Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.11.2016

14:19 Uhr

US-Wahl

Trump vergibt zwei Schlüsselpositionen

Der designierte US-Präsident Donald Trump vergibt wichtige Positionen in seiner Regierung und hält eine weitere Überraschung parat. Derweil sind sich zwei EU-Außenminister einig, dass Trump keine Gefahr ist.

Der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem Vorsitzenden der Republikaner. Reince Priebus wird der Stabschef im Weißen Haus. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump und Reince Priebus

Der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem Vorsitzenden der Republikaner. Reince Priebus wird der Stabschef im Weißen Haus.

WashingtonDer neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat den Vorsitzenden der Republikanischen Partei, Reince Priebus, zu seinem Stabschef im Weißen Haus erkoren. Zudem will er sich den erzkonservativen Medienmanager Stephen Bannon als Chefstrategen an die Seite stellen, wie Trump am Sonntag (Ortszeit) bekanntgab. Die Proteste gegen den umstrittenen Trump gingen in vielen US-Städten weiter. Polens Außenminister Witold Waszczykowski sagte am Montag, Trump als Präsident stelle für die EU kein zusätzliches Problem dar.
Auch der britische Außenminister Boris Johnson sagte am Montag, die Präsidentschaft von Trump könne ein „Moment der Gelegenheiten“ für Europa sein, selbst wenn EU-Diplomaten seine isolierenden, protektionistischen Äußerungen mit Sorge sähen. Beide Außenminister äußerten sich nach einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Sonntag, auf dem sie die Perspektiven der Beziehungen zwischen der EU und den USA nach Trumps überraschendem Wahlsieg vom Dienstag erläuterten.

Die Übergabe der Macht

Der Countdown läuft

Am 20. Januar ist der „Inauguration Day“, dann wird Donald Trump Präsident der USA. Bis dahin muss ein Großteil des Regierungsapparats ausgetauscht, übergeben oder neu aufgestellt werden – Weißes Haus, Pentagon, Außenministerium, viele Chefs von Geheimdiensten, Behörden und etliches mehr.

Früher Startschuss

Schon früh in diesem Jahr gab Barack Obama den Startschuss, diese Übergabe vorzubereiten. Seither ist eine ganze Reihe eigener Behörden und Abteilungen mit der Abwicklung der Regierung sozusagen im vollen Lauf beschäftigt. Während die einen ausziehen und jede Menge Material archiviert wird, müssen die anderen raus, ohne dass die eigentlichen Regierungsgeschäfte darunter leiden. Das Land muss handlungsfähig bleiben.

Gesetzliche Vorgaben

Die Zeit der Übergabe ist seit 1963 sogar gesetzlich geregelt. Sie ist eine millionenschwere, logistisch und organisatorisch sehr komplexe Angelegenheit. Neben dem politischen Wechsel muss zum Beispiel auch das Weiße Haus als Wohnsitz des Präsidenten hergerichtet werden.

Trump hat Übergangsteam

Donald Trump hat seit längerem ein eigenes Übergangsteam in Washington installiert, es hat seine Räume unweit des Sitzes des Präsidenten. Auch das Weiße Haus selbst hat ein solches Team.

Zahlreiche Personalentscheidungen

Trumps Regierung ist zuständig für rund 4000 Ernennungen. 1000 von ihnen muss der Senat bewilligen, viele sind sicherheitsrelevant und müssen eigens überprüft werden. Ein riesiges Postengeschacher, vor allem dann, wenn auch die Parteifarbe des Präsidenten wechselt. Einem neuen Präsidenten wird gemeinhin empfohlen, vor dem US-Feiertag Thanksgiving Ende November seine 50 wichtigsten Positionen benannt zu haben.

Offizielle Übergabe im Januar

Offiziell beginnt die Zeit der „Transition“ mit dem Tag nach der Wahl und endet mit dem 20. Januar. Bis dahin ist Barack Obama im Amt, mit allen Rechten und Pflichten, „lahme Ente“ hin oder her. Von 12.00 Uhr mittags an ist Trump dann auch Commander in Chief, oberster Befehlshaber des US-Militärs. Erst dann hat erhält er auch die Aktivierungscodes für das Atomwaffenarsenal.

„Unabhängig davon, ob wir Donald Trump als Person ansehen, die kein Engel ist - er ist auch kein Kind mit speziellen Bedürfnissen, die spezielle Beziehungen oder Diskussionen erforderten“, sagte Waszczykowski. Johnson hatte den Austritt seines Landes aus der EU befürwortet. Trump sei ein „Geschäftemacher und das kann gut für Großbritannien aber auch gut für Europa sein“, sagte er.
In mehrere Städten der USA gingen am Sonntag die Proteste gegen den höchst umstrittenen Trump weiter. In New York kamen mehr als 1000 Menschen zu einer Kundgebung zusammen, um gegen Trumps Eintreten für Abschiebungen und andere Maßnahmen zu demonstrieren. Anti-Trump-Proteste gab es ferner in Los Angeles, San Francisco und Philadelphia.

Trump lobte seine künftigen ranghohen Mitarbeiter Priebus und Bannon als „hoch qualifizierte Führungskräfte“, die im Wahlkampf gut zusammengearbeitet hätten. Weder Priebus noch Bannon bringen weitreichende Erfahrung in der Regierungsarbeit mit. In gleich zwei einflussreichen Akteuren in der Machtzentrale sahen Beobachter indes ein riskantes Manöver, das womöglich für unklare Zuständigkeiten bei Entscheidungsfindungen sorgen könnte. Beide würden als „gleichwertige Partner“ agieren, erklärte der künftige Präsident. „Nun werde ich beide bei mir im Weißen Haus haben, um daran zu arbeiten, Amerika wieder großartig zu machen.“
Stabschefs im Weißen Haus spielen traditionell eine wichtige Rolle in der Regierungsarbeit. Sie halten Verbindung zu den Ministerien und entscheiden, welche Informationen zum Präsidenten durchdringen. Oft sind sie die letzten Personen im Oval Office, ehe der Präsident weitreichende Entscheidungen trifft.

Bei den Republikanern stieß vor allem die Ernennung von Priebus auf Wohlwollen. „Ich bin sehr stolz und freue mich für meinen Freund Reince. Glückwunsch!“, twitterte Paul Ryan, der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, am Abend. Zuvor hatte Ryan in einem Interview des Senders CNN erklärt, dass er Bannon zwar nicht kenne, jedoch dem Urteilsvermögen Trumps vertraue.

Der Immobilienmilliardär hielt noch eine andere Überraschung parat. Er wolle nach Amtsantritt auf sein Präsidentengehalt verzichten, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders CBS. Er wisse nicht, wie viel Präsidenten verdienten. Aber er sei im Bilde, dass er von Rechts wegen einen Dollar annehmen müsse. Über den Rest sagte der Milliardär: „Ich werde das Gehalt nicht nehmen.“ US-Präsidenten bekommen ein Jahressalär von 400 000 Dollar (etwa 368 000 Euro).

Von

ap

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×