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09.04.2015

20:04 Uhr

US-Vorwahlkampf um den Haushalt

Die amerikanische Tragödie

VonAxel Postinett

Der Streit ums US-Budget wirbelt die Präsidentschaftskandidatur durcheinander. Alle fordern das Maximum an Geld, doch das ist nicht möglich. Profitieren könnte einer, den bisher kaum jemand auf der Rechnung hatte.

Das Ritual im politischen Washington ist eingefahren und so kompliziert, dass Laien es kaum durchschauen können. AP

US-Haushalt

Das Ritual im politischen Washington ist eingefahren und so kompliziert, dass Laien es kaum durchschauen können.

San FranciscoBarack Obama stellt sich stur – mal wieder: „Ich werde keinen Haushalt unterzeichnen, bei dem ab Oktober die pauschalen Rasenmäher-Kürzungen wieder greifen“, stellte er Ende März in einem Interview kategorisch klar. „Ich werde nicht zulassen, dass die Bildungsausgaben auf den tiefsten Stand seit 15 Jahren fallen.“

Doch der Präsident könnte, wie so oft, auf Granit beißen. Während er die Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung anheben will, sind Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich Eckpunkte der Haushaltspläne der Opposition. Mit bequemen Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat haben die Republikaner wenig Lust, sich auf Obamas Bedingungen einzulassen. Die Zeichen stehen einmal mehr auf Sturm und Dauerstreit der ewigen Rivalen.

Die wichtigsten Personen in der Tea-Party-Bewegung

Dick Armey

Ein früherer Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Texas und Fraktionsführer von 1995 bis 2005. Seine Organisation „Freedom Works“ wirkt zentral an der Planungsarbeit der Basisaktivisten der Tea Party mit.

Michele Bachmann

Ihr direkter Stil machte sie zu einem Liebling der Tea-Party-Veranstaltungen. Die Abgeordneten aus dem Bundesstaat Minnesota organisierte den „Tea-Party-Caucus“, eine Gruppe von Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die die Tea Party unterstützen. Mit ihrer eigenen Präsidentschaftskandidatur scheiterte sie jedoch.

Ted Cruz

Der Texaner hatte 2012 überraschend die republikanischen Vorwahlen um einen Senatssitz gegen den favorisierten Vizegouverneur David Dewhurst gewonnen. Dieser galt als Kandidat des Establishments. Cruz, ein politischer Außenseiter, ist ein Kämpfer gegen die Obama-Regierung, etwa die Gesundheitsreform „Obamacare“. Im September 2013 hielt er eine 21-stündige Dauerrede im Senat (Filibuster), um die Abstimmung über die Gesundheitsreform zu verzögern. Er ist außerdem, gegen Abtreibung, Homo-Ehe und die Anhebung des Schuldenlimits. 2015 gab er bekannt, bei den republikanischen Vorwahlen als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2016 teilzunehmen.

Die Gebrüder Koch

David und Charles Koch sind milliardenschwere Geschäftsmänner. Sie finanzieren konservative Strömungen, darunter viele mit der Tea Party verbundene Gruppen. Die Brüder halten sich im Hintergrund und scheuen eine öffentliche Rolle.

Rand Paul

Der Politiker aus Kentucky wurde 2010 in den Senat gewählt. Er ist der Sohn von Ron Paul, einem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten und radikalen Kongressabgeordneten. Ron Paul wird auch als „Großvater der Tea Party“ bezeichnet.

Tim Phillips

Ist der Chef der landesweit aktiven gemeinnützigen Organisation „Americans for Prosperity“ (Amerikaner für den Wohlstand). Die politischen Aktivisten halfen, die Abwahl des Gouverneurs von Wisconsin, Scott Walker, zu verhindern. Walkers harter Sparkurs hatte den Protest der Gewerkschaften heraufbeschworen.

Richard Murdock

Der Kandidat für die Senatswahlen in Indiana wird von der Tea Party unterstützt. 2014 trat er als Kämmerer des US-Bundesstaats Indiana zurück, um sich „anderen beruflichen Zielen zu widmen“. In den Vorwahlen schlug er den langjährigen republikanischen Amtsinhaber Dick Lugar, unterlag am Ende aber seinem demokratischen Konkurrenten Joe Donnelly.

Doch die genervten Bürger könnten diesmal den Parteien einen Denkzettel besonderer Art verpassen. Bernie Sanders, unbequemer und parteiunabhängiger Senator aus Vermont, denkt über eine Gegenkandidatur zu Hillary Clinton nach. Und anders als die von einer E-Mail-Affäre gebeutelte Ex-Außenministerin bekommt der 73 Jahre alte Vollblut-Politiker mit seiner rustikalen Art derzeit immer mehr Zuspruch.

Das Ritual um den Haushalt im politischen Washington ist eingefahren und so kompliziert, dass Laien es kaum durchschauen können: Im Februar legt der US-Präsident seinen unverbindlichen Entwurf für den nächsten Staatshaushalt und eine Projektion für die Einnahmen und Ausgaben der kommenden fünf Jahre vor.

Der Entwurf durchläuft zahlreiche Komitees und Unterkomitees, und Ende März legen die Oppositionsfraktionen Gegenentwürfe und Änderungswünsche vor. Auch die sind unverbindlich und werden niemals als Gesetz verabschiedet. Aber sie zeigen die Richtung auf, in die die Verhandlungen im weiteren Verlauf gehen werden. Dann gehen alle Beteiligten in den Osterurlaub, um ab Mitte April bis Juni oder Juli in unzähligen Anhörungen und Sitzungen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Doch das ist in den vergangenen Jahren nie gelungen.

Ohne neuen Haushalt droht für den Oktober die Zahlungsunfähigkeit des Weißen Hauses, und alle geraten schließlich in Panik. Statt eines mehrjährigen, verlässlichen Haushalts hält dann ein Flickwerk von kurzfristigen Überbrückungshaushalten die größte Supermacht der Welt zusammen. Der letzte langfristige Haushalt wurde 1997 unter Bill Clinton verabschiedet. Politische Ränkespiele führen, wie 2013, im schlimmsten Falle zu einer zeitweiligen Schließung von Behörden, Verwaltungen und zu Chaos auf Flughäfen, an Grenzen und bei der Genehmigung von Anträgen. Zudem werden Parks und Sehenswürdigkeiten geschlossen.

Diese anscheinende Unfähigkeit der Politiker, sich auf das große Ganze zu konzentrieren, macht einen Großteil der Wut der Bürger auf „die da oben in Washington“ aus. Die politischen Zustimmungsraten für den US-Präsidenten, aber auch für die Abgeordneten und Senatoren, sinken immer weiter.

Kommentare (7)

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Herr Holger Narrog

10.04.2015, 07:23 Uhr

Das ist eine ungewöhnliche Betrachtung aus der extrem linken Ecke die zwar Mainstream unter Deutschen Journalisten, aber in den USA selten ist.

Herr Peter Noack

10.04.2015, 08:31 Uhr

Die amerikanische Gesellschaft ist krank, zeigt der Bericht. Sieht so eine Führungsmacht aus? Dann schaut in die arabische Welt. Die Führungsmacht hat alles unter Kontrolle.
Was sollen denn die 40 Milliarden Dollar, die die Republikaner mehr für Rüstung ausgeben wollen. Allein China steigert seinen Rüstungsetat schneller.
Schon jetzt sind viele Bereiche der Gesellschaft so schlecht finanziert, dass die Folgen schon die Wirtschaft erreichen. Hier seien nur Bildung, Infrastruktur und Gesundheit genannt. Der Wohlstand sinkt folglich in Amerika.
Will man wirklich jemanden glauben machen, dass 157 Milliarden Dollar mehr für die Reichsten, deren Wohlstand erhöht? Das kann nur jemand glauben, der allen Wohlstand mit der Geldsumme auf dem Konto gleichsetzt. Das ist aber völlig falsch. Geld auf dem Konto ist selbst gar nichts. es ist höchstens eine Möglichkeit, eine Option. Erst dann, wenn das Geld ausgegeben wird kann es überhaupt Wohlstandswirksam werden. Das werden die Amerikaner aber niemals verstehen.

Herr Holger Narrog

10.04.2015, 09:32 Uhr

Die besten Chancen auf Präsidentschaft hat ein Kandidat der relativ gemässigte Positionen verspricht, idealerweise allen Wählergruppen alles verspricht ohne unglaubwürdig zu wirken. Die republikanischen Kandidaten Mc. Cain und Romney waren zu ehrlich und so konnte der extrem links-ökologisch orientierte Obama mehr Spenden sammeln und die Wahlen trotz seiner eigentlich nicht mehrheitsfähigen Positionen gewinnen.

Hauptsachpunkte der kommenden Präsidentenwahl können, Obamacare (Krankenversicherung für alle), der Komplex Staatsbudget und Steuern, aber auch als Nebenthema die Thematik Klimaschwindel/Ökoenergiesubventionen/Keystone Pipeline werden.

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