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01.07.2013

20:04 Uhr

US-Spionageaffäre

Snowden beantragt Asyl in Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin bietet dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden eine dauerhafte Bleibe. Allerdings unter einer überraschenden Bedingung - die Raum für weitere Spekulationen bietet.

Russlands Präsident Wladimir Putin ändert seine Haltung im Fall Snowdon. Reuters

Russlands Präsident Wladimir Putin ändert seine Haltung im Fall Snowdon.

MoskauNach einwöchigem Versteckspiel in Moskau hat der von den USA als Verräter gejagte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden politisches Asyl in Russland beantragt. Auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo, wo sich Snowden seit gut einer Woche aufhält, habe der 30-Jährige das Gesuch abgeben lassen, sagte der Diplomat Kim Schewtschenko. Kremlchef Wladimir Putin stellte Snowden Bleiberecht in Aussicht. Bedingung sei aber, dass Snowden aufhöre, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen, sagte Putin am Montag in Moskau.

„Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Offenkundig setze Snowden seine Enthüllungsarbeit fort.

Snowden besitzt kein russisches Visum. Die USA, die den Pass des „Whistleblowers“ annulliert hatten, verlangen mit Nachdruck seine Auslieferung. „Unsere Haltung ist unverändert, dass er an die USA ausgeliefert werden und nach Hause zurückkehren sollte“, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag in Washington. Putin lehnte dies erneut ab: „Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht.“

Putin betonte erneut, dass der Amerikaner nicht mit den russischen Geheimdiensten zusammenarbeite. „In diesem Zusammenhang ist er ein freier Mensch.“ Snowden sehe sich nicht mehr als Ex-Geheimdienstler, sondern wohl als Dissident im Sinne des russischen Akademikers und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, sagte Putin. Menschenrechtler und Politiker in Moskau hatten zuletzt immer wieder vorgeschlagen, Snowden könne in Russland Asyl beantragen.

US-Informant Snowden seit Wochen auf der Flucht

6. Juni 2013:

Nach Zeitungsberichten in den USA und Großbritannien zapft die US-Regierung die Rechner von Internetfirmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das geheime Programm mit dem Code-Namen „Prism“ wurde demnach 2007 ins Leben gerufen.

7. Juni:

Davon profitiert hat nach Informationen des „Guardian“ auch der britische Geheimdienst GCHQ. US-Präsident Barack Obama verteidigt „Prism“ als Mittel im Kampf gegen den Terror.

9. Juni:

Hinter den Enthüllungen steckt der IT-Spezialist Edward Snowden, der zuletzt für den US-Abhördienst NSA gearbeitet hatte. Der britische „Guardian“ veröffentlicht ein Interview mit Snowden, der rund drei Wochen zuvor mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen war und nun auf Asyl hofft.

16. Juni:

Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Nordirland sorgen weitere Berichte für Aufsehen: Unter Berufung auf Snowden schreibt der „Guardian“, britische Geheimdienstler hätten 2009 die Teilnehmer des G20-Gipfeltreffens in London ausgespäht.

21. Juni:

Unter Berufung auf Gerichte heißt es in US-Medien, die USA hätten Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahls erhoben. Der „Guardian“ berichtet, der britische GCHQ überwache Telefon und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß. Datenschützer sind empört.

23. Juni:

Nach Zeitungsberichten ist Snowden von Hongkong nach Moskau weitergereist. Er wolle von dort aus nach Südamerika. Ecuadors Außenminister teilt mit, Snowden habe dort einen Asylantrag gestellt. Rechtsberater von Wikileaks unterstützten Snowden auf der Flucht, teilt die Enthüllungsplattform mit.

24. Juni:

Rätselraten um Snowdens Aufenthaltsort: Während einige russische Medien berichten, er habe das Land verlassen, behaupten andere, er sei weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens.

25. Juni:

Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass Snowden als Transitpassagier noch auf dem Moskauer Flughafen ist. Eine Auslieferung drohe ihm nicht.

26. Juni:

Der 30-Jährige hat nach der Annullierung seiner Dokumente durch die USA keinen gültigen Pass mehr, wie der Airport mitteilt. Die USA fordern erneut, Snowden auszuliefern.

27. Juni:

Mitglieder des US-Kongresses drohen Ecuador mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte Snowdens Asylantrag bewilligt werden. Ecuador verzichtet daraufhin auf Zollvergünstigungen in den USA. Nach Meldungen in Moskau wartet Russland auf einen offiziellen Auslieferungsantrag der USA.

28. Juni:

Snowdens Vater schließt auch eine Rückkehr seines Sohnes in die USA nicht aus. Allerdings stellt dieser Bedingungen. So will Edward Snowden bis Prozessbeginn auf freiem Fuß bleiben und nicht zum Schweigen gezwungen werden.

29. Juni:

Der „Spiegel“ enthüllt, dass auch Deutschland von der US-Datenspionage betroffen ist. Die US-Geheimdienste haben demnach offenbar Kommunikations-Daten hierzulande ausgespäht. Das Magazin beruft sich auf die Unterlagen von Snowden.

01. Juli:

Snowden stellt einen Asylantrag in Russland. Zuvor hatte Präsident Putin ihm bereits Asyl angeboten – sofern er aufhöre, den USA mit seinen Veröffentlichungen Schaden zuzufügen.

02. Juli:

Der Whistleblower überlegt es sich anders und zieht seinen Antrag auf Asyl in Russland zurück. Stattdessen bittet er in 20 anderen Staaten um Asyl – darunter auch Deutschland.

05. Juli

Lateinamerika heißt Snowden willkommen: Venezuela, Bolivien und Nicaragua stellen ihm Asyl in Aussicht.

06. Juli

Snowden beantragt in Venezuela offiziell Asyl. Aus humanitären Gründen wird das lateinamerikanische Land dem Gesuch wohl stattgeben.

Die britische Journalistin Sarah Harrison, die Snowden auf der Flucht begleitet, habe das Gesuch am Sonntagabend der Konsularabteilung des Außenministeriums auf dem Flughafen übergeben, sagte der Diplomat Schewtschenko. Er habe den Antrag des Amerikaners per Kurier an das russische Außenministerium weitergeleitet. Putins Sprecher Dmitri Peskow wollte die Nachricht nicht kommentieren.

Snowden, der früher für den US-Geheimdienst NSA arbeitete, machte umfassende Ausspähprogramme westlicher Geheimdienste öffentlich. Er wird deswegen in seinem Heimatland gesucht. Von Hongkong aus flüchtete er vor gut einer Woche nach Moskau. Nach Lesart des Kremls hat Snowden bei seinem Aufenthalt im Transitbereich des zweitgrößten Flughafens Moskaus nicht offiziell die russische Grenze überquert.

Von

dpa

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

01.07.2013, 18:07 Uhr

"Bedingung sei allerdings, dass Snowden aufhöre, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen."

Ja, da gibt es dann wohl einen "deal" zwischen Obama und Putin - Snowden wird friedlich "neutralisiert" und entgeht damit erstmal weiteren Bedrohungen. Allerdings wär da jetzt noch England ...

karma

01.07.2013, 18:25 Uhr

Danke Herr Putin
Danke, dass sie Gerechtigkeit unterstützen
Danke, dass sie NICHT die syrischen Terroisten unterstützen
Danke, dass sie die Demos in Instanbul unterstützt haben, denn die Terros-Akte der Türken gegen Syrien waren ekalhaft.

In solche Situationen sieht man, wo unsere wahren Freunde sitzen.

Hagbard_Celine

01.07.2013, 18:30 Uhr

Ein gutes Blatt, meisterhaft gespielt.

Russland ist damit einem EU Beitritt einen riesigen Schritt näher gekommen und hat beim kleinen Mann auf der Straße auf der ganzen Welt und besonders in Europa enorm an Sympathie gewonnen.

Unser vorderster Kämpfer für Freiheit und Menschenrechte...

Es amüsiert mich zu sehen das Trittin und Putin an einem Strang ziehen, wirklich köstlich.

Ich wäre ja fast versucht zu sagen: Alle Leute sind schlau, manche vorher, mache nachher.

Tja, Obama heißt jetzt nicht mehr Barack Hussein Obama
sondern Barack Mud Obama.

Und sein neuer Slogan ist...YES WE SCAN !

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