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28.10.2014

03:46 Uhr

US-Vizepräsident

Biden gratuliert Ukrainern zur Wahl

In der Ukraine beginnen schon vor der endgültigen Auszählung der Stimmen die Koalitionsverhandlungen. Die prowestlichen Kräfte sehen im Ergebnis eine Bestätigung ihres EU-Kurses. Ist ein Weg aus der Krise greifbar?

Glückwunsch vom US-Vize: Joe Biden hat den Ukrainern zur erfolgreichen Wahl gratuliert. AFP

Glückwunsch vom US-Vize: Joe Biden hat den Ukrainern zur erfolgreichen Wahl gratuliert.

Washington/KiewUS-Vizepräsident Joe Biden hat den Ukrainern zu den erfolgreichen Wahlen mit demokratischen Standards gratuliert. Dies sagte Biden in einem Telefongespräch dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag. Bei einem geplanten Besuch in der Ukraine Mitte November werde Biden mit Poroschenko die bilateralen Beziehungen, die Reformen sowie die Lage in der Ostukraine erörtern.

Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentsneuwahl begannen die in die EU strebenden Parteien unterdessen mit den Koalitionsverhandlungen. Das prowestliche Bündnis um Poroschenko sondierte am Montag nach eigenen Angaben mit der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierung. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bewertete die Wahl vom Sonntag in Kiew als demokratisch und Fortschritt. Die Bundesregierung und die EU sprachen von einem Sieg der Demokratie - und forderten weitere Reformen und eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmzettel kamen der Poroschenko-Block und Jazenjuks Volksfront jeweils auf mehr als 21 Prozent, wie die Wahlkommission in Kiew mitteilte. Die ebenfalls proeuropäische Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) lag demnach bei 11,2 Prozent. Die neue liberale Kraft ist wie die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für eine Beteiligung an der Koalition im Gespräch. Die Vaterlandspartei erhielt rund 5,7 Prozent.

Der Oppositionsblock kam laut Teilergebnissen auf knapp zehn Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko erhielt rund 7,3 Prozent. Unklar war zunächst, ob die rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat.

Die 423 Mandate werden zur Hälfte nach Listenwahl und zur Hälfte per Direktmandat vergeben. Die Wahlkommission hat bis zum 10. November Zeit, das amtliche Endergebnis bekanntzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52,5 Prozent - und war damit klar niedriger als bei der Präsidentenwahl im Mai mit mehr als 60 Prozent.

Kommentare (5)

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Sven NSA Euro

28.10.2014, 08:15 Uhr

Ein Kriegstreiber und Stüzer von legitim gewählten Regierungen fren von der Heimat im Freudentaumel. Mal sehen was noch kommt.

Herr Vittorio Queri

28.10.2014, 09:36 Uhr

>> Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bewertete die Wahl vom Sonntag in Kiew als demokratisch und Fortschritt. <<

Damit hat sich der US-Vasall OSZE wohl endgültig deskreditiert.

Wie kann solch eine Wahl, unter Gewehrläufen der Junta, demokratisch und fortschrittlich sein ?

Eine Wahl, bei der 5 Mio. Menschen aus der Südostukraine erst gar nicht mit gewählt haben ?

Eine Wahl, bei der man die Gegner öffentlich in Müllkontainer getaucht und eingeschüchtert hat ?

Eine Wahl, bei der nur die Hälfte der Bevölkerung gewählt hat ?

Die Legitimierung der Neu-Nationalisten, Faschisten, Chaoten und Militaristen der Junta wird sich nicht lange halten.

Dieses NEUE Parlament, bestehend aus altgedienten Oligarchen, Kriminellen und Schlächter ist jetzt schon zum Scheitern verurteilt.

Dieses Neue Parlament ist der endgültige Verrat der Maidan-Bewegung.

Es haben sich die behauptet, gegen die der Maidan aufgestanden war.

OSZE sollte man abschaffen.......das würde auch Steuergelder sparen. OSZE ist zu einer Lokomotive der Faschisten in Europa degradiert.

Herr Vittorio Queri

28.10.2014, 09:44 Uhr

>> Biden gratuliert Ukrainern zur Wahl <<

Dieser Kriegsfalke und Russofob träumt immer noch an ein warmes Plätzchen seines Junkie-Sohnes im Vorstand einer Energie-Firma in der Ukraine.

Er wird seine Träume begraben müssen......die Südostukraine mit den Schiefergasvorkommen wird niemals mehr Ukrainisch.

Und sein Sohnemann kann sich ruhig weiter die Kante mit "Spice" ( http://de.wikipedia.org/wiki/Spice_(Droge) )geben.

Denn zum Fracken wird er nicht kommen !

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