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14.02.2016

13:10 Uhr

US-Senator John McCain

„Putin will Flüchtlinge als Waffe einsetzen“

VonTorsten Riecke

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert US-Senator John McCain Russland heftig. Dessen Politik ziele darauf, den Westen zu spalten. „Diplomatie wird zum Hilfsmittel für militärische Aggression."

Der frühere Präsidentschaftskandidat der Republikaner fordert eine harte Linie gegenüber Russland. ap

US-Senator John McCain

Der frühere Präsidentschaftskandidat der Republikaner fordert eine harte Linie gegenüber Russland.

MünchenDer republikanische US-Senator John McCain hat das Abkommen von 17 Staaten zur Stabilisierung Syriens kritisiert. "Das Abkommen wird scheitern, es werden mehr Menschen sterben, der Einfluss des Westens in der Region wird sinken", sagte McCain am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er teile nicht die Zuversicht über die Einigung für eine Feuerpause in Syrien. „Putin will sein Land zu einer neuen Macht machen und einen Keil in die atlantische Gemeinschaft treiben.“

McCain kritisierte ebenso wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, dass der Westen dem russischen militärischen Eingreifen in Syrien nichts entgegensetze. "Putin will Flüchtlinge als politische Waffe einsetzen und den Westen spalten. Diplomatie wird zum Hilfsmittel für militärische Aggression", sagte der Vorsitzende des Militärausschusses im US-Senat mit Hinweis auf die russischen Bombenangriffe in Syrien. „Während wir hier sitzen, verschärft sich die Lage in Aleppo.“ Das Gleiche habe man in der Ukraine erlebt, so McCain.

Warum die US-Wahl für Deutschland wichtig ist

Politisches Verhältnis

Weniger herzlich ist das transatlantische Verhältnis geworden. Kühler, zweckorientierter, auch fremder. Die Uneinigkeit Europas und sein Auseinanderdriften besorgen Washington sehr. Wird der nächste Präsident auf Distanz bleiben und die Bindungen nach Asien ausbauen – oder wird er sich wieder um mehr Nähe bemühen?

Flüchtlinge

Wenn die Konflikte im Nahen Osten eskalieren - was bedeutet das für die Flüchtlingsbewegungen und ihr Hauptziel Deutschland? Ein härterer, weniger international denkender Präsident würde noch viel weniger Syrien-Flüchtlinge in die USA lassen. Das könnte den Druck auf andere Länder erhöhen.


Außenpolitik

Wer auch immer Barack Obama nachfolgen wird: Er wird außenpolitisch eine härtere Gangart anschlagen. Mehr Aggressivität im Nahen Osten und in Nordafrika ist wahrscheinlich. Die Erwartungen an den Nato-Partner Deutschland werden steigen.

Energie

Treibt der 45. Präsident der USA die Energieautonomie seines Landes voran, fördert das Fracking weiter? Wenn die USA deswegen ihr Engagement in der ölreichen Golfregion weiter zurückfahren, was heißt das für Deutschlands und Europas Rolle in Nahost?

Klima

Ohne die USA geht beim Klimaschutz nichts voran. Deutschland hat an diesem Thema großes Interesse, ein republikanischer Präsident aber könnte das dagegen ganz anders sehen.

TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP soll 2017 oder 2018 abgeschlossen werden. Wirtschaftlich wäre das für Deutschland und Europa bedeutend. Wie viel Wert wird der nächste US-Präsident darauf legen wollen, wenn dann das Pendant zu diesem TTIP unter Dach und Fach sein sollte, das gewaltige Abkommen TTP mit den Pazifikanrainern?


Moskau wolle seinen Einfluß im Mittleren Osten drastisch ausbauen. Der US-Senator plädierte für eine Sicherheitszone in Syrien. Dies würde aus seiner Sicht den Flüchtlingsdruck mindern. 

Eine internationalen Kontaktgruppe von 17 Staaten, darunter Russland, hatte sich in der Nacht zu Freitag in München auf eine Strategie zur Deeskalation in Syrien geeinigt. Die USA und Russland einigten sich zudem darauf, einen Waffenstillstand in Syrien anzustreben, der Ende dieser Woche beginnen soll. Am Samstag hatte es auf der Sicherheitskonferenz aber erneut eine Auseinandersetzung zwischen westlichen und russischen Politikern über die Strategie in Syrien gegeben. "Russland will Fakten am Boden schaffen", kritisierte CDU-Außenpolitiker Röttgen. Er forderte eine amerikanische Führungsrolle im Nahen Osten. Der Westen müsse eine gemeinsame Position entwickeln und geschlossen handeln.

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