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18.07.2014

07:50 Uhr

US-Sicherheitsexperte

Brzeziński findet Aufregung über NSA-Affäre albern

ExklusivDie Kritik aus Deutschland an den USA wegen des Umgangs mit der Späh-Affäre reißt nicht ab. Jetzt schaltet sich US-Sicherheitsexperte Zbigniew Brzeziński ein. Er mahnt die Deutschen, die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

US-Sicherheitsexperte Zbigniew Brzeziński (rechts) und Hans-Dietrich Genscher haben gemeinsam viele Probleme bewältigt. Nun schälägt Brzeziński scharfe Töne an. AFP

US-Sicherheitsexperte Zbigniew Brzeziński (rechts) und Hans-Dietrich Genscher haben gemeinsam viele Probleme bewältigt. Nun schälägt Brzeziński scharfe Töne an.

WashingtonDer US-Sicherheitsexperte Zbigniew Brzeziński mahnt die Deutschen, in der Spionageaffäre die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Zwar bedauert er im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe)das „ungeschickte“ Verhalten der USA, doch die Aufregung darüber sei angesichts der ernsten globalen Herausforderungen „fast ein bisschen albern“. Berlin und Washington müssten gemeinsam Antworten auf die „russische Aggression“ in der Ukraine finden.

Damit reagierte der frühere Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter auf einen Gastbeitrag seines Vertrauten Hans-Dietrich Genscher, der die „Umtriebe amerikanischer Dienste“ im Handelsblatt scharf kritisiert hatte.

Die Amerikaner hingen dem unilateralen Moment hinterher, argumentiert Genscher, dem historischen Augenblick nach dem Kalten Krieg, in dem ihre globale Hegemonie unumstritten war. Doch die Welt verändere sich, eine kooperative Ordnung entstehe.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Genscher und Brzeziński haben gemeinsam viele Probleme bewältigt, auch als transatlantische Beziehungstherapeuten waren sie gefragt, als sie in den 70er Jahren versuchten, die Spannungen zwischen Kanzler Helmut Schmidt und Präsident Carter zu überwinden. Doch in der jetzigen Vertrauenskrise schlägt Brzeziński scharfe Töne an. Welche strategischen Optionen aus der Vision einer „kooperativen Weltordnung“ folgten, möchte er wissen. „Schlägt Genscher eine Neujustierung der deutschen Außenpolitik vor? Wäre für ihn eine Allianz mit Putins Russland denkbar?“

Von

mok

Kommentare (11)

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Herr Uwe Hans

18.07.2014, 08:17 Uhr

Brzeziński - mit das Übelste was frei herumläuft, dank schlafenden Menschen welche sich einen Dreck um ihr Leben scheren welches immer mehr manipuliert wird.
Die NSA !Affäre! ist wirklich nicht der Rede wert, da es seit Jahrzehnten ganz normal und selbstverständlich ist, dass sie ALLES überwacht. Den Vasallen "Staat" BRD GmbH sowieso...
Auch in Teuschland schlafen die Menschen tief und fest und stürtzen sich auf die alten Knochen welche ihnen zum Fraß und zur Ablenkung hingeworfen werden.
Armselig geht alles den Bach runter ....

Herr C. Falk

18.07.2014, 08:26 Uhr

Brzezinski und seine Denkschule wollen eine Konfrontrationspolitik in Richtung Russland. Die Ukraine ist
ein Mittel zu diesem Zweck, ebenso die Ängste der baltischen Staaten und Polen auf Grund iher historischen Erfahrungen. Andere europäische Staaten halten diese Konfrontationspolitik für falsch und betrachten Russland ebenso als einen Staat in Europa und wollen nicht in einen neuen kalten Krieg involviert werden, der Europa insgesamt nur schaden und spalten kann.

Es ist bedauerlich, dass sich Altkanzler Kohl in der aktuellen Situation nicht mehr äußern kann, der Staatsminister im Verteidigungsministerium der Regierung Kohl/Genscher, Willy Wimmer, tut das in aller wünschbaren Klarheit. Seine Interviews auf youetube mit Ken Jebsen (KenFM) sind bemerkensert und für jeden außenpolitisch Interessierten eine Empfehlung. Willy Wimmer veröffentlich seine Analyen zudem im Compact-Magazin.
Absolut lesens- sehens- und hörenswert sind seine Einschätzungen zum south-stream Projekt auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise.

Herr Don Pedro

18.07.2014, 08:30 Uhr


... Der Kerl trifft zweifellos vorherrschende US Eisntellung.. We rule the world...

Mit Kotau in den Staub mit euch.... erinnert an alte glorreiche Kolonialzeiten....

Merkeldeutschland pariert sicherlich wie ein alter Hottentotte.

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