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01.10.2013

22:08 Uhr

US-Shutdown

Supermacht auf Sparflamme

VonAxel Postinett

Vor allem Touristen, Arme und Alte bekommen den US-Haushaltsstreit zu spüren. Nationalparks bleiben geschlossen, der Topf für Zuschüsse zum Einkommen für die gesunde Ernährung von Babys und Kleinkinder ist bald leer.

Wegen des US-Haushaltsstreits bleiben die Nationalparks des Landes geschlossen. Reuters

Wegen des US-Haushaltsstreits bleiben die Nationalparks des Landes geschlossen.

San FranciscoDann bringt Barak Obama den Müll halt selbst raus. 1265 Angestellte des White House bleiben von heute an zuhause, Büroangestellte, Sachbearbeiter, Assistenten, Techniker müssen in den unbezahlten Urlaub. Die Verhandlungen über den neuen Staatshaushalt sind in der Nacht zum Dienstag gescheitert. Nur 436 Mitarbeiter sind nach Regierungsangaben in die Kategorie unersetzbar eingestuft und werden die Machtzentrale der Westlichen Welt am Laufen halten. Ganze fünfzehn Angestellte sorgen für ein „Minimum an Wartung und Unterstützung“ im präsidialen Haushalt. Vizepräsident Joe Biden trifft es noch härter: Zwölf Mitarbeiter unterstützen ihn bei seinen Regierungsaufgaben, eine Hilfskraft kümmert sich um die Wohnung.


Neben Obama trifft es Touristen, Arme und Alte zuerst. Die letzten Glücklichen drängten sich am Dienstagmorgen an San Franciscos Alcatraz Landing, von wo aus die Fähre zum legendären Inselgefängnis Alcatraz ablegen. Das frühere Staatsgefängnis inmitten der Bucht von San Francisco ist heute ein Nationalpark, und der bleibt von Mittwoch an geschlossen. Pete ist mit Freundin gerade aus Las Vegas eingetroffen und sie hoffen, noch eine der begehrten Tickets zu bekommen. Doch die Chancen sind gering. „Ein Affentheater“, sagt er ziemlich erregt. Weiter will er sich nicht äußern.

Wegen des Haushalsstreits fällt auch ein Marsch des Ku-Klux-Klans (KKK) aus. Die Verwaltung des Gettysburg National Military Park teilte mit, wegen der Schließung des Nationalparks könne auch die für den 5. Oktober geplante Demonstration der Gruppe nicht stattfinden. Der KKK setzt sich für eine Vorherrschaft der Weißen ein und wird historisch mit Lynchmorden an Schwarzen in Verbindung gebracht. Die Parkverwaltung hatte den Marsch unter Hinweis auf den starken Schutz der Meinungsfreiheit in der amerikanischen Verfassung genehmigt.

Was bedeutet der Shutdown?

Was bedeutet der Stillstand für Staatsbedienstete?

Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Rund 800.000 Staatsbediensteten droht aber unbezahlter Zwangsurlaub, etwa Angestellten in Nationalparks und Museen oder den Statistikern im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde NASA sind tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.

Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Die Soldaten des US-Militärs bleiben dagegen alle im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die "unentbehrlichen" Staatsbediensteten bekommen ihre Gehälter aber vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

Spüren alle US-Bürger die Einschränkungen?

Millionen Menschen in den USA werden den Finanzierungsstopp bei alltäglichen Behördengängen merken - vor allem in der Hauptstadt Washington, die ein Bundesbezirk ist. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der 1990er Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren, die laut "Washington Post" für etwa zwei Wochen reichen.

Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen. Die Post wird dagegen weiter jeden Tag gebracht.

Wie wirkt sich ein Finanzierungsstopp auf die Wirtschaft aus?

Präsident Barack Obama warnte, dass die finanzielle Lähmung der Regierung "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen werde. Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen und würden weniger ausgeben, sagte Obama. Dem Wirtschaftskreislauf dürfte außerdem Geld entzogen werden, weil kleinere Unternehmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen.

"Ein Stillstand wird sofort sehr reale wirtschaftliche Auswirkungen auf echte Menschen haben", sagte Obama. Experten gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger "government shutdown" das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Der Ökonom Stephen Fuller von der George Mason University sagte der "Washington Post", dass ein Haushaltsnotstand alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten könnte.

Sind auch Ausländer betroffen?

Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dicht machen. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus zu schließen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.


Zwangsurlaub heißt es auch für das Personal anderer berühmter Parks wie Yosemite National Park, Angel Island oder Muir Woods mit seinen imposanten Redwood-Bäumen. Mitarbeiter gehen von Wohnwagen zu Wohnwagen und machen den verdutzten Campern und Wanderern klar, dass sie bis morgen Abend das Gelände zu räumen haben. Von der Freiheitsstatue in New York bis Fort Point an der Golden Gate Bridge schnappen in diesen Tagen die Vorhängeschlösser ein, werden Kioske und Andenkenläden geschlossen. Rund 800.000 öffentlich Bedienstete werden landesweit in den unbezahlten Urlaub geschickt, auch viele der 170.000 davon in Kalifornien sind davon betroffen. Für ein paar Tage geht das gut. Aber bald wird wieder die Miete fällig, müssen Hypothek und Autokredit bezahlt werden.

Kommentare (13)

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Rechner

01.10.2013, 23:46 Uhr

O-Ton Netanjahu
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„Israel hat keine Wahl, als sich selbst zu verteidigen“, sagte Netanjahu mit donnernder Stimme. „Ich möchte es ganz klar sagen: Israel wird nicht erlauben, dass der Iran sich atomar bewaffnet.
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Kann man so sehen.

Allerdings hat dann auch jeder das Recht, sich gegen die jüdischen Atomterroristen zu verteidigen.

Michael

02.10.2013, 00:48 Uhr

Was die Gegner von "Obamacare" nicht zu verstehen scheinen:
Sind soziale Absicherungen (Krankenversicherung, Altersvorsorge, Arbeitslosenversicherung) freiwillig, dann optimiert der Markt jene Kostenfaktoren weg, denn eine Arbeitskraft ohne jene Absicherung ist kostengünstiger und wird somit bevorzugt gegenüber einer gleich qualifizierten Arbeitskraft eingestellt, welche einen höheren Lohn fordern muss, um jene freiwilligen Absicherungen bezahlen zu können.

Belässt man es also bei jener Freiwilligkeit, dann endet das für die Leute damit, dass sie ohne soziale Absicherung dastehen und wenig verdienen.

Sind derartige Absicherungen aber verpflichtend, lassen sie sich nicht so einfach durch sinkende Löhne weg optimieren...

LuciaFischer

02.10.2013, 00:56 Uhr

Und dieses Land aus Lackeseln von weltverschlossenen Provinzpolitikern, erpresserischen Gauneradvokaten und hirn- und verantwortunglosen Tradingbubis glaubt international noch immer Rambo spielen zu müssen.
Es soll seine Vernichtungskriege erst im Innern erledigen, gegen sein unseeliges Kampfhahnparteiensystem, endlich ein funktionierendes, demokratisches Mehrparteiensystem installieren und die grassierende geistige Degeneration der letzten 50 Jahre ausmerzen.

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