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14.04.2015

20:43 Uhr

US-Wahlen 2016

Wer hat Angst vor Hillary?

VonDietmar Neuerer

Hillary Clinton will US-Präsidentin werden – was wäre von ihr an der Spitze der größten Wirtschaftsmacht zu erwarten? Mancher deutscher Politiker befürchtet bereits, die USA könnten Europa links liegen lassen.

Am Sonntag hatte Hillary Clinton ihre langerwartete Präsidentschaftsbewerbung für die Demokraten angekündigt. Reuters

Hillary Clinton.

Am Sonntag hatte Hillary Clinton ihre langerwartete Präsidentschaftsbewerbung für die Demokraten angekündigt.

BerlinHillary Clinton geht ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. Einen Vorgeschmack auf die künftige US-Außenpolitik einer Präsidentin Clinton lieferte sie vor einiger Zeit selbst.

In einem im Oktober 2011 veröffentlichten Artikel in „Foreign Policy“ skizzierte die damalige US-Außenministerin Clinton, wo die Amerikaner künftig ihr Hauptbetätigungsfeld sehen könnten. In  ihrem Aufsatz „Amerikas pazifisches Jahrhundert“ machte sie deutlich, dass für ihr Land die ökonomischen und politischen Prioritäten der Zukunft in der Asien-Pazifik-Region lägen.

Am Sonntag hatte Clinton ihre langerwartete Präsidentschaftsbewerbung für die Demokraten angekündigt. Für die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton ist es der zweite Anlauf auf den Chefsessel im Weißen Haus. Der frühere US-Gouverneur und Republikaner Jeb Bush, Bruder des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, gilt ebenfalls als Anwärter für die Nachfolge von US-Präsident Barack Obama.

Wie ernst es den Amerikanern mit ihrer Asien-Pazifik-Strategie ist, demonstrierte Obama, als er unmittelbar nach seiner Wiederwahl die Welt wissen ließ, dass Clintons Aufsatz keineswegs nur eine feuilletonistische Betrachtung war. Als Pilotprojekt der pazifischen Gedankenspiele der Amerikaner gilt die Freihandelszone „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP), der die USA gern angehören möchten.

Der Fahrplan bis zur Präsidentschaftswahl

Die Präsidentenwahl und ihr Prozedere

Mit der erwarteten Bewerbung von Hillary Clinton um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten nimmt der Wahlkampf 2016 in den USA weiter Form an. Bei den Republikanern hat unter anderem bereits der frühere Gouverneur des Bundesstaates Florida, Jeb Bush, sein Interesse bekundet. Der Weg zu den Wahlen im November 2016 ist aber noch lang. Informationen AFP

Erstes Abtasten

Bei Demokraten und Republikaner nimmt das Rennen um das Weiße Haus in diesem Jahr Fahrt auf. Im Ringen um die Kandidatur ihrer Partei sammeln die Bewerber Spenden, reisen zu Kundgebungen quer durch das Land und werden sich in ersten parteiinternen TV-Debatten messen. Die Präsidentschaftsanwärter konzentrieren sich zu diesem Zeitpunkt vor allem darauf, die Basis der eigenen Partei von sich zu überzeugen.

Basisdemokratie bei den Vorwahlen

Anfang 2016 beginnen die Vorwahlen, traditionell im ländlich geprägten Bundesstaat Iowa im Mittleren Westen. Nach und nach stellen sich die republikanischen und demokratischen Bewerber in allen 50 Bundesstaaten dem Votum der Wähler, um die Kandidatur ihrer Partei zu gewinnen. Bei manchen Vorwahlen dürfen nur registrierte Parteimitglieder teilnehmen, andere sind offen für alle Wahlberechtigten. Die Abstimmungen ziehen sich bis in den Frühsommer, meist stehen die Mehrheitsverhältnisse aber schon vorher fest. Favoriten kristallisieren sich oft nach dem sogenannten Super-Dienstag heraus, bei dem eine Reihe von Bundesstaaten gleichzeitig abstimmen.

Kandidatenkür

Abschluss des Vorwahlprozesses sind die sogenannten Conventions, bei denen Delegierte aus allen Bundesstaaten den Kandidaten ihrer Partei auf den Schild heben. Die Zahl der Vertreter, die jeder Staat entsenden darf, wird durch eine komplizierte Formel festgelegt und hängt vor allem von seiner Bevölkerungsstärke ab. Die meisten Delegierten sind an die Vorwahlergebnisse aus ihrem Heimatstaat gebunden. Die Republikaner halten ihre Convention Mitte Juli 2016 in Cleveland im Bundesstaat Ohio ab. Der Nominierungsparteitag der Demokraten findet eine Woche später in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania statt.

Die heiße Phase

Im Herbst 2016 liegen die entscheidenden Wochen des Wahlkampfes. Fast täglich erscheinen neue Umfrageergebnisse, mit denen Republikaner und Demokraten ihre Chancen abschätzen können. In Fernsehduellen debattieren die Kandidaten innen- und außenpolitische Themen, während die Bevölkerung in besonders umkämpften Bundesstaaten wie Florida oder Ohio mit Wahlwerbespots überschwemmt wird. Beide Parteien sind auf der Hut vor einer "October Surprise" - ein unerwartetes Ereignis im Oktober, das dem Präsidentschaftsrennen eine neue Dynamik geben könnte.

Tag der Entscheidung

Im Herbst 2016 liegen die entscheidenden Wochen des Wahlkampfes. Fast täglich erscheinen neue Umfrageergebnisse, mit denen Republikaner und Demokraten ihre Chancen abschätzen können. In Fernsehduellen debattieren die Kandidaten innen- und außenpolitische Themen, während die Bevölkerung in besonders umkämpften Bundesstaaten wie Florida oder Ohio mit Wahlwerbespots überschwemmt wird. Beide Parteien sind auf der Hut vor einer "October Surprise" - ein unerwartetes Ereignis im Oktober, das dem Präsidentschaftsrennen eine neue Dynamik geben könnte.

Das treibt heute schon die deutsche Wirtschaft um – vor allem der Umstand, dass die USA beabsichtigen, die Verhandlungen mit den Asiaten über das TPP-Abkommen schon im Sommer abzuschließen. Dahinter steht die Sorge, dass die Europäer ins Hintertreffen geraten könnten, sollte es zu unnötigen Verzögerungen bei den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP)) kommen. Deshalb und auch wegen des bevorstehenden US-Wahlkampfs im nächsten Jahr dringt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, darauf, dass der politische Rahmen für TTIP Ende des Jahres steht.

Grillos Sorgen beschäftigen auch das politische Berlin. Hier fragen sich Außenpolitiker, was eine Präsidentin Clinton für Deutschland und Europa bedeuten würde. Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bei einer Wahl Clintons vor einer grundsätzlichen Neuausrichtung.

Ohne sich direkt auf Clinton zu beziehen, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Unabhängig vom Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen werden sich die Vereinigten Staaten langfristig zunehmend in Richtung Asien-Pazifik-Region orientieren.“ Deutschland und Europa müssten daher versuchen, „unsere amerikanischen Bündnispartner durch eine glaubwürdige und nachhaltige Lastenteilung langfristig verstärkt an uns zu binden, wie wir uns auch an sie“.

Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa hingen maßgeblich von starken transatlantischen Beziehungen ab, betonte Kiesewetter. „Aus diesem Grund befürworte ich einen möglichst zeitnahen und erfolgreichen Abschluss der TTIP-Gespräche.“ Europa müsse überdies „strategisch auf eine grundsätzliche Umorientierung der amerikanischen Außenpolitik vorbereitet sein“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Dem können wir mit einer stärkeren Vernetzung von Europas militärischen und wirtschaftlichen Kapazitäten entgegenwirken.“

Kommentare (5)

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Frau mona mariposa

15.04.2015, 08:39 Uhr

Was wäre denn daran so schlimm. Etwas Besseres könnte Europa doch nicht passieren.. Für so manche EU-Politiker gäbe es allerdings weniger zu verdienen.

Herr Kay Feske

15.04.2015, 10:21 Uhr

“ Deutschland und Europa müssten daher versuchen, „unsere amerikanischen Bündnispartner durch eine glaubwürdige und nachhaltige Lastenteilung langfristig verstärkt an uns zu binden, wie wir uns auch an sie“.

Typisch deutsch, typisch Europa. Anstatt endlich mal eigene Prioritäten zu setzen, in dem sie z.B. Eurasia oder die Seidenstraße (wie von China angestoßen) neu erfinden, kriechen sie dem vermeintlichen "Bündnisparter" in den Hintern und wundern sich dann das dieser sein eigenes Ding macht. Die Amerikaner interessieren Bündnisse nur solange es Ihnen nützt und man kann es Ihnen nicht einmal verdenken. Die Chinesen wiederum lernen von den Amerikanern. Und die Europäer??? Beschwören irgendwelche gemeinsamen Wurzeln und Werte...

Herr Roland Müller

15.04.2015, 11:44 Uhr

Zu erwarten wären Murks und Finanzchaos wie gehabt. und die Fortsetzung von Mord und Totschlag wie derzeit in der Ukraine, in Syrien, im Irak usw. an der Tagesordnung. Hillary, nein Danke.

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