mit gewöhnlichem Wasser gekühlt werden. Plutonium wiederum kann für die Herstellung von Atomwaffen eingesetzt werden.

Der Bau des Reaktors in Arak begann 2004 und ist fast fertig. Ein Datum für die Inbetriebnahme ist jedoch noch nicht bekannt. Der Iran gibt an, die Anlage für die Herstellung von Isotopen für medizinische und industrielle Zwecke nutzen zu wollen. Die UN-Inspektoren haben die Anlage bereits besichtigt. Vor knapp zwei Wochen sagte die Regierung ihnen überdies zu, weitere Kontrollen zu ermöglichen.

Urananreicherungsanlage in Natans

Der Iran betreibt zwei bedeutende Urananreicherungsanlagen. Die älteste und größte befindet sich in Natans, rund 260 Kilometer südwestlich von Teheran. Die Schutzmaßnahmen sind aufwendig: Die Zentrifugen stehen unter der Erde und die Anlage wird von mehreren Luftabwehrgeschützen verteidigt. Seit 2006 drehen sich die Zentrifugen und reichern Uran an. Insgesamt soll der Iran nach UN-Angaben 18.000 Zentrifugen besitzen

Urananreicherungsanlage in Fordo

Die zweite Anlage liegt in Fordo, im bergigen Süden der Hauptstadt Teheran. Die Regierung hielt die Urananreicherungsanlage lange geheim. Erst 2009 wurde ihre Existenz durch ausländische Geheimdienste bekannt. Das Gelände wird von den elitären Revolutionsgarden geschützt. Die UN-Inspektoren haben beide Anlagen in Natans und in Fordo bereits besucht und Systeme für eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung eingerichtet. Der Iran will aber nach eigenen Angaben zehn weitere Anlagen zur Urananreicherung bauen. Details zu den Plänen sind jedoch noch nicht bekannt.

Reaktor Buschehr

Das Kraftwerk Buschehr befindet sich im Südwesten des Landes an der Küste des Persischen Golfs. Das Projekt hatte schon vor der islamischen Revolution 1979 mit deutscher Beteiligung begonnen, später wurde es mit russischer Unterstützung weiter betrieben. 2011 wurde Buschehr als erstes iranisches Atomkraftwerk ans Netz angeschlossen.

Reaktor Teheran

Der wichtigste Forschungsreaktor steht in der iranischen Hauptstadt. Dort werden vor allem Isotope für medizinische Zwecke produziert. Die UN-Experten haben Zugang zu der Anlage.

Reaktoren in Planung

In den kommenden 20 Jahren plant der Iran den Bau mehrerer neuer Reaktoren. Wenige Details sind bekannt. Der meistdiskutierte Vorschlag ist ein Reaktor zur Energiegewinnung in Darchowin in der südwestlichen Provinz Chusestan. Er soll ausschließlich mit iranischer Technologie konstruiert werden. Der Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) versprochen, seine Pläne zu erläutern.

Uranmine Saghand

Die bedeutendste Uranmine des Landes liegt in Saghand in der zentralen Provinz Jasd. Dort lagern die größten iranischen Vorkommen. Die Inspektoren dürfen die Mine betreten.

Uranmine Gachin

Eine kleinere Uranmine liegt am Persischen Golf. Ganz in der Nähe gibt es eine Raffinerie in Bandar Abbas. Seit 2006 wurden hier kleine Mengen von sogenanntem Yellowcake hergestellt. Dabei handelt es sich um ein gelbes, pulverförmiges Material aus Uranverbindungen, aus dem Brennstäbe hergestellt werden.

Uranmine Ardakan

Rund 500 Kilometer südlich von Teheran ist eine Raffinerie zur Produktion von Yellowcake geplant. Sie ist noch nicht in Betrieb.

Militäranlage Parchin

In Parchin südöstlich von Teheran befindet sich ein Militärgelände, auf dem konventionelle Waffen getestet werden. Die IAEA vermutet, dass dort eine unterirdische Anlage existiert, in der Zünder für Atomsprengköpfe getestet worden sein sollen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück. Zwar konnten die Inspektoren den Stützpunkt 2005 besuchen, seither verlangt die IAEA aber erneut Zugang, den sie aber bislang nicht bekam.

Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland, die sogenannte 5+1 Gruppe, hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

„Ohne dieses Gesetz hält nichts den Präsidenten davon ab, das amerikanische Volk zu übergehen, die vom Kongress verhängten Sanktionen sofort aufzuheben und einseitig ein Abkommen mit dem Iran umzusetzen“, sagte Bob Corker, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Senats. Mit dem Gesetz nehme der Kongress Obama die Macht wieder aus den Händen. Der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, lobte den Vorstoß.

Die Republikaner hatten bis zuletzt versucht, den „Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015“ mit Stolpersteinen zu versehen. Unter anderem war angedacht, dass der Iran seinen Erzfeind Israel als Staat anerkennen muss. Tom Cotton hatte den Iran in dem Gesetz zudem zu der Bestätigung verpflichten wollen, dass er sich nicht an gegen Amerikaner gerichteten Terrorakten beteiligt.

Die mögliche Abstimmung des Kongresses gegen den Atomdeal würde diesen allerdings noch nicht außer Kraft setzen, denn Obama könnte in diesem Fall sein Veto einlegen. In beiden Parlamentskammern wäre dann eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um dieses Veto zu übergehen.

Cotton hatte deshalb gefordert, das Abkommen dem Kongress als Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen. „Ein Abkommen über Nuklearwaffen mit jedem Feind - insbesondere mit dem Terrorismus unterstützenden, islamistischen iranischen Regime - sollte als Vertrag vorgelegt werden und im Senat eine Zweidrittelmehrheit erreichen, wie von der (amerikanischen) Verfassung vorgeschrieben“, teilte Cotton mit.

Der Iran hatte die US-Entwicklungen in den vergangenen Wochen als innenpolitische Angelegenheit der USA gewertet. „Wir haben den Amerikanern schon im Vorfeld klargemacht, dass unsere Atomverhandlungen nicht mit dem amerikanischen Senat geführt werden, sondern mit der 5+1 Gruppe“, hatte Irans Präsident Hassan Ruhani Mitte April gesagt.

Von

dpa

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