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30.05.2017

18:00 Uhr

US-Senat

Trump pocht auf umstrittene Verfahrensänderung

Künftig soll die Kongresskammer des US-Senats Gesetze mit einfacher Mehrheit verabschieden können. Durch diese Verfahrensänderung könnte Donald Trump seine Gesundheits- und Steuerreformen schließlich durchsetzen.

Der amerikanische Präsident will eine Verfahrensänderung im Senat durchsetzen. AP

Donald Trump

Der amerikanische Präsident will eine Verfahrensänderung im Senat durchsetzen.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat erneut eine umstrittene Verfahrensänderung im Senat gefordert, um seine Gesundheits- und Steuerreformen durchbringen zu können. Die Kongresskammer solle ab sofort alle Gesetze mit einfacher Mehrheit verabschieden, schrieb der Republikaner am Dienstag auf Twitter. Dann könnten diese Reformen schnell und einfach durchgebracht werden. Gegenwärtig müssen Gesetzentwürfe im Senat von mindestens 60 der 100 Abgeordneten unterstützt werden, um sicher passieren zu können. Bereits Anfang des Monats hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell die Forderung mit dem Hinweis zurückgewiesen, eine „überwältigende parteiübergreifende Mehrheit“ wolle die jetzige Regel behalten.

Die Republikaner verfügen im Senat über eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen, sind daher in strittigen Fällen auf die Demokraten angewiesen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Die Demokraten können Gesetzentwürfe mit einer Dauerdebatte stoppen, dem „Filibuster“. Nur mit einer „Supermehrheitr“ von 60 Stimmen kann dieser beendet werden. Befürworter dieser Tradition sehen sie als Mittel gegen radikale Entwürfe und um einen Grundkonsens zu erzwingen. Ihre Abschaffung wird wegen der Tragweite als "nuclear option" bezeichnet.

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Beide Parteien haben mit der Tradition allerdings schon gebrochen: Die Republikaner schafften erst im April die Supermehrheit für Richter am Supreme Court ab, um Trumps Kandidaten durchzubringen. Die Demokraten hatten schon 2013 eine einfache Mehrheit für alle anderen Nominierungsverfahren eingeführt.

Von

rtr

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