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06.11.2015

15:51 Uhr

US-Wahlkampf

Ein Kulturkampf voll Ideologie und Populismus

In einem Jahr wählen die USA. Diese Wahl unterscheidet sich vollständig von allen bisherigen. Und das nicht nur, weil sie die teuerste sein wird: Die moderate Mitte ist fast vollständig verschwunden.

Obama geht – und dann? ap

Barack Obama

Obama geht – und dann?

Washington Vielleicht geschieht ja noch ein Wunder. Wenn nicht, wird der nächste Präsident der USA – oder ihre erste Präsidentin – von Januar 2017 an die am wenigsten vereinigten Staaten von Amerika regieren müssen, die es je gegeben hat. Mit gravierenden Folgen, für das Land wie international.

„Diese Wahl unterscheidet sich von allen anderen“, sagt Charlie Cook vom „National Journal“, einer der erfahrensten Beobachter von Präsidentschaftswahlen überhaupt. Warum?

Fahrplan bis zur Präsidentschaftswahl 2016

Die Ausgangssituation

Im November 2016 wählen die USA den Nachfolger von Präsident Barack Obama. Während bei Obamas Demokraten die frühere Außenministerin und ehemalige First Lady Hillary Clinton als große Favoritin für die Kandidatur gilt, zeichnet sich bei den Republikanern ein spannendes Nominierungsrennen ab.

Erstes Abtasten der Bewerber

Bei Demokraten und Republikanern hat das Rennen um das Weiße Haus in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen. Die Bewerber sammelten Spenden, reisten zu Kundgebungen quer durch das Land und traten in parteiinternen TV-Debatten gegeneinander an. Die Präsidentschaftsanwärter konzentrieren sich vor allem darauf, die Basis der eigenen Partei von sich zu überzeugen.

Vorentscheidung beim Super-Dienstag

Am 1. Februar finden traditionell im ländlich geprägten Bundesstaat Iowa im Mittleren Westen die ersten Vorwahlen statt, gefolgt von den Abstimmungen in New Hampshire am 9. Februar. Die Ergebnisse aus Iowa: Bei den Demokraten lag Hillary Clinton hauchdünn vor Bernie Sanders, die Republikaner sehen Ted Cruz vor Milliardär Donald Trump.

Nach und nach stellen sich die republikanischen und demokratischen Bewerber in allen 50 Bundesstaaten dem Votum der Wähler. Die Abstimmungen ziehen sich bis in den Juni, meist stehen die Mehrheitsverhältnisse aber schon vorher fest. Eine Vorentscheidung könnte beim sogenannten Super-Dienstag am 1. März fallen, wenn 13 Bundesstaaten gleichzeitig abstimmen.

„Primary“- und „Caucus“-System

Bei manchen Vorwahlen dürfen nur registrierte Parteimitglieder teilnehmen, andere sind offen für alle Wahlberechtigten. Unterschieden wird je nach Bundesstaat auch zwischen dem „Primary“-System, bei dem Bürger den ganzen Tag ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben können, und dem „Caucus“-System, bei dem sich Parteimitglieder zu abendlichen Diskussionsrunden auf Ortsebene treffen und dabei abstimmen.

Kandidatenkür bei den Parteitagen

Abschluss des Vorwahlprozesses sind die sogenannten Conventions, bei denen Delegierte aus allen Bundesstaaten den Kandidaten ihrer Partei ins Rennen schicken. Die Zahl der Vertreter, die jeder Staat entsenden darf, wird durch eine komplizierte Formel festgelegt und hängt vor allem von seiner Bevölkerungsstärke ab. Die meisten Delegierten sind an die Vorwahlergebnisse aus ihrem Heimatstaat gebunden.

Die Republikaner halten ihre Convention vom 18. bis 21. Juli in Cleveland im Bundesstaat Ohio ab. Der Nominierungsparteitag der Demokraten findet vom 25. bis 28. Juli in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania statt.

Heiße Wahlkampfphase

Im Herbst 2016 liegen die entscheidenden Wochen des Wahlkampfes. Fast täglich erscheinen neue Umfrageergebnisse, mit denen Republikaner und Demokraten ihre Chancen abschätzen können. In drei Fernsehduellen am 26. September, 9. Oktober und 19. Oktober debattieren die Kandidaten innen- und außenpolitische Themen, während die Bevölkerung in besonders umkämpften Bundesstaaten wie Florida oder Ohio mit Wahlwerbespots überschwemmt wird. Beide Parteien sind auf der Hut vor einem „October Surprise“ – einem unerwarteten Ereignis im Oktober, das dem Präsidentschaftsrennen eine neue Dynamik geben könnte.

Die Hintergründe

Erstens: Noch nie waren die Wähler so sehr ideologisiert wie vor dem 8. November 2016. „Die moderate Mitte ist fast verschwunden“, sagt Cook. Die Demokraten seien weiter nach links, die Republikaner weiter nach rechts gerückt. „Befeuert wird das von klassischen Medien (TV, Zeitungen, Magazine) wie von unzähligen Internetpublikationen.“ Alle wollen auf möglichst heißem Feuer ihr Süppchen kochen. Für dieses Feuer wiederum sind die fast täglichen Umfragen (oft aus nie gehörter Quelle) willkommener Sprit.

Zweitens: Der US-Wirtschaft geht es zwar gut. Aber die Ökonomie ist fragil, unterliegt einem Jojo-Effekt. Entscheidend ist, dass die positiven Effekte kaum beim normalen US-Amerikaner ankommen. Seit 1999 verharrt das mittlere Haushaltseinkommen auf dem selben Wert.

Drittens: Bei einigen Themen hat der normale, gute und nötige politische Wettstreit den Status eines echten Kulturkampfes angenommen. Abtreibung, Umwelt, Klimawandel - das Ringen um die „richtigen“ Werte wird immer verbissener und unversöhnlicher geführt.

Viertens: Etablierte Politiker werden rundheraus abgelehnt. Der „Washington Post“ sagten fast drei Viertel der Befragten: Nein, Politikern kann man nicht trauen. Erst dieses Klima hat den Sommer der Outsider ermöglicht, schafft Wind unter die Flügel von Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina. Alle drei Antithesen des klassischen Politikers, von einigen als Populisten bezeichnet. Das treibt vor allem die Republikaner um, ihre Kandidaten waren immer etablierte Politiker oder Ex-Militärs.

Fünftens: Die Wut auf „Washington“ als Synonym für „kriegt nichts geregelt“ wird regelrecht toxisch. Wahlforscher wie Peter Hart (Pennsylvania) beschreiben tief besorgt, mit welchem Hass gleichzeitig der Kongress als dysfunktional beschimpft und jede überparteiliche Zusammenarbeit rundweg abgelehnt wird.

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