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12.06.2016

21:07 Uhr

US-Wahlkampf

Im Bann des „Großen Satans“

Der Atomdeal hat die internationale Isolierung Teherans beendet. Das Interesse der Iraner am US-Präsidentschaftswahlkampf ist größer denn je. Ein möglicher Sieg von Donald Trump beunruhigt auch in Iran die Bürger.

Viele Iraner fürchten einen Wahlsieg von Donald Trump, manche halten seine drastische Kritik jedoch vor allem für Wahlkampf-Getöse. AP

Donald Trump

Viele Iraner fürchten einen Wahlsieg von Donald Trump, manche halten seine drastische Kritik jedoch vor allem für Wahlkampf-Getöse.

TeheranNach Jahrzehnten von oben verordneter Distanz zum „Großen Satan“ ist das Interesse der Iraner am diesjährigen US-Präsidentschaftswahlkampf größer denn je. Schließlich könnte sich die Politik des nächsten Regierungschefs im Weißen Haus auch auf ihr Leben auswirken.

Der Atomdeal im vergangenen Jahr hatte die internationale Isolierung Teherans beendet: Für einen Rückbau des iranischen Atomprogramms wurden viele Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Doch Donald Trump, voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner, kritisierte das im Iran populäre Abkommen scharf und kündigte für den Fall seiner Präsidentschaft bereits Änderungen an.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Die diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten liegen seit der Islamischen Revolution und der Erstürmung der US-Botschaft 1979 auf Eis. Trotzdem schenken die iranischen Staatsmedien Nachrichten aus dem Westen wieder mehr Aufmerksamkeit – und bei der US-Wahl steht diesmal viel auf dem Spiel. Den aktuellen Präsidentschaftswahlkampf verfolgt das staatliche Fernsehen sehr intensiv – mit dem Fokus auf potenziellen Auswirkungen auf das Atomabkommen.

Doch auch Aussagen des demokratischen Kandidaten Bernie Sanders zu Rassenungerechtigkeit und sozialer Ungleichheit strahlte der Sender aus. Schließlich prophezeite Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei 2011 auf seiner Website, die Occupy Wall Street-Proteste würden sich „soweit ausweiten, dass das kapitalistische System Amerikas und des Westens komplett dem Erdboden gleichgemacht wird“.

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Nach dem Atomabkommen mit dem Iran gehören viele Sanktionen der Geschichte an. Andererseits herrscht noch nicht überall Normalität. Es geht vor allem um das liebe Geld. Und für die EU auch um Flüchtlinge.

Die Bürger beobachten vor allem Trump und seine demokratische Kontrahentin Hillary Clinton. Elektroingenieur Resa Piltan sagte, der US-Wahlkampf erinnere ihn „an Schwergewichtsboxer, die um eine Meisterschaft kämpfen – mit viel Prahlerei“. Viele betrachten Trump mit Sorge, manche halten seine drastische Kritik jedoch vor allem für Wahlkampf-Getöse. Der Barbier Hossein Purebrahim sagte mit gewissem Sarkasmus, er wolle Trump gewinnen sehen, weil dieser dann die USA zugrunde richte. „Er zerstört Amerika und hört auf niemanden, der ihn eines Besseren belehren könnte.“ Aber auch bei Clinton haben viele Bedenken: Ihre Haltung gegenüber dem Iran als Außenministerin erschien vielen Bürgern als zu hart.

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