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14.08.2013

00:45 Uhr

US-Spionageprogramm

Geheimdienstchef nicht Teil der Expertengruppe

Unabhängigkeit gewährleistet: Geheimdienstdirektor Clapper wird nicht dem Gremium angehören, das die Spionagepraxis der NSA untersuchen soll. Er ist umstritten, weil er das Ausmaß der Aktivitäten vertuschte.

James Clapper wird nicht der Expertengruppe angehören, die sich mit den Spionagetätigkeiten der NSA beschäftigt. ap

James Clapper wird nicht der Expertengruppe angehören, die sich mit den Spionagetätigkeiten der NSA beschäftigt.

Washington Das Weiße Haus hat klargestellt, dass der Geheimdienstdirektor James Clapper die angekündigte Expertengruppe zur Überprüfung der US-Spionageprogramme weder leiten noch auswählen wird. Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass das Gremium mit Clapper an der Spitze nicht unabhängig arbeiten könne und er die Expertengruppe im Sinne der Geheimdienste beeinflussen werde.

Die Gruppe werde vom Weißen Haus in Absprache mit den Geheimdiensten erstellt, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden am Dienstag.

Die Gruppe soll prüfen, ob die jetzige Form der Datensammlung der nationalen Sicherheit und der US-Außenpolitik optimal dient. Auch „andere politische Erwägungen“ wie das öffentliche Vertrauen sollen dabei berücksichtigt werden. Erste Ergebnisse sollen nach 60 Tagen vorliegen.

Das Weiße Haus hatte am Montagabend mitgeteilt, dass Clapper das von US-Präsident Barack Obama angekündigte „unabhängige“ Gremium zusammenstellen werde.

Clapper wird vorgeworfen, dem US-Kongress im März die Unwahrheit über das Ausmaß der NSA-Ausspähprogramme gesagt zu haben. Nach den Enthüllungen über das Programm entschuldigte er sich für seine „fehlerhafte“ Antwort.

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Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

14.08.2013, 01:42 Uhr

"NSA führt Deutschland als Spionageziel"

Na dann sollte man sich hier endlich wirklich mal überlegen, warum das so ist, anstatt dagegen zu polemisieren und die antiamerikanische Keule zu schwingen!
ich könnte mir gut vorstellen, daß man in den USA sehr genau darauf achtet, wer bei uns ins Land gelassen wird, wer davon in Parlamente gewählt wird und wer davon letztlich in Regierungsverantwortung gelangen könnte.
DE hat längst aufgehört, ein verläßlicher Bündnispartner zu sein. dann gelangt man eben völlig normal ins Visier ausländischer Dienste!
Wäre DE ernstzunehmen, machten wir das auch, ohne daß es sofort einen linksextremistisch kontrollierten Untersuchungsausschuß gäbe.

Rainer_J

14.08.2013, 02:08 Uhr

@Willi Kammschott

Wenn Sie entdecken, dass ihre angeblichen Freunde Wanzen in ihrem Wohnzimmer installiert haben, dann fragen sie sich sicher, wieso Sie so ein schlechter Freund sind, weil sich ihre "Freunde" zu diesem Schritt gezwungen sahen.

So kann man sich die Welt natürlich auch erklären.

Schon mal was von Macht, Einfluss und Kontrolle gehört? Wissen ist eben Macht.

Account gelöscht!

14.08.2013, 06:57 Uhr

Staaten haben keine Freunde.

Staaten haben nur Interessen.

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