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25.07.2011

03:11 Uhr

US-Staatspleite

Ein Durchbruch ist Wunschdenken

Präsident Obama sprach eine Stunde lang mit den Anführern der Demokraten im Kongress Nancy Pelosi und Harry Reid. Finanzminister Timothy Geithner sagt ein Zahlungsausfall sei undenkbar.

Noch keinen Durchbruch für US-Präsident Barack Obama. Quelle: Reuters

Noch keinen Durchbruch für US-Präsident Barack Obama.

Washington Das Treffen von US-Präsident Barack Obama mit den Anführern der Demokraten im Kongress hat offenbar erneut keinen Durchbruch im US-Schuldenstreit gebracht. Bei dem gut einstündigen Treffen im Weißen Haus mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sei der Präsident über die laufenden Verhandlungen mit den Republikanern informiert worden, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Sonntagabend.Bei dem Treffen mit Präsident Obama hätten die Demokraten ihre Ablehnung einer Anhebung des Schuldenlimits bekräftigt, die nicht mindestens bis nach der Präsidentschaftswahl im November 2012 gelte, sagte der Mitarbeiter weiter.

Im Streit um den Abbau der US-Staatsverschuldung zeichnet sich zwischen Demokraten und Republikanern weiter keine Einigung ab. Politikern beider Parteien gelang es am Sonntag nicht wie angestrebt, vor Eröffnung der Finanzmärkte in Asien eine gemeinsame Position zu erzielen. Statt dessen arbeiteten beide Seiten an eigenen Entwürfen. Die Demokraten im Senat stellten Präsident Barack Obama neue Pläne vor, die ausschließlich Einsparungen und keine Steuererhöhungen vorsehen, wie es der Präsident bislang vorschlägt. Die Finanzmärkte reagierten auf die fehlende Einigung zunächst nicht mit übermäßigen Ausschlägen.

Obamas Finanzminister Timothy Geithner hatte am Sonntagmorgen erklärt, die Frage der Schuldenobergrenze müsse raus „aus der politischen Arena“. Der republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, lehnte diese Forderung in einer Telefonkonferenz am Sonntagabend jedoch ab.
Geithner hat eine Zahlungsunfähigkeit der USA als „undenkbar“ bezeichnet. Angesichts des Schuldenstreits zwischen den Demokraten von Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikaner sagte Geithner am Sonntag dem Nachrichtensender CNN: „Es ist undenkbar, dass wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen.“ Mit Blick auf die drohende Zahlungsunfähigkeit sagte der Minister: „Es wird nicht passieren.“

Dem Sender Fox News sagte Geithner, „wir müssen dafür sorgen, dass wir übereinkommen, um einige langfristige Einsparungen zu machen“. Eine Zahlungsunfähigkeit müsse „heute“ und „künftig“ gebannt werden. Demokraten und die Republikaner ringen derzeit um eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro).

Wenn der US-Kongress diese nicht vor dem 2. August beschließt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was wiederum zu schweren Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten und zu einer Rezession in den USA führen könnte. Die Demokraten wollen zur Sanierung des Haushalts auch Steuererhöhungen für Wohlhabende und große Unternehmen durchsetzen, was die Republikaner strikt ablehnen.

Auch ein von Obama am Samstag im Weißen Haus angesetztes Krisentreffen hatte keine Lösung in dem Streit gebracht. Zuvor hatte der republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, die Gespräche mit dem Weißen Haus über eine Anhebung der Schuldenobergrenze am Freitagabend abgebrochen.

Nach dem Treffen am Samstag sagte er während einer Telefonkonferenz mit Parteifreunden einem Teilnehmer zufolge, er strebe eine Einigung mit den Demokraten binnen 24 Stunden an. Damit wolle er vor der Öffnung der Börsen am Montag den Investoren, insbesondere in Asien, die Angst vor einem Zahlungsausfall der USA nehmen. Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zeigte sich hoffnungsvoll, dass eine Rahmenvereinbarung bis Montag stehen könne.

Die „New York Times“ berichtet, John Boehner werde einen Alleingang mit dem Repräsentantenhaus in die Wege leiten, wenn eine Kompromisslösung nicht gefunden werden kann.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

24.07.2011, 23:56 Uhr

Das Amerikanische Muppet Show Drama spitzt sich zu, um dann doch noch, im letzten Moment, das Schuldenlimit zu erhöhen.
Obama droht mit 'Default', was ja nicht das erste Mal wäre das Amerika 'defaulted' - das war 1971, als Nixon den Gläubigern Amerikas den Umtausch Dollars in Gold vorenthielt.
Amerika muß die Ausgaben kürzen, nicht das Schuldenlimit erhöhen. Noch ist dieses Schuldenlimit freiwillig, aber was wird sein wenn die Gläubiger sagen 'no more'...

Hans

25.07.2011, 00:10 Uhr

Also wenn ich mir die Futures ansehe, dann sieht das ganz übel aus für die USA.
Dow Jones steht bei 12550 Punkte. Spannender Tag heute.

Miss_Vergnuegen

25.07.2011, 15:24 Uhr

Hat sich denn irgendetwas geändert, wenn die Schuldengrenze zum 94. Mal nach oben geschraubt würde? Es knallt nur später. Und heftiger!

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