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13.08.2017

13:05 Uhr

US-Stadt Charlottesville

Nach der Todesfahrt ermittelt jetzt das FBI

In Charlottesville sind Auseinandersetzungen zwischen Ultrarechten und Gegendemonstranten eskaliert. Ein Mann ist in eine Menschenmenge gefahren und hat eine Frau getötet. Trump erntete für eine erste Reaktion viel Kritik.

Rechtsextremismus in den USA

So eskalierte die Demo in Charlottesville

Rechtsextremismus in den USA: So eskalierte die Demo in Charlottesville

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CharlottesvilleNach einem Angriff auf Demonstranten mit einem Auto in der US-Kleinstadt Charlottesville hat das FBI Ermittlungen wegen eines möglichen Hassverbrechens eingeleitet. Das gaben das Büro des Generalstaatsanwalts für den Bezirk West-Virginia und FBI-Ermittler bekannt. US-Justizminister Jeff Sessions verurteilte die Tat: „Die Gewalt und die Toten in Charlottesville treffen das Herz der amerikanischen Justiz und Gerechtigkeit.“ Wenn Handlungen aus rassistischen Motiven und Hass verübt würden, könne das nicht toleriert werden. „Sie verraten unsere zentralen Werte.“

Eine Kundgebung von Rechtsextremisten war am Samstag blutig eskaliert. Nach Angaben der Polizei starb eine 32-jährige Frau, als ein Fahrzeug in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia vermutlich absichtlich in eine Gruppe vom Gegendemonstranten raste und an einer Kreuzung zwei Autos rammte. Der Fahrer, ein 20-jähriger Mann aus Ohio, wurde nach Polizeiangaben unter Totschlagsverdacht festgenommen. US-Präsident Donald Trump wurde auch aus der eigenen Partei für seine Reaktion auf die Gewalt heftig kritisiert.

Reaktionen auf Trumps Bermerkungen zu Charlottesville

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump machte „viele Seiten“ für die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Gegendemonstranten in Virginia verantwortlich. Indes betonte er, dass es entsprechende Gewalt schon länger im Land gebe und gemeinsam entschlossen dagegen vorgegangen werden solle. „Wir verurteilen (...) diese unerhörte Zurschaustellung von Hass, Engstirnigkeit und Gewalt auf vielen Seiten“, so Trump. „Das geht schon seit einer ganzen Weile so in unserem Land. Nicht (unter) Donald Trump. Nicht (unter) Barack Obama. Es geht schon seit einer langen, langen Zeit.“

Cory Gardner

Cory Gardner, republikanischer Senator aus Colorado via Twitter: „Mr. President - wir müssen das Böse beim Namen nennen. (...) Das war inländischer Terrorismus.“

Marco Rubio

Marco Rubio, republikanischer Senator aus Florida via Twitter: „Nichts ist patriotisch an #Nazis, dem #KKK oder #WhiteSupremacists Es ist das direkte Gegenteil von dem, was #America versucht zu sein.“

Orrin Hatch

Orrin Hatch, republikanischer Senator aus Utah: „Wir sollten das Böse bei seinem Namen nennen. Mein Bruder gab sein Leben nicht im Kampf gegen Hitler, damit Nazi-Ideen hier zu Hause unangefochten stehen können.“

Chris Christie

Chris Christie, der Gouverneur von New Jersey und Trump-Unterstützer: „Wir lehnen Rassismus und Gewalt von weißen Nationalisten wie jenen in Charlottesville ab. Jeder in der Führung muss sich dagegen aussprechen.“

Michael Signer

Michael Signer, der Bürgermeister von Charlottesville und Demokrat: „Ich lege die Verantwortung für vieles, was Sie heute in Amerika sehen, direkt vor die Haustür des Weißen Hauses und Menschen um den Präsidenten.“

Mark Herring

Mark Herring, Justizminister im US-Staat Virginia und Demokrat: „Gewalt, Chaos und der Verlust von Leben in Charlottesville ist nicht die Schuld „vieler Seiten“. Es ist die von Rassisten.“

Adam Schiff

Adam Schiff, demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus via Twitter: „Es gibt nicht „viele Seiten“ hier, nur richtig und falsch.“

Bill Clinton

Ex-Präsident Bill Clinton via Twitter: „Auch wenn wir das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung schützen, müssen wir Hass, Gewalt und White Supremacy verurteilen.“

Der Ausdruck „White Supremacy“ bezeichnet eine Bewegung, die die Vorherrschaft von Weißen in der Gesellschaft zum Ziel hat. Vertreter dieser Ideologie der Überlegenheit gehören jenem Spektrum an, in dem auch Rechtsextremisten und Nationalisten zu finden sind.

Bereits vor der Tat hatten sich Kundgebungsteilnehmer schwere Schlägereien mit Gegendemonstranten geliefert. Insgesamt wurden 35 Menschen verletzt, 19 davon bei dem Autovorfall. Nach CNN-Angaben waren in der Nacht zum Sonntag fünf von ihnen in kritischem Zustand und vier weitere schwer verletzt. Zwei Menschen kamen außerdem beim Absturz eines Polizeihubschraubers bei Charlottesville ums Leben, der die Zusammenstöße aus der Luft beobachtet hatte. Über die Ursache wurde zunächst nichts bekannt.

Trump verurteilte zwar die „ungeheuerliche Gewalt“ vom Samstag, erwähnte dabei die Kundgebung der Rechtsextremen aber nicht direkt. Stattdessen sprach er pauschal von „Gewalt von vielen Seiten“. Dafür gab es heftige Kritik. „Mr. President - wir müssen das Böse beim Namen nennen. Dies waren weiße Rassisten und dies war einheimischer Terrorismus“, schrieb der republikanische Senator Cory Gardner. „Es ist sehr wichtig, dass der Präsident die Ereignisse in Charlottesville als das beschreibt, was sie sind, ein Terroranschlag weißer Rassisten“, schrieb der republikanische Senator Marco Rubio.

Trumps Bemerkung der „vielen Seiten“ erntete Kritik unter republikanischen und demokratischen Politikern. Senator Orrin Hatch sagte, das Böse müsse beim Namen genannt werden. „Mein Bruder gab sein Leben nicht im Kampf gegen Hitler, damit Nazi-Ideen hier zu Hause unangefochten stehen können“, so der Republikaner. Der demokratische Justizminister von Virginia, Mark Herring, stellte klar, Gewalt, Chaos und der Verlust von Leben in Charlottesville seien aus seiner Sicht nicht die Schuld „vieler Seiten“. Vielmehr seien Rassisten verantwortlich.

USA: Mann rast bei Ultrarechten-Treffen in Gegen-Demo

USA

Mann rast bei Ultrarechten-Treffen in Gegen-Demo

Ausnahmezustand in der US-Stadt Charlottesville: Ein Treffen von Rechtsextremisten artet in Gewalt aus, es gibt ein Todesopfer. Präsident Trump wendet sich gegen Hass und Vorurteile – aber nennt die Schuldigen nicht beim Namen.

Ein Vertreter der Ultrarechten in den USA wiederum machte die Polizei in Charlottesville für die Gewalt vor und nach einer Demonstration von Nationalisten verantwortlich. Er habe nicht versucht, sich bei irgendeiner Art von Gewalt am Samstag zu beteiligen, sagte Richard Spencer der Nachrichtenagentur AP. „Die Idee, dass ich zur Verantwortung gezogen werden könnte, ist absurd. Das ist, wie die Schuld für ein Feuer bei der Feuerwehr zu suchen“, so der Anführer der Rechtsaußen-Bewegung Alt-Right. Er gab an, zweimal im Laufe des Tages mit Pfefferspray angegriffen worden zu sein.

Der demokratische Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, richtete eine äußerst scharf formulierte Botschaft an die Rechtsextremisten. „Ihr seid hier nicht willkommen“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Geht nach Hause. Nehmt euren Hass und eure Vorurteile mit. Es gibt hier keinen Platz für euch, und es gibt keinen Platz für euch in Amerika.“

Das Wiesenthal-Zentrum verurteilte die Gewalt als Terror. Es rief US-Spitzenpolitiker, allen voran Präsident Trump, dazu auf, „die extreme Alt-Right-Bewegung und die weißen Nationalisten, die Hass, Misstrauen und Gewalt säen, eindeutig zu verurteilen“. Das 1977 gegründete Zentrum mit Hauptsitz in Los Angeles wurde mit der weltweiten Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern bekannt.

Die Alt-Right-Bewegung in den USA

Radikal und ultrarechts

Der Name „Alt Right“ in den USA ist eine Abkürzung der Website AlternativeRight.com und bedeutet in etwa „alternative Rechte“. Die ultrarechte Bewegung zählt einige tausend Anhänger. Sie ist offen rassistisch und bedient sich rechtsradikaler Ideologien.

„Überlegenheit der weißen Rasse“

Die Alt-Right-Bewegung spricht von einer auch intellektuellen „Überlegenheit einer weißen Rasse“, die sie gleichwohl von Nicht-Weißen bedroht sieht. Sie spricht sogar von einem Genozid an Weißen und hat einen rein weißen „Ethnostaat“ zum Ziel. Die Alt-Right-Bewegung sieht die USA von sogenannten Kulturfremden unterwandert. Sie beklagt ein Schrumpfen christlicher Weltanschauungen. Das Weltbild ist auch antisemitisch.

Tiefe Wurzeln

Unter dem in Amerika hochgehaltenen Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit hat es immer auch rechtsradikale Gruppierungen und Ansichten gegeben, aber meist eher versprengt etwa in Milizen. Rassismus hat in der amerikanischen Kultur tiefe Wurzeln, aber seit dem Beginn der Bürgerrechtsbewegung hat es in den USA keine offen rassistische Bewegung größeren Umfangs mehr gegeben.

Im Aufwind

Die Alt-Right-Bewegung sieht sich im gesellschaftlichen Klima unter US-Präsident Donald Trump im Aufwind. Sie will die Mitte der Gesellschaft erreichen und bekennt sich auf Konferenzen und mit erheblicher Nutzung sozialer Medien offen und werbend zu ihrer ultrarechten Ideologie. Eine zentrale Figur ist Richard Spencer.

Aufgerufen zu der Kundgebung Aufmarsch hatte der rechte Blogger Jason Kessler. An der Kundgebung unter dem Motto „Vereinigt die Rechte“ hatten schätzungsweise mehrere Tausend Menschen aus verschiedenen ultrarechten Gruppen teilgenommen, so Angehörige der Alt-Right- Bewegung, Neonazis und Ku-Klux-Klan-Anhänger. Unter ihren waren neben dem Anführer der Rechtsaußen-Bewegung Alt-Right, Richard Spencer, auch der ehemalige Ku-Klux-Klan-Führer David Duke.

Anlass der Demonstration war ein Stadtratsbeschluss, eine Statue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865) zu entfernen. Die zwei Autostunden südwestlich von Washington gelegene Stadt gilt als Hochburg der US-Demokraten, nach CNN-Angaben stimmten dort bei der Präsidentenwahl 80 Prozent für Trumps demokratische Herausforderin Hillary Clinton. Die Konföderierten (Südstaaten) hatten für den Fortbestand der Sklaverei gekämpft.

Duke wurde auf einem vom „Indianapolis Star“ geposteten Video gezeigt wie er sagte, die Demonstranten wollten sich „unser Land zurückholen“. Damit wollten sie „die Versprechen von Donald Trump erfüllen“.

Nach Fernseh- und Augenzeugenberichten waren mehrere Kundgebungsteilnehmer mit Baseballschlägern gekommen. Schon Stunden vor der Veranstaltung kam es zu heftigen Prügeleien mit Gegendemonstranten. Die mutmaßlich gezielte Autoattacke ereignete sich nach Medienberichten, als ein Großteil der Kundgebungsteilnehmer bereits abgezogen war und die Gegendemonstranten einen eigenen Protestzug bildeten.

Trump äußerte sich nach einem ersten allgemeinen verurteilenden Tweet bei einem Auftritt an seinem Urlaubsort in Bedminister (New Jersey). Es gebe in Amerika „keinen Platz“ für Gewaltausbrüche wie den in Charlottesville, sagte er, ohne in Einzelheiten zu gehen. Er rief seine Landsleute dazu auf, zusammenzustehen und einander - ungeachtet aller Differenzen - „zu lieben“. Sein Vorgänger Barack Obama schrieb auf Twitter: „Niemand wird mit Hass auf eine andere Person wegen ihrer Hautfarbe, ihres Hintergrunds oder ihrer Religion geboren.“

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