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25.05.2015

20:31 Uhr

US-Senatoren rebellieren gegen NSA

Ist der Überwachungsstaat USA am Ende?

VonAxel Postinett

Die anlasslose Massenüberwachung von Telefonen innerhalb der USA könnte schon am 1. Juni ersatzlos gestrichen werden. Ausgerechnet republikanische Politiker reden nun Überwachungskritikern das Wort. Ein Gezeitenwandel?

Der US-Senator und republikanische Präsidentschaftskandidat Rand Paul gerierte sich zuletzt als Verfechter von Bürgerrechten und Datenschutzinteressen. Es scheint, als könne der Überwachungsstaat USA im Wahlkampf seine Grundlagen verlieren. ap

Er will sein Versprechen einhalten

Der US-Senator und republikanische Präsidentschaftskandidat Rand Paul gerierte sich zuletzt als Verfechter von Bürgerrechten und Datenschutzinteressen. Es scheint, als könne der Überwachungsstaat USA im Wahlkampf seine Grundlagen verlieren.

San FranciscoRand Paul ist nicht gerade als „liberales Weichei“ bekannt. Und er ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, amerikanische Interessen in der Welt durchzusetzen. Aber vergangene Woche machte sich der republikanische Senator aus Kentucky und mögliche Präsidentschaftskandidat einen Namen als Vorreiter der Datenschützer und Bürgerrechtler. „Ich werde alles menschenmögliche machen, um eine Verlängerung des Patriot Acts zu verhindern“, erklärte der 52-jährige gegenüber dem Nachrichtensender CNN, und er hielt sein Wort. Am Samstag, nach dramatischen Beratungen, politischem Geschacher im Hintergrund und einer fast elfstündigen Rede von Paul, ging der Senat auseinander, ohne den Patriot Act oder sein Nachfolgegesetz „Freedom Act“ zu ratifizieren. Die anlasslose Massenüberwachung amerikanischer Telefone steht vor dem Ende. Und im Schlepptau müssen vielleicht bald auch eine Menge anderer Programme stillgelegt werden. Statt der benötigten 60 Stimmen für das leicht modifizierte und in „Freedom Act“ umbenannte Gesetz kamen nur 57 zusammen.


Und Paul will nicht nachgeben und macht Front für das letzte Gefecht. Am kommenden Sonntag wird der Senat in einer Art Notsitzung noch einmal zusammenkommen, um eine Lösung für das Problem zu finden. „Mit eurer Hilfe werden wir die illegale Überwachung ein für allem Mal beenden“, twitterte er an seine Parteifreunde.

Nichts hat diesmal geklappt. Anders als von einer Handvoll mächtiger republikanischer Senatoren bis zum Schluss erhofft, konnte das Überwachungsgesetz „Patriots Act“ nicht ohne jede Änderung verlängert werden. Es ermächtigt den US-Geheimdienst unter anderem dazu, Ausgangs- und Zielnummer jedes Telefongesprächs innerhalb der USA festzuhalten und auszuwerten. Aber nur bis zum 31. Mai 2015.

Die vom Barack Obama unterstütze und weichgespülte Version des Gesetzes, der Freedom Act, fiel ebenfalls durch. Sie sieht eine Modifizierung der „Section 215“ vor, die als Rechtfertigung der Massenüberwachung gilt und mittlerweile von einem hochrangigen Berufungsgericht als verfassungswidrig befunden wurde. Der Freedom Act hätte die Daten weiter gesammelt, aber in den Computern der Telefongesellschaften gelassen. Verbindungsdaten bekannter Nummern mit terroristischem Hintergrund hätten einzeln angefragt werden müssen. Die mächtige Bürgerrechtsorganisation EFF hatte den Freedom Act lange unterstützt, ihre Meinung nach dem Urteil des Berufungsgerichts aber geändert.

Dann scheiterte Samstagnacht auch noch der verzweifelte Versuch des Fraktionschefs der Republikaner, Mitch McConnell, eine schnell zusammengeschusterte Verlängerung des alten Gesetzes für zwei Monate durchzupeitschen. Nun herrscht Ratlosigkeit. Plötzlich steht ganz unspektakulär nach jahrelangem Streit das Ende der Überwachungsprogramme vor der Tür, wenn nicht am Sonntag ein politisches Wunder geschieht. In der NSA beginnt man bereits damit, die Anlagen herunterzufahren, um im Notfall pünktlich um Mitternacht 31. Mai den Stecker ziehen zu können.

Kommentare (3)

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Herr Udo Schäfer

26.05.2015, 11:15 Uhr

Es ist durchaus konsequent, wenn libertäre Politiker, wie Rand Paul und sein Vater, für ein Ende des Überwachungsstaates eintreten. Denn das Prinzip small government der Tea Party entspricht dem Minimalstaat z.B. nach den Vorstellungen des libertären Philosophen Robert Nozick. Da hat der Staat hinter der Haustüre und in der Leitung nichts verloren. Während die Neokonservativen zur Umsetzung ihrer expansionistischen Vorstellungen einen starken Staat wollen, der Grenzen weder im eigenen Land noch außerhalb respektieren muss, wenn sein Eigeninteresse es gebietet. Die pragmatischen Netzwerker, wie Jeb Bush, beziehen ihre Macht aus persönlichen Beziehungen und institutionalisierten Verbindungen. Diese Mainstream-Republikaner zeichnen sich durch einen praktizierten Macchiavellismus aus, der nicht durch eine offizielle Lehre mit festen Prinzipien und Hofgelehrten unterlegt wird.
Es gibt also drei Lager auf der republikanischen Seite: Libertäre, Neokonservative und pragmatische Netzwerker. Nur die Libertären sind gegen die Massenüberwachung.

Frau Margrit Steer

26.05.2015, 12:58 Uhr

Es wurde auch höchste Zeit, dass in den USA mal einige Politiker wieder normal werden

Herr Thomas Schnurr

26.05.2015, 13:30 Uhr

Ach was, die werden sich schon einigen. Ist nicht anders, als beim Schuldenstreit.

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