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18.03.2017

10:11 Uhr

US-Staatsanwalt Bharara

Ein Rauschmiss mit Fragezeichen

VonFrank Wiebe

Der Staatsanwalt Preet Bharara ermittelte angeblich gegen Trumps Gesundheitsminister Tom Price, als er gefeuert wurde. Der soll in der Vergangenheit in großem Umfang mit Aktien aus dem Gesundheitssektor gehandelt haben.

Kritiker glauben, dass der US-Minister Kenntnisse aus seiner politischen Tätigkeit für private Geschäfte genutzt hat. Reuters, Sascha Rheker

US-Gesundheitsminister Tom Price

Kritiker glauben, dass der US-Minister Kenntnisse aus seiner politischen Tätigkeit für private Geschäfte genutzt hat.

Donald Trump und die Mitglieder seiner Regierung ziehen immer wieder Kritik wegen möglicher Interessenkonflikte zwischen ihrem Amt und Geschäften auf sich. Vor dem Hintergrund verdient der Rauswurf eines bekannten Staatsanwalts in New York besondere Aufmerksamkeit.

Preet Bharara, Bundesstaatsanwalt im Bezirk-Süd Manhattan, war bis vor kurzem einer der gefürchtetsten Gesetzesvertreter Amerikas. Neben gewöhnlichen Verbrechern nahm er Wirtschaftskriminelle aufs Korn und legte sich mit großen Banken an. So verdonnerte er JP Morgan zu einer hohen Geldstrafe, weil die Bank jahrelang ein Konto für den Finanzbetrüger Bernie Madoff betrieben hatte, ohne auffälligen Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Bharara betrieb zudem zahlreiche Verfahren wegen Insiderhandels an der Börse. Außerdem ermittelte er mit Erfolg gegen führende Politiker des Bundesstaats New York und kam damit dessen Gouverneur Andrew Cuomo in die Quere, einem einflussreichen Demokraten und Gegner von US-Präsident Donald Trump.

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Zunächst sah es so aus, als wolle Trump den prestigeträchtigen Staatsanwalt im Amt behalten. Doch dann überlegte er es sich doch anders. Wenige Tage später berichtet Propublica, ein renommiertes unabhängiges US-Medium, dass Bharara gegen Trumps Gesundheitsminister Tom Price wegen dessen Handel mit Aktien aus dem Gesundheitssektor ermittelte, bis er entlassen wurde. Nach Darstellung des „Wall Street Journal“ hatte Price innerhalb von vier Jahren für rund 300.000 Dollar Papiere aus dieser Branche gehandelt. Bei seiner Anhörung im Senat betonte Price, seine Geschäfte seien legal und transparent gewesen. Kritiker aus der demokratischen Partei äußerten dagegen den Verdacht, er habe Kenntnisse aus seiner politischen Tätigkeit für private Geschäfte genutzt.

Price war vor seinem Aufstieg in die Regierung Abgeordneter aus dem Bundesstaat Georgia und dabei Mitglied eines Unterausschuss für Gesundheitsfragen. Propublica zählt mehrere Fälle auf, in denen der Verdacht eines Interessenkonflikts naheliegt. So soll er 2016 Aktien von Zimmer Bionet gekauft und anschließend ein Gesetz eingebracht haben, dass Auflagen für die Firma hinausschob. In einem anderen Fall investierte er angeblich in sechs Pharmafirmen und setzte sich anschließend dafür ein, belastende Vorschriften aufzuheben.

Trump hatte alle 46 Bundesstaatsanwälte um Rücktritt gebeten. Das ist so üblich bei einem Amtswechsel. Aber Bharara besuchte ihn kurz nach der Wahl und erzählte anschließend, der Präsident habe ihn gebeten zu bleiben und er habe zugesagt. Bharara beugte sich dem Rücktrittsgesuch des Präsidenten nicht und wurde daraufhin gekündigt.

Propublica hat von allen Beteiligten Stellungnahmen angefragt, aber offenbar nicht bekommen. Ein Tweet von Bharara könnte aber möglicherweise als Hinweis verstanden werden. Nach seinem Rauswurf schrieb er: „Ich weiß jetzt, wie es sich für die Moreland-Kommission angefühlt haben muss.“ Diese Kommission war von Gouverneur Cuomo zur Aufklärung von Korruption eingesetzt und dann wieder aufgelöst worden, nachdem sie ihm selber mit ihren Ermittlungen zu nahe kam.

Trump selber hat immer wieder wegen möglicher Geschäfte mit Russen Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet jetzt neu, 63 einflussreiche Russen hätten für rund 100 Millionen Dollar Trump-Immobilien in Florida gekauft.

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