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15.12.2015

14:35 Uhr

US-Visa und die Terrorangst

EU-Botschafter warnen vor zu „starren“ Einreiseregeln

Wer in den vergangenen Jahren in Syrien, Irak oder Iran war, könnte bald Probleme bei der Einreise in die USA bekommen. Die EU-Botschafter haben Bedenken zur geplanter Reform des „Visa Waiver“-Programms geäußert.

Das „Visa Waiver“-Programm ermöglicht Bürgern aus 38 Partnerländern einen 90-tägigen visumfreien US-Aufenthalt. AFP

USA

Das „Visa Waiver“-Programm ermöglicht Bürgern aus 38 Partnerländern einen 90-tägigen visumfreien US-Aufenthalt.

WashingtonIn der Debatte um verschärfte Regeln für die visumfreie Einreise in die USA haben die Botschafter der EU-Staaten in Washington vor übertriebenen Einschränkungen gewarnt. Das sogenannte „Visa Waiver“-Programm sei ein „wesentliches Instrument der transatlantischen Beziehungen“, das jedes Jahr Millionen Menschen aus der EU und den USA das Reisen erleichtere, schrieben die diplomatischen Vertreter in einem am Montag in der Politikzeitung „The Hill“ veröffentlichten Beitrag. Der US-Kongress müsse bei der geplanten Gesetzesänderung „Elemente der Starrheit und des Automatismus“ vermeiden.

Ein vergangene Woche mit großer Mehrheit vom Repräsentantenhaus verabschiedeter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Reisende aus den Teilnehmerstaaten des „Visa Waiver“-Programms künftig nicht mehr mit einer elektronischen Einreiseerlaubnis in die USA gelangen können, wenn sie sich in den vergangenen fünf Jahren in Syrien, dem Irak, Iran und dem Sudan aufgehalten oder die doppelte Staatsbürgerschaft dieser Länder haben. Sie müssen sich stattdessen an einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat um ein Visum bemühen. Der Senat muss den Änderungen noch zustimmen.

Daten und Fakten über die USA

Fläche

Mit einer Fläche von 9.809.155 Quadratkilometern sind die Vereinigten Staaten laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) der drittgrößte Staat der Erde.

Bevölkerung

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug die Gesamtbevölkerung der USA im Jahr 2013 rund 317 Millionen Einwohner.

Hauptstadt

Die Hauptstadt der USA ist Washington D.C. Die Stadt selbst hat etwa 646.000 Einwohner, im Großraum haben sich etwa 5,7 Millionen Menschen niedergelassen. (Stand: 2014)

Staatsform

Die Staatsform der USA ist eine föderale und präsidentielle Republik.

Präsident

Barack H. Obama ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er befindet sich in seiner zweiten Amtszeit.

BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA beläuft sich nach Angaben des Auswärtigen Amts auf etwa 16,72 Billionen US-Dollar. (Stand: 2013)

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten lag im Juli 2014 bei 6,2 Prozent. Vor der Wirtschaftskrise lag die Quote im Jahr 2007 noch bei 4,6 Prozent, 2010 stieg sie zwischenzeitlich auf 9,6 Prozent an.

Außenhandel

Die USA sind nach Angaben des Auswärtigen Amts weltgrößter Absatzmarkt für Importgüter und standen als Exporteur 2013 (nur Waren) hinter China an zweiter Stelle.

Die Botschafter um den EU-Vertreter David O'Sullivan merkten an, dass von der pauschalen Beschränkung vor allem Geschäftsleute, Journalisten oder humanitäre Helfer betroffen wären, die sich völlig legitim im Irak oder in Syrien aufgehalten hätten. EU-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft dieser Länder wären „unverhältnismäßig und auf unfaire Weise“ betroffen. Mutmaßliche Extremisten, die über Land unkontrolliert nach Syrien ein- und ausreisen würden, könnten mit den geplanten Regeln dagegen kaum herausgefiltert werden.

Die EU-Botschafter sprachen sich auch gegen verpflichtende biometrische Kontrollen vor einer US-Reise aus. Dies wäre „de facto die Einführung eines Visa-Regimes“, hieß es in dem Beitrag, den auch der deutsche Botschafter Peter Wittig unterzeichnete. „Ein derart willkürliches Vorgehen gegen die mehr als 13 Millionen europäischen Bürger, die jedes Jahr in die USA reisen, wäre kontraproduktiv“ und könnte gesetzlich vorgeschriebene Gegenmaßnahmen der EU auslösen. Dies würde die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks beschädigen.

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Der IS-Miliz soll die Rekrutierung von neuen Kämpfern in den Sozialen Netzwerken erschwert werden. Das kündigte US-Präsident Obama an. Aber auch bei dem Einsatz von Militärgewalt zeigte er Entschlossenheit.

Das „Visa Waiver“-Programm ermöglicht Bürgern aus 38 Partnerländern einen 90-tägigen visumfreien US-Aufenthalt. Zu den Teilnehmern gehören 23 EU-Staaten, darunter Deutschland, sowie Länder mit engen Beziehungen zu den USA. Gemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit können US-Bürger ohne Visum in die Partnerländer reisen.

Sorgen bereiten den US-Sicherheitsbehörden die geschätzten rund 5000 EU-Bürger, die in den Irak und nach Syrien gereist sind, um sich Extremistengruppen wie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Mehrere der Attentäter von Paris, die am 13. November 130 Menschen töteten, hatten sich bei der IS-Miliz aufgehalten. Da sie die französische oder belgische Staatsbürgerschaft besaßen, hätten sie ohne Visum in die USA fliegen dürfen.

Von

afp

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