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30.05.2012

06:38 Uhr

US-Vorwahlen

Romney nimmt letzte Hürde in Texas

Dem US-Multimillionär Mitt Romney ist die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nun auch rechnerisch nicht mehr zu nehmen. Bei der Abstimmung in Texas sicherte er sich die notwendigen Delegiertenstimmen.

US-Wahlkampf

US-Republikaner Romney: Vorwahlsieg in Texas

US-Wahlkampf: US-Republikaner Romney: Vorwahlsieg in Texas

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WashingtonMit einem Sieg bei den Vorwahlen in Texas hat sich Mitt Romney endgültig die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner gesichert. US-Medien zufolge gewann der ehemalige Gouverneur von Massachusetts die Abstimmung am Dienstag klar mit 71 Prozent. Die Delegiertenstimmen aus Texas heben Romney über die Hürde von 1144 Wahlmännern, die für die offizielle Kür auf dem republikanischen Parteitag Ende August erforderlich sind.

Vor der Abstimmung in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat hatte Romney der Webseite realclearpolitics.com zufolge bereits 1064 Delegierte in der Tasche, nun holte er den Großteil der 155 Wahlmänner aus Texas. Die Nominierung des Multimillionärs galt allerdings bereits als ausgemacht, seit Mitte April sein ärgster Rivale Rick Santorum aufgegeben hatte. Bei der Wahl am 6. November fordert Romney Präsident Barack Obama heraus. In landesweiten Umfragen konnte der designierte Kandidat der Republikaner seinen Rückstand auf den demokratischen Amtsinhaber zuletzt deutlich verkürzen.

"Ich fühle mich geehrt, dass Amerikaner überall im Land meine Kandidatur unterstützt haben", erklärte Romney. "Unsere Partei ist zusammengekommen, um das Scheitern der vergangenen dreieinhalb Jahre hinter uns zu bringen." Im Kampf um das Weiße Haus müssten die Republikaner allerdings noch einige "Herausforderungen" meistern, mahnte er laut CNN. "Wir werden uns aber mit nichts weniger zufrieden geben, als Amerika zurück auf den Pfad Richtung Vollbeschäftigung und Wohlstand zu bringen."

Der Vorsitzende der republikanischen Partei, Reince Priebus, gratulierte dem designierten Kandidaten zu seinem Sieg. Romney werde "Amerika die neue Richtung bieten, die es so dringend braucht", erklärte Priebus. "Wir brauchen einen Anführer, der es wirklich versteht Jobs zu schaffen und der die Privatwirtschaft respektiert."

Ein Teil der abgegebenen Stimmen entfiel am Dienstag auch auf Santorum sowie den früheren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, der Anfang Mai ebenfalls das Handtuch geworfen hatte. Beide Ex-Bewerber haben mittlerweile ihre Unterstützung für Romney erklärt. Der radikalliberale Kongressabgeordnete Ron Paul bleibt dagegen offiziell im Rennen, hat seinen Wahlkampf aber weitgehend eingestellt. In seiner texanischen Heimat erreichte Paul dem Nachrichtensender CNN zufolge elf Prozent.

Romney war als Favorit in den Vorwahlkampf gestartet, vor allem der erzkonservative Flügel der Republikaner stand ihm aber skeptisch gegenüber. Davon konnte insbesondere Santorum profitieren, der sich als Verfechter christlicher Werte präsentierte und bei Vorwahlen in den Südstaaten und in den ländlichen Regionen des US-Herzlandes Erfolge erringen konnte.

In der kommenden Woche finden noch Abstimmungen in Kalifornien und vier weiteren Bundesstaaten statt. Den Abschluss des fast sechsmonatigen Vorwahl-Marathons macht Utah am 26. Juni. Die Bedeutung der verbleibenden Vorwahlen ist aber allenfalls symbolisch. Der Wahlparteitag der Republikaner findet vom 27. bis zum 30. August in Tampa im Bundesstaat Florida statt.

Fragen und Antworten zur kommenden US-Wahl

Hat Obama den Wahlsieg nicht eigentlich schon in der Tasche?

Das scheint im Ausland eine gängige Einschätzung zu sein. In den USA selbst wird das aber ganz anders wahrgenommen. So liegt Obama in jüngsten Umfragen laut der Polit-Website Realclearpolitics nur wenige Prozentpunkte vor Romney. In wahlentscheidenden Staaten wie Florida oder Virginia schneidet der Amtsinhaber sogar schlechter ab als sein Herausforderer. Und Romney beginnt seinen bundesweiten Wahlkampf erst noch. Viele Wähler kennen ihn bislang kaum und sind unentschlossen.

Wie zuverlässig sind die Meinungsumfragen?

Die Werte werden im Wahlkampf sicher noch stark schwanken. Sechs Monate sind in der launenhaften Welt der US-Politik eine Ewigkeit. Gewiss ist aber, dass Obamas Zustimmungsrate in der Bevölkerung mit rund 48 Prozent derzeit geringer ist, als sie bei vielen Vorgängern zum gleichen Zeitpunkt in der Präsidentschaft war. Nur George Bush senior (1989 - 1993) und Jimmy Carter (1977 - 1981) standen nach dreieinhalb Jahren im Amt schlechter dar - und wurden abgewählt.

Aber Obama hat doch viele Sympathien beim Volk?

Über seine persönliche Beliebtheit muss sich der Präsident kaum Sorgen machen. Eine Umfrage der „Washington Post“ ergab jüngst, dass er wesentlich sympathischer rüberkommt als der vielen Wählern zu steif und geschniegelt wirkende Romney. Obama gilt als charmant, witzig, sportlich und zugleich intelligent und familienbewusst. Das bereitet den Republikanern so große Sorgen, dass sie Videos im Web kursieren lassen, die Obama als zu cool und abgehoben darstellen. „Nach vier Jahren mit einem Promi-Präsidenten, ist Ihr Leben irgendwie besser?“, fragt der Spot. Tatsächlich kommt Romney bei Themen, die wahlentscheidend scheinen, besser weg. In Wirtschaftsfragen etwa.

Kann die US-Konjunktur für Obama wirklich zum Stolperstein werden?

Wie es der Wirtschaft in den Wochen vor der Wahl geht, ist laut vielen Experten absolut entscheidend. Sie begründen das vor allem mit historischen Erfahrungen: So wurde seit dem Zweiten Weltkrieg kein US-Präsident im Amt bestätigt, wenn die Arbeitslosenquote über 7,2 Prozent lag. Derzeit beträgt sie mehr als 8 Prozent - und Ökonomen erwarten nicht, dass sie bis November stark sinken wird. Auch das Wachstum ist mit gut zwei Prozent für US-Verhältnisse mau. Wahlforscher meinen, die Amerikaner seien erst bei über drei Prozent richtig glücklich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Erholung der Konjunktur bei der typischen Obama-Klientel kaum ankommt. Amerikaner mit kleinem und mittlerem Einkommen kämpfen mit den Folgen der schwersten Rezession seit sechs Jahrzehnten. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ist weiter in historischer Höhe, das durchschnittliche Haushaltseinkommen stagniert, die Lebenshaltungskosten dagegen steigen. Zudem wird die immense Staatsverschuldung nach Expertenmeinung über kurz oder lang zu höheren Steuern oder weniger Sozialleistungen führen.

Wer ist dafür verantwortlich - nur der Präsident?

Generell gilt: Der Präsident trägt in den Augen der meisten Amerikaner die Verantwortung für den Zustand des Landes. Dass er die schlimme Wirtschaftsmisere von George W. Bush geerbt hat, gilt nach dreieinhalb Jahren im Amt nicht mehr als akzeptables Argument. Vor allem die Republikaner meinen, Obama könne die Schuld nicht weiter auf seinen Vorgänger schieben. Der Amtsinhaber brüstet sich damit, dass die Konjunkturdaten seit Mitte 2009 - also kurz nach seinem Amtsantritt - stetig besser werden. Nun benötige er vier Jahre mehr, um zu beenden, was er auf den Weg gebracht habe.

Was ist aus Obamas Wahlversprechen geworden?

Gerade in den ersten beiden Jahren, als er mit Mehrheiten der Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat regieren konnte, brachte er große Reformen auf den Weg. Allerdings droht sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die 2010 verabschiedete Gesundheitsreform, vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt zu werden. Und seine Finanzreform, die gierige Banker an die Leine legen und Konsumenten mehr Rechte geben sollte, ist längst nicht voll umgesetzt. Kritiker meinen, das Gesetz sei umständlich und wenig effektiv.

Seit sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress Ende 2010 gegen Obama drehten, stecken viele seiner Vorhaben fest. Dazu zählen Steuererhöhungen für Reiche, härtere Klimaschutzregeln oder ein einfacheres Einwanderungsgesetz. Insgesamt habe er bislang 35 Prozent seiner Wahlversprechen von 2008 erfüllt, rechnete die Website Politifact aus. 13 Prozent habe er gebrochen. So blieb etwa die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo aus.

11 Prozent der Vorhaben habe er mit Kompromissen umgesetzt, bei über 40 Prozent gebe es keinerlei Fortschritte. Insgesamt zeigen sich ob dieser Bilanz sogar eingefleischte Unterstützer enttäuscht - doch für viele von ihnen ist Romney keine Alternative.

Romney ist der erste Mormone, der für eine der beiden großen Parteien in den USA ins Rennen um das Weiße Haus gehen wird. Die im 19. Jahrhundert in den USA gegründete Glaubensgemeinschaft sieht sich in der Tradition des Christentums, wird von Teilen der US-Bevölkerung aber kritisch beäugt. Vor allem evangelikale Christen sehen die Anhänger der Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage als Häretiker.

Kommentare (6)

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30.05.2012, 07:12 Uhr

Bei den US-Wahlen hatte ich immer Hoffnung (wenn auch letztlich oft enttaeuschte), dass es dort mit einem neuen Praesidenten besser wird. Diesmal ist es anders. Ich habe keine Hoffnung mehr - egal wer gewaehlt wird ;-)

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30.05.2012, 07:54 Uhr

Also obama war doch viel besser als der letzte. War nicht schwierig, aber er hat dennoch viel erreicht. MIt wievielen Frauen möchte eigentlich der Mormone ins White House einziehen?

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30.05.2012, 08:07 Uhr

@wonderland666

"aber er hat dennoch viel erreicht. "

Ja, muss man wirklich sagen. Er hat die Schulden gigantisch ausgeweitet und gigantisch viel Geld mit seinen FED-Freunden gedruckt. Dazu noch jeden armseligen Sparer enteignet. Er hat wirklich viel erreicht :-((((

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