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26.05.2017

09:32 Uhr

US-Waffenexporte

Senatoren wollen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien teilweise stoppen

Die USA und Saudi-Arabien hatten während des Besuchs von Präsident Trump Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe vereinbart. Doch jetzt wollen mehrere US-Senatoren für Teile des Deals eine formelle Abstimmung erzwingen.

Der Republikaner und seine demokratischen Kollegen befürchten, dass die geplanten Waffenexporte nicht mit dem Interesse der nationalen Sicherheit der USA vereinbar sein könnten. Reuters

Rand Paul

Der Republikaner und seine demokratischen Kollegen befürchten, dass die geplanten Waffenexporte nicht mit dem Interesse der nationalen Sicherheit der USA vereinbar sein könnten.

WashingtonMehrere US-Senatoren wollen einen Teil des von Präsident Donald Trump angekündigten Riesen-Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien stoppen. Der Republikaner Rand Paul und seine demokratischen Kollegen Chris Murphy und Al Franken brachten am Donnerstag in der Kongresskammer eine Resolution ein, um eine formelle Abstimmung zu erzwingen.

Sie wollen den Verkauf von gewissen Präzisionswaffen im Wert von 500 Millionen Dollar aus dem Deal im Gesamtwert von 110 Milliarden verhindern – angesichts von Saudi-Arabiens früherer Unterstützung des Terrors, schlechter Menschenrechtsbilanz und fragwürdigem Vorgehen im Jemen-Krieg müsse diskutiert werden, ob diese Verkäufe im Interesse der nationalen Sicherheit der USA seien.

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Ein Gesetz zu Waffenexporten aus dem Jahr 1976 ermöglicht es Senatoren, eine derartige Abstimmung zu erzwingen. Die drei selben Abgeordneten hatten im vergangenen Jahr versucht, den Verkauf von US-Panzern im Wert von fast 1,2 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien zu verhindern. Sie verloren die Abstimmung allerdings deutlich.

Präsident Barack Obama setzte den Verkauf von Präzisionswaffen an Saudi-Arabien im Dezember unter Hinweis auf den Jemen-Krieg aus. Trump hat erklärt, durch die Rüstungsgeschäfte auch Arbeitsplätze in den USA schaffen zu wollen.

Von

rtr

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