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14.02.2017

22:06 Uhr

US-Sicherheitsberater

Trump hatte Vertrauen in Flynn verloren

US-Sicherheitsberater Flynn soll wegen eines zerstörten Vertrauensverhältnis seinen Posten geräumt haben. Demokraten fordern eine Untersuchung: Was wusste das Weiße Haus über das Gespräch mit dem russischen Botschafter?

Der neue Präsident  Trump hatte das Vertrauen in seinen Sicherheitsberater verloren. Er musste zurück treten AFP; Files; Francois Guillot

Michael Flynn

Der neue Präsident Trump hatte das Vertrauen in seinen Sicherheitsberater verloren. Er musste zurück treten

WashingtonNach Angaben des Weißen Hauses hat US-Präsident Donald Trump dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zum Rücktritt geraten, weil das Vertrauensverhältnis belastet war. Rechtliche Bedenken gebe es jedoch nicht. Flynn habe Vizepräsident Mike Pence und andere entweder getäuscht oder „kritische Details“ über sein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter in den USA vergessen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Dienstag. Demokratische Abgeordnete forderten eine Untersuchungskommission zu dem Vorfall.

Flynn hatte am Montagabend (Ortszeit) sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Er räumte ein, dass er Pence „unvollständige Informationen“ über seine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak geliefert habe. Darin soll es um die Sanktionen der USA gegen Russland und den künftigen Kurs der Trump-Regierung gegangen sein. Trump sei von Beratern über das Gespräch aufgeklärt worden, nachdem das Justizministerium über das Telefonat berichtet hatte, sagte Spicer.

Flynn habe gewusst, dass er zu einem „Blitzableiter“ geworden sei und habe deshalb seinen Rücktritt ersucht, sagte Trump-Beraterin Kellyanne Conway dem TV-Sender NBC. Am Tag zuvor hatte Conway noch gesagt, Trump habe „volles Vertrauen“ in Flynn. Unklar war zunächst, wann wer im Weißen Haus von dem Inhalt des Gesprächs genau wusste.

Die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi forderte deshalb einen Untersuchungsausschuss. Das amerikanische Volk müsse über das volle Ausmaß des finanziellen, persönlichen und politischen Zugriffs Russlands auf Trump informiert werden, teilte Pelosi mit. „Wer wusste davon und wann? Hat der Präsident es gewusst und wenn ja, wann?“, fragte der demokratische Abgeordnete Steny Hoyer, der im Senat den Staat Maryland vertritt. Zudem müsse die Frage geklärt werden, wer im Weißen Haus Flynn erlaubte, weiter auf seinem Posten zu bleiben, als die Informationen über das Gespräch bekannt waren, so Hoyer.

Die demokratische Senatorin Claire McCaskill, die Mitglied im Komitee für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten ist, sagte, die Trump-Regierung sollte Interesse an einer „öffentlichen Entlüftung“ von Flynns Vorgehen haben. „Es gibt so viele Fragen und es ist sehr schwer, diese zu überwinden“, sagte McCaskill. So sei es nicht einfach, sich mit Infrastruktur- oder Steuerreformen zu befassen oder einen Nominierten für den vakanten Platz am Obersten Gericht zu bestätigen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, Flynn habe die richtige Entscheidung getroffen, zurückzutreten. Fragen darüber, ob es eine Untersuchung geben sollte, beantwortete er jedoch nicht. „Ich werde keine Umstände um diese Sache vorverurteilen, bevor wir nicht alle Informationen haben.“

John McCain, republikanischer Senator und Vorsitzender des Senatskomitees für Streitkräfte, sagte, Flynns Rücktritt sei „ein besorgniserregendes Anzeichen für die derzeitige Störung des Apparates für Nationale Sicherheit.“ Der Rücktritt Flynns errege auch Fragen über die Absichten der Trump-Regierung gegenüber Russland, erklärte McCain in einer Mitteilung.

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