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19.04.2012

13:59 Uhr

US-Terrorabwehr

EU-Parlament billigt Abkommen zu Fluggast-Daten

Persönliche Daten von Fluggästen in der EU dürfen die USA auch künftig speichern, um Terror und Kriminalität abzuwehren. Ein entsprechendes Abkommen wurde heute vom EU-Parlament gebilligt.

Fluggäste steigen in Stuttgart in eine Passagiermaschine. dpa

Fluggäste steigen in Stuttgart in eine Passagiermaschine.

BrüsselDas Europäische Parlament hat das Abkommen mit den USA zur Speicherung von Fluggastdaten trotz Bedenken vieler Abgeordneter über einen zu schwachen Datenschutz verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Vereinbarung. Grüne, Linke und einige Sozialdemokraten sowie Liberale votierten dagegen.

Das Abkommen ermöglicht den USA zur Abwehr von Terroranschlägen und schwerer Kriminalität die lückenlose Speicherung von Angaben zu Passagieren auf Flügen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Erfasst werden etwa Namen, Anschriften oder Kreditkartennummern.

Auf Druck des Europäischen Parlaments, das nach dem EU-Vertrag von Lissabon über solche Abkommen mitentscheiden kann, hatte die EU-Kommission das Abkommen von 2007 mit den USA neu ausgehandelt. Das Ziel war, den Datenschutz zu verbessern. Unter den EU-Abgeordneten war umstritten, ob dies gelungen ist.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

19.04.2012, 15:09 Uhr

Und wem das stört,
nimmt gefälligst ein Flugzeug mit anderem ziel .

Karsten

19.04.2012, 15:14 Uhr

Die EU ist inzwischen Feind der europäischen Bevölkerung. Die Vorgeschobenen Begründungen für diese Entscheidung sind sachlich Falsch und lächerlich. Es wird Zeit, dass die Bürger ihre Rechte einfordern und das Brüss'ler Personal von der Arbeit befreien.

Man kann hier auch nicht mehr pro- und kontra Europa diskutieren. Der Zug ist abgefahren.

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