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25.09.2013

22:07 Uhr

US-Senat

Republikaner redet fast 22 Stunden gegen „Obamacare“

Die Gesundheitsreform des US-Präsidenten Obama ist seit 2010 beschlossene Sache. Das ist den Republikanern ein solcher Dorn im Auge, dass sie nun deren Finanzierung torpedieren. Doch dadurch droht ihnen ein Risiko.

Der republikanische Senator Ted Cruz bei seiner Dauerrede im Senat. Nach knapp 22 Stunden hörte er auf. ap

Der republikanische Senator Ted Cruz bei seiner Dauerrede im Senat. Nach knapp 22 Stunden hörte er auf.

WashingtonPolitisches Theater in Washington: Mit einer Dauerrede von fast 22 Stunden hat der republikanische US-Senator Ted Cruz versucht, die Gesundheitsreform („Obamacare“) von Präsident Barack Obama zu kippen. „Ich rede, bis ich nicht mehr stehen kann“, verkündete der 42-jährige Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung am Mittwochmorgen (Ortszeit) vollmundig. Mit kurzen Unterbrechungen hatte er die ganze Nacht über geredet. Gegen Mittag räumte er dann aber das Feld.

Cruz gilt als ein möglicher Bewerber um das Rennen um die nächste Präsidentschaft. Während seiner Rede beantwortete der Sympathisant der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung die Fragen von mindestens zehn Senatoren. Im Laufe der Zeit verließen allerdings immer mehr Senatoren den Saal. Über Nacht war er dann ganz alleine.

Um seine Rede nicht für Toilettenpausen unterbrechen zu müssen, habe er "sehr wenig" getrunken, verriet der Senator, der eigens für den Rede-Marathon bequeme Turnschuhe angezogen hatte. Er sei "topfit", verkündete er nach der Veranstaltung.

Dauerreden ist ein Spektakel, das im US-Parlament immer wieder vorkommt. Doch der Auftritt des Texaners hat einen ernsten Hintergrund: Der Dauerstreit um „Obamacare“ gefährdet akut die Zahlungsfähigkeit der USA - denn die Republikaner machen ihre Zustimmung zum Haushalt von massiven Kürzungen bei der Gesundheitsreform abhängig. Das lehnt Obama strikt ab.

Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Unversicherte in die Krankenversicherung holen

Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Grundversorgung

Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Keine gesetzlichen Kassen

Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Keine Aufnahmeverweigerung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

Gibt es im Haushaltsstreit in Kürze keine Einigung, müssen hunderttausende Staatsbedienstete ab dem 1. Oktober in den Zwangsurlaub geschickt, Bundesbehörden dichtgemacht sowie viele Museen und Nationalparks geschlossen werden. Zuletzt passierte dies in den 1990er Jahren, als sich der damalige Präsident Bill Clinton ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte. Dies führte zu einem massiven Ansehensverlust der Politiker. Deshalb gibt es auch in den Reihen der Republikaner auch Widerstand gegen die harte Linie.

Konkret wollte Cruz verhindern, dass der von den Demokraten beherrschte Senat einen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ablehnt. Die Republikaner hatten dort einen Etat verabschiedet - doch dies mit Einschnitten für „Obamacare“ verbunden. Sie wollen auf diese Weise das wichtigste Reformwerk von Obama zu Fall bringen. Eine Entscheidung im Senat wird erst zum Wochenende erwartet.

Den bisherigen Rekord im sogenannten Filibuster - der Verzögerung oder Verhinderung von Abstimmungen durch Endlosbeiträge im Senat - konnte Cruz mit seiner Dauerrede nicht knacken. Im Jahr 1957 hatte der damalige republikanische Senator Strom Thurmond 24 Stunden und 18 Minuten geschafft. Registriert wird die Dauer des Filibuster seit dem Jahr 1900.

Streng genommen handelt es sich bei Cruz' Rede nicht um einen Filibuster, da die Gesundheitsreform bereits 2010 verabschiedet wurde. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte sie denn auch als "Zeitverschwendung". "Das amerikanische Volk weiß, dass jede Stunde, die er gesprochen hat, uns einer republikanischen Schließung der Regierung eine Stunde näher bringt."

Kommentare (1)

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26.09.2013, 05:42 Uhr

Soweit kann pure Gehässigkeit gehen,dass sich manche Menschen selbst und andere quälen,damit dritte einen Nachteil haben und keinesfalls Gleichbehandlung erfahren.

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