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20.04.2013

01:31 Uhr

US-Steuerflucht

Schweizer Banken drohen Konsequenzen

An der US-Steuer vorbei aufs Schweizer Konto? In langwierigen Verhandlungen hat die Schweiz versucht, Ermittlungen gegen Banken zu beenden und die USA zu besänftigen. Nun soll es einen Entwurf zur Einigung geben.

Die Schweiz hofft auf ein baldiges Ende im Steuerstreit mit den USA. dpa

Die Schweiz hofft auf ein baldiges Ende im Steuerstreit mit den USA.

WashingtonDie Schweiz hofft auf die baldige Beilegung ihres langen Streits mit den USA über Hilfen Schweizer Banken für reiche US-Bürger bei der Steuerflucht. Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte am Freitag in Washington am Rande der IWF-Frühjahrstagung: "Wir möchten so schnell wie möglich ... einen Weg finden und die Lösung haben."

Derzeit werde ein konkreter Lösungsvorschlag diskutiert. Sie könne jedoch nicht vorhersagen, wie lange ein Ergebnis noch auf sich warten lassen werde.

Widmer-Schlumpf erläuterte, sie sei in Washington auch mit dem neuen US-Finanzminister Jack Lew zusammengetroffen. Der habe aber darauf verwiesen, das für die Entscheidung über die diskutierte Lösung am Ende das Justizministerium maßgebend sei.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Eine Person, die mit dem Thema vertraut ist, sagte Reuters, beide Seiten hätten sich auf ein Grundkonzept für eine Lösung des Problems verständigt. Nach diesem Vorschlag müssten mehr als 300 Schweizer Banken mit unterschiedlichen Konsequenzen rechnen, und zwar entsprechend dem Umfang, in dem sie reichen US-Kunden geholfen haben, Geld vor dem heimischen Fiskus zu verstecken.

Nach Ansicht der Industrieländerorganisation OECD hinkt die Schweiz im internationalen Kampf gegen Steueroasen weiter hinterher. Die Eidgenossen erfüllen noch nicht die Standards zur internationalen Amtshilfe in Steuerfragen, wie aus einem aktuellen Fortschrittsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht.

Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag in Washington legte die OECD eine Liste von 14 Ländern vor, die die weltweiten Vorgaben zum Informationsaustausch noch nicht einhalten. Neben der Schweiz gehören dazu auch die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Panama.

Ein striktes Bankgeheimnis hat die Schweiz zu einem Zielort für rund zwei Billionen Dollar an Vermögen aus dem Ausland gemacht. Nach der Finanzkrise mit ihren Folgen für die staatlichen Haushalte war das Land jedoch immer stärker unter internationalen Druck gekommen, mehr Transparenz zu schaffen.

Die Schweizer Regierung hat in langwierigen Verhandlungen versucht, auf ein Ende der Ermittlungen gegen Schweizer Banken wie Credit Suisse und Julius Bär hinzuwirken. Im Gegenzug akzeptierte sie empfindliche Strafen und stimmte der Weitergabe von Kunden-Daten zu.

Kommentare (4)

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Fruehaufsteher

20.04.2013, 07:36 Uhr

Steuerhinterziehung lohnt nicht. Der Strafenkatalog ist heftig. Die Lösung ist nicht in Deutschland steuerpflichtig zu sein. Also Koffer packen und die staatliche Administration mit ihren Steuergeldverschwendern und den grossen Bulk der Staatsgläubigen zurücklassen. Sollen die es unter sich ausmachen.

Ein Staat der es trotz jährlich steigender Rekordsteuereinnahmen u. rekordtiefer Finanzierungskosten nicht schafft einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen macht massiv Fehler. Und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

Das Steuerregime wird härter statt das am Staat und seinen Staatsdienern gespart wird. Die Bezüge der Beamten und Politiker wurden in den letzten Jahren überproportional erhöht. Die staatliche Regulation weiter ausgebaut. Ein Unternehmen in Schieflage kann nicht ausschliesslich die Preise erhöhen es muss auch über cost cutting die Marge verbessern.

Deutschland geht einen anderen Weg und erklärt den "Steueroasen" und Steuerbürgern den Krieg statt die eigene Fehler zu eliminieren. Banken werden gezwungen einen gewaltigen Aufwand zu betreiben werden zum Steuerfahnder für das deutsche Fiananzamt was nicht der Auftrag einer Bank ist.

Die Schweiz z.B. kann, aufgrund einer effizienten bürgerfreundlichen Verwaltung mit u. a. kündbaren Beamten, günstige Steuertarife offerieren. Deutschland kriminalisiert und marginalisiert die Schweiz macht sie zur Bananenrepublik oder Steueroase, weil deutsche Politiker und Beamte ihre Privilegien und hohen Pensionen durch stetig steigende Steuereinnahmen schützen wollen. Unter anderen deshalb wird es nie eine Bekämpfung der Kalten Progression geben. Daher schwächelt seit Jahrzehnten die Binnennachfrage und D ist mehr denn je auf Exporte angewiesen. Die diesbezügliche Kritik aus dem Ausland ist berechtigt. Es bleibt wenig netto vom brutto in D.

mannomann

20.04.2013, 12:49 Uhr

Hallo Fruehaufsteher, es beruhigt ungemein, dass es offensichtlich noch (ausser mir selber) Leute gibt, die das durchschaut haben. Danke für den Text !

Fruehaufsteher

20.04.2013, 13:29 Uhr

@mannomann
Danke. Schön zusehen das man nicht alleine mit seiner Meinung ist. Ich habe schon vor Jahren die Konsequenzen gezogen und schaue mir die deutsche "Götterdämmerung" aus den steuergünstigen Ausland an. Ohne deutsche Schadenfreude. Ich wollte meinen Söhnen und mir die Steuer in D ersparen.

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