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15.07.2016

12:20 Uhr

US-Wahlen 2016

Trump verschiebt Vize-Ernennung wegen Anschlag

Nach dem Anschlag in Nizza hat Donald Trump die Nominierung seines Vize-Präsidenten verschoben. Er dürfte am Ende eine versöhnliche Wahl treffen – die Republikaner arrangieren sich langsam mit dem schrillen Kandidaten.

Der streitbare Präsidentschaftskandidat hat nach dem Anschlag in Nizza die Nominierung seines Vizes verschoben. AP

Donald Trump

Der streitbare Präsidentschaftskandidat hat nach dem Anschlag in Nizza die Nominierung seines Vizes verschoben.

Washington/ClevelandDer republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat wegen des Anschlags von Nizza die Bekanntgabe seines Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten kurzfristig verschoben. Angesichts des „schrecklichen Angriffs“ in Frankreich habe er die für Freitag um 17 Uhr angesetzte Pressekonferenz bis auf weiteres verschoben, teilte der Unternehmer via Twitter mit. Wann er nun bekanntgeben wird, mit wem er in die Präsidentenwahl am 8. November ziehen will, sagte er nicht.

Auf den Anschlag in Nizza müsse scharf reagiert werden, forderte Trump im Sender Fox News. Die USA und der Rest der Welt müssten einen härteren Kurs zur Bekämpfung von Islamisten einschlagen. Trump hat bereits ein US-Einreiseverbot für Muslime aus „Terrorstaaten“ vorgeschlagen.

Am Montag beginnt in Cleveland der Parteitag der Republikaner, auf dem Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert werden soll. Spätestens bis dahin soll auch feststehen, wen er als Vizepräsidenten vorsieht. Er habe sich noch nicht endgültig entschieden, sagte der Milliardär gleichwohl am Donnerstag zu Fox News. „Ich habe drei Leute, die fantastisch sind.“ Nach Angaben aus dem Umfeld der Republikaner dürfte es am Ende auf Mike Pence hinauslaufen, den Gouverneur des Bundesstaats Indiana. Daneben sind auch noch das republikanische Urgestein Newt Gingrich und New Jerseys Gouverneur Chris Christie im Gespräch.

Mit Pence kann Trump nach Ansicht von Parteistrategen kaum etwas falsch machen. Der 57-Jährige kommt insbesondere bei sozial konservativeren Anhängern der Republikaner besser an als Trump, dem sie unter anderem wegen seiner widersprüchlichen Aussagen zum Thema Abtreibung misstrauen. Pence hat aber auch Trumps Pläne für eine Einreiseverbot für Muslime kritisiert. Das wiederum kommt der Linie gemäßigterer Vertreter des Parteiestablishments mehr entgegen, die Trump für zu extrem und damit unwählbar halten.

Wenige Tage vor dem Parteitag der Republikaner ist eine interne Revolte gegen Trump vorerst gestoppt worden. Der für den Ablauf der Convention zuständige Ausschuss lehnte am Donnerstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine Verfahrensänderung ab, die den Delegierten erlaubt hätte, nach eigenem Wissen und Gewissen abzustimmen und die Ergebnisse der Vorwahlen zu ignorieren.

Was auf der „National Convention“ der Republikaner passiert

Trump und das Spektakel von Cleveland

Die „National Convention“ der US-Republikaner wird eine der seit vielen Jahren am meisten beachteten sein. In Cleveland soll Donald Trump offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert werden – von Delegierten einer Partei, die sich über eben diese Kandidatur tief zerstritten hat. Trump hat zwar ein großes Spektakel versprochen, doch kurz vor Beginn an diesem Montag halten sich hartnäckige Zweifel, wie sehr er die Partei wird einen können. Fragen und Antworten zu Ablauf und Inhalt dieser vier Tage.

Die Wähler haben ihre Entscheidung doch schon in den Vorwahlen getroffen, warum gibt es so eine Convention überhaupt?

Die Wahlen in den Bundesstaaten entscheiden nur indirekt über den Nominierten. Sie geben dem Gewinner jeweils Delegierte für die Convention, dort machen diese Delegierten dann den Nominierten zum Kandidaten. Bei den Republikanern hat jeder Bundesstaat für die Auswahl der Delegierten unterschiedliche, komplizierte Regeln.

Was passiert bei der Convention?

Früher waren diese Veranstaltungen reines Zeremoniell, der Kandidat stand lange vorher fest. Die Convention bietet den Rahmen, sowohl den Kandidaten als auch die Positionen der Partei kräftig zu feiern. Jede Delegation verkündet feierlich, wie viele Delegierte sie dem Nominierten mitgebracht hat. Außerdem ist sie eine Bühne für bis dato weitgehend unbekannte Kräfte, siehe Barack Obama 2004.

Wer kommt zur Convention?

Die Delegierten sind Offizielle der Partei, Parlamentarier aus den Staaten und überzeugte Parteigänger. Normalerweise kommen auch frühere Präsidenten und andere Größen, nicht aber dieses Jahr: Trump und das Establishment liegen überkreuz, und so fehlt aus der ersten Reihe jede Menge Prominenz.

Wie viele Delegierte braucht man?

Die Republikaner haben 2472 Delegierte. Der Sieger braucht 1237 für die Nominierung. Trump übersprang die Hürde bereits im Mai, er kommt auf 1542. Drei Kandidaten, die nicht mehr im Rennen sind, haben gleichwohl noch „ihre“ Delegierten: die Senatoren Ted Cruz (559) und Marco Rubio (165) sowie Ohios Gouverneur John Kasich (161). Eigentlich „befreien“ Unterlegene ihre Delegierten. Aber 2016 gibt es verschiedene Bestrebungen, Trump doch noch irgendwie zu verhindern. Das soll ein in dieser Woche festgezurrtes Regelsperrwerk verhindern. Mindestens könnten Unzufriedene aber den Ablauf empfindlich stören.

Was ist die vielzitierte „Plattform“?

Vor Beginn der Veranstaltung wird in einem intensiven Prozess festgelegt, welche Positionen auf der Convention präsentiert werden. Die Plattform ist sozusagen ein Schaufenster. In diesem Jahr wurden traditionelle Positionen der Republikaner etwa zum Freihandel für Trump gründlich überarbeitet. Außerdem wurde der Ton zur Immigration verschärft, einschließlich Trumps gebetsmühlenartig wiederholter Forderung nach einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze.

Nach dem Veto gegen den Vorstoß der Delegierten Kendal Unruh aus Colorado gibt es zumindest theoretisch noch eine weitere Möglichkeit, das Abstimmungsprozedere zu ändern. Unruh und ihre Mitstreiter müssten bis zum Beginn der Convention am Montag die Unterschriften von 28 der 112 Mitglieder umfassenden Regelausschusses sammeln, um eine Abstimmung unter allen 2472 Delegierten zu erzwingen. Beobachter gehen aber selbst dann nicht davon aus, dass eine Mehrheit von ihnen für die Änderung der Parteitagsregeln wäre.

Als Sieger der Vorwahlen soll Trump bei der Convention zum offiziellen Kandidaten der Partei für die Präsidentschaftswahl im November nominiert werden.

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