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27.11.2015

17:02 Uhr

US-Wahlen

Hetze im Wahlkampf

Markig und mitunter leicht bizarr, aber vorhersehbar war der Wahlkampf bislang. Doch nun wird es hässlich. Offen wird gegen Muslime gehetzt und sich rassistischer Vorurteile bedient. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Er nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Reuters

Republikanischer Kandidat Donald Trump

Er nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau.

WashingtonIn diesen Wochen gerät in den USA etwas ins Rutschen. Ein breiter werdender Strom aus Unwahrheiten und Ressentiments sickert vom Wahlkampf ins Land. Land der Einwanderer, „Land der Freien“: Womöglich verändert sich da etwas auf Dauer. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur veränderten Stimmung im Überblick:

Woher kommt diese Stimmung?
In Zeiten besonderer Bedrohung, ob gefühlt oder tatsächlich, gedeihen Vorurteile und Ängste. In den USA sind viele verunsichert über Rolle, Kurs und Zukunft ihres Landes. Seit dem 11. September 2001 durchzieht eine so tiefe wie diffuse Terrorangst das Land. Anlässe wie die soeben ausgesprochene globale Reisewarnung für US-Bürger nähren diese Furcht immer aufs Neue, erst recht nach den Anschlägen von Paris.

Wie wirkt sich das aus?
Mehr und mehr auch im Alltag. Szene eins: eine Autopanne in Maryland. Ein Mann will helfen, stellt sich als „Ali“ vor. Die Fahrerin stößt ihn zurück: „Von Leuten wie Euch will ich keine Hilfe!“ Szene zwei, das islamische Zentrum in Fredericksburg (Virginia): Ein kleiner Backsteinbau, er soll nach vielen Jahren um ein paar Meter erweitert werden. Gellende Schreie: „Niemand, niemand, niemand will Euren üblen Kult hier! Ich werde alles tun, um das zu verhindern, Ihr seid alle Terroristen!“ Über beide Szenen berichtete die „Washington Post“. Soweit ist es gekommen, dass ausgerechnet die knallharte Behörde Homeland Security ein (sehr gut gemachtes) Video schaltet, das sowohl den rigorosen Überprüfungsprozess für syrische Flüchtlinge beschreibt als auch für Verständnis für Flucht und Migration wirbt.

Was genau behauptet Donald Trump?
Mit der Wahrheit hat Trump es im Wahlkampf nie so genau genommen, jetzt verschärft er Ton und Gehalt extrem. Beispiele: Nach den Anschlägen des 11. September 2001 habe es Freudenfeste von Muslimen in New Jersey gegeben. Muslime in den USA müssten registriert werden, Moscheen überwacht. Laut einer Kriminalitätsstatistik seien 81 Prozent der Todesopfer Weiße, die von Schwarzen erschossen wurden. 200.000 Syrer wolle Barack Obama ins Land lassen, vielleicht sogar 250.000.

Fahrplan bis zur Präsidentschaftswahl 2016

Die Ausgangssituation

Im November 2016 wählen die USA den Nachfolger von Präsident Barack Obama. Während bei Obamas Demokraten die frühere Außenministerin und ehemalige First Lady Hillary Clinton als große Favoritin für die Kandidatur gilt, zeichnet sich bei den Republikanern ein spannendes Nominierungsrennen ab.

Erstes Abtasten der Bewerber

Bei Demokraten und Republikanern hat das Rennen um das Weiße Haus in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen. Die Bewerber sammelten Spenden, reisten zu Kundgebungen quer durch das Land und traten in parteiinternen TV-Debatten gegeneinander an. Die Präsidentschaftsanwärter konzentrieren sich vor allem darauf, die Basis der eigenen Partei von sich zu überzeugen.

Vorentscheidung beim Super-Dienstag

Am 1. Februar finden traditionell im ländlich geprägten Bundesstaat Iowa im Mittleren Westen die ersten Vorwahlen statt, gefolgt von den Abstimmungen in New Hampshire am 9. Februar. Die Ergebnisse aus Iowa: Bei den Demokraten lag Hillary Clinton hauchdünn vor Bernie Sanders, die Republikaner sehen Ted Cruz vor Milliardär Donald Trump.

Nach und nach stellen sich die republikanischen und demokratischen Bewerber in allen 50 Bundesstaaten dem Votum der Wähler. Die Abstimmungen ziehen sich bis in den Juni, meist stehen die Mehrheitsverhältnisse aber schon vorher fest. Eine Vorentscheidung könnte beim sogenannten Super-Dienstag am 1. März fallen, wenn 13 Bundesstaaten gleichzeitig abstimmen.

„Primary“- und „Caucus“-System

Bei manchen Vorwahlen dürfen nur registrierte Parteimitglieder teilnehmen, andere sind offen für alle Wahlberechtigten. Unterschieden wird je nach Bundesstaat auch zwischen dem „Primary“-System, bei dem Bürger den ganzen Tag ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben können, und dem „Caucus“-System, bei dem sich Parteimitglieder zu abendlichen Diskussionsrunden auf Ortsebene treffen und dabei abstimmen.

Kandidatenkür bei den Parteitagen

Abschluss des Vorwahlprozesses sind die sogenannten Conventions, bei denen Delegierte aus allen Bundesstaaten den Kandidaten ihrer Partei ins Rennen schicken. Die Zahl der Vertreter, die jeder Staat entsenden darf, wird durch eine komplizierte Formel festgelegt und hängt vor allem von seiner Bevölkerungsstärke ab. Die meisten Delegierten sind an die Vorwahlergebnisse aus ihrem Heimatstaat gebunden.

Die Republikaner halten ihre Convention vom 18. bis 21. Juli in Cleveland im Bundesstaat Ohio ab. Der Nominierungsparteitag der Demokraten findet vom 25. bis 28. Juli in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania statt.

Heiße Wahlkampfphase

Im Herbst 2016 liegen die entscheidenden Wochen des Wahlkampfes. Fast täglich erscheinen neue Umfrageergebnisse, mit denen Republikaner und Demokraten ihre Chancen abschätzen können. In drei Fernsehduellen am 26. September, 9. Oktober und 19. Oktober debattieren die Kandidaten innen- und außenpolitische Themen, während die Bevölkerung in besonders umkämpften Bundesstaaten wie Florida oder Ohio mit Wahlwerbespots überschwemmt wird. Beide Parteien sind auf der Hut vor einem „October Surprise“ – einem unerwarteten Ereignis im Oktober, das dem Präsidentschaftsrennen eine neue Dynamik geben könnte.

Stimmen diese Behauptungen?
Nein. Überhaupt nicht. Das lässt sich an folgendem festmachen:
- Es gab keine Freudenfeste in New Jersey.
- Die Registrierung einer Bevölkerungsgruppe wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit erinnert viele an die Zeit des Nationalsozialismus.
- Die Verfassung verbietet die Einschränkung freier Religionsausübung (erster Verfassungszusatz).
- Zur Statistik: Es sind 15 Prozent, nicht 81. Die Quelle, die Trump eilfertig retweetete, existiert nicht.
- Zahl der syrischen Flüchtlinge: 10.000. Die Zahl 200.000 umfasst die Gesamtzahl aller Flüchtlinge über zwei Jahre.

Kommt Trump damit durch, und wenn ja, warum?
Als populärer Kandidat hat Trump zwangsläufig viel Sendezeit. Es ist extrem schwer, ihn in Live-Interviews zu widerlegen. Trotz kritischer Fragen behauptet er immer weiter das Gleiche. Auf die wahren Fakten hingewiesen, putzt er Moderatoren live herunter: „Klar, dass Ihnen nicht gefällt, was ich sage, das ist natürlich politisch nicht korrekt, deswegen unterdrückt Ihr Medien ja die Wahrheit.“ Das Beschimpfen sogenannter Mainstreammedien verfängt bei vielen. Erste Medien bezweifeln nun den Sinn von Trump-Liveschalten: Weil es unmöglich sei, Verschwörungstheoretiker, Verleumder und Verdreher zu widerlegen. Allerdings ist das ein Kernanliegen von Journalismus.

Barack Obamas Streitpunkte mit den Republikanern

Energiepolitik

Während Obama den Ausbau von erneuerbaren Energien fördert, setzen die Republikaner voll auf fossile Energieträger wie Öl und Gas. In konservativen Kreisen gilt der Klimawandel als Mythos. Ein hoher Symbolwert kommt dem Pipelineprojekt Keystone XL zu, das der Präsident 2012 vorerst gestoppt hatte. Bereits in dieser Woche wollen die Republikaner Gesetzentwürfe im Senat und im Repräsentantenhaus behandeln, die den Bau der von Umweltschützern kritisierten Ölpipeline von Kanada an die Golfküste im US-Bundesstaat Texas ermöglichen soll. (Quelle: afp)

Obamacare

In den Augen der Republikaner gängelt der Präsident mit seiner Gesundheitsreform die Bürger und schadet der Wirtschaft. Der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Partei verlangt eine komplette Rücknahme der Reform, ein derartiges Gesetz hat angesichts von Obamas Veto-Recht aber keine Chance. Die republikanische Parteiführung fährt daher offenbar die Strategie, Obamacare mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen schrittweise auszuhöhlen. So soll etwa der gesetzlich festgeschriebene Umfang einer Arbeitswoche von 30 auf 40 Stunden erhöht werden. Dadurch müssten Unternehmen weniger Angestellten eine Krankenversicherung bezahlen.

Einwanderungsreform

Erbost nahmen die Republikaner im November die Ankündigung Obamas auf, das Einwanderungssystem im Alleingang zu reformieren und fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Viele konservative Abgeordnete kritisieren dies als Amnestie für illegale Einwanderer. Aus diesem Grund sorgten sie dafür, dass die Finanzierung des Heimatschutzministeriums nur bis Ende Februar gesichert ist. Die Republikaner drohen damit, den Geldhahn für die Einwanderungspolitik zuzudrehen, sollte Obama an seinen Plänen festhalten.

Haushalt

Ein politischer Dauerbrenner in Washington war in den vergangenen Jahren der Streit um die Staatsfinanzen, der das Land mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte. Die Republikaner forderten dabei niedrigere Steuern und heftige Ausgabenkürzungen. Mitte März stoßen die USA erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze, die endgültige Frist für eine Anhebung durch den Kongress dürfte im Frühsommer liegen. Zwar haben die Parteioberen der Republikaner klargestellt, dass sie keinen Zahlungsausfall riskieren würden. Ob ihnen die fiskalpolitischen Hardliner in den eigenen Reihen folgen, ist allerdings ungewiss.

Außenpolitik

Die Außenpolitik ist in den USA traditionelle Domäne des Präsidenten, doch auch dem Senat fällt eine wichtige Rolle zu. So müssen internationale Abkommen von der Kongresskammer ratifiziert werden. Zu den Befürchtungen von Obamas Regierung zählt, dass der republikanisch kontrollierte Kongress das jüngste Abkommen im Atomstreit mit dem Iran torpedieren könnte. Außerdem steht noch immer ein Gesetz aus, das den US-Militäreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak regelt.

Wie reagieren die anderen Kandidaten?
Sehr verhalten. Wesentlicher Teil des Problems. Kaum jemand traut sich, kruden Thesen oder offensichtlichem Unfug entgegenzutreten, in Trumps mächtig orchestrierten Furor zu geraten, sich einem Shitstorm von interessierter Seite zu stellen. Und so kochen sie fast alle ihr Süppchen auf Trumps Feuer. Jeb Bush schlug vor, nur Christen aus Syrien ins Land zu lassen. Alle anderen nicht. Der so sanfte Ben Carson stößt in Sachen angeblicher muslimischer Freudenfeste ins gleiche Horn wie Trump. Ted Cruz versucht, noch etwas härter zu sein als Trump.

Und die Demokraten?
Für sie ist das ein echtes Problem. Schweigen heißt: Es gibt keine Aufmerksamkeit und keine Sendezeit. Reagieren heißt: Sie lenken mehr Beachtung auf die Thesen des Gegners, werten ihn auf. Es scheint, als müssten diejenigen Republikaner dieses Problem selber lösen, die es lösen wollen. Vielleicht hat ein alter Fahrensmann der „Voice of America“ recht, der im Gespräch sagt: „Diese Phase des Wahlkampfs ist traditionell die Stunde der Narren und der Wilden. Das normalisiert sich wieder. Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Wenn es sie noch gibt.“

Von

dpa

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