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06.07.2016

03:10 Uhr

US-Wahlkampf

Im Duett gegen Trump

VonMoritz Koch

Seite an Seite ziehen die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin, Hillary Clinton, und der amtierende US-Präsident, Barack Obama, in den Wahlkampf. Früher waren sie Rivalen, nun sind sie aufeinander angewiesen.

US-Wahlkampf

Hand in Hand: Obama und Clinton

US-Wahlkampf: Hand in Hand: Obama und Clinton

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WashingtonDie Inszenierung kündet von größtmöglicher Harmonie. Während sie am Podium spricht, schaut er zu ihr hinauf, klatscht, nickt und streicht sich zufrieden übers Kinn. Bühne frei für Hillary Clinton und ihren wichtigsten Wahlhelfer: Barack Obama.

Dass der US-Präsident seine frühere Außenministerin unterstützt, dass Obama Clinton als Wunschnachfolgerin betrachtet, hat er schon vor ein paar Wochen klargestellt. Nun aber treten sie erstmals gemeinsam auf. In Charlotte, North Carolina, umgeben von ihren Fans. Sie rechts, er links, über ihnen Clintons Slogan: Stronger Together.

Obama genießt den Auftritt, stimmt das Publikum auf einen „Hillary, Hillary“-Sprechchor ein. Selbstbewusst und locker: Obama ist in seinem Element. „Fired up? Ready to go“, ruft der Präsident in die Menge. Wie vor acht Jahren, als er, damals ein unbekannter Schlacks, das Land verzauberte.

Clinton versus Trump: Ein Vergleich der Kandidaten

Die Kandidaten

Trump gegen Clinton. Das wird wohl das Duell bei den US-Präsidentschaftswahl am 8. November. So unterschiedlich der republikanische Milliardär mit der Tolle und die demokratische Politveteranin mit der Betonfrisur sind – es gibt auch Parallelen bei den beiden designierten Spitzenkandidaten. Hier ein Vergleich.
(Quelle: AP)

Der Weg zur Nominierung

Die Demokratin Hillary Clinton schien als Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei zu Beginn quasi gesetzt. Die ehemalige First Lady, ehemalige Senatorin und ehemalige Außenministerin hatte ihre Bewerbung generalstabsmäßig vorbereitet – und im Frühjahr 2015 war niemand mit annähernd ähnlicher Erfahrung erkennbar. Der linke Außenseiter Bernie Sanders brachte Clinton dann doch in erstaunliche Bedrängnis, konnte sie aber nicht stoppen.
Bei den Republikanern war es umgekehrt: Der rechte Außenseiter und Politikneuling Donald Trump hatte 16 Gegenkandidaten, von denen die meisten viel mehr politische Erfahrung haben als er. Anfangs schien der Immobilienunternehmer mit seinen Verbalattacken gegen Migranten, Frauen und Muslime unwählbar. Am Ende hatte er dennoch alle Rivalen aus dem Rennen geschlagen.

Das Profil

Clinton setzt also auf ihre Erfahrung als lang gediente Staatsfrau, die sowohl das Weiße Haus und die Regierungsgeschäfte als auch den Kongress aus eigener Anschauung kennt. Trump positioniert sich als klüngelfremder Aufräumer gezielt gegen den Washingtoner Politikbetrieb und führt seine Karriere als Geschäftsmann als Qualifikation ins Feld.

Die Politik

Clinton steht für Mitte und Mäßigung – im Sinne der Wählbarkeit für verschiedene Bevölkerungsgruppen, vor allem auch Frauen und Minderheiten. Und sie steht nach dem Parteikollegen Barack Obama für Kontinuität im Weißen Haus, mit etwas anderen Akzenten in der Außen- und Handelspolitik. Auch Trump zielt auf die Mitte, in seinem Fall aber fast ausschließlich auf die weiße Mittelschicht. Statt Kontinuität will er nach Obama die Kehrtwende: weniger Zuwanderung, weniger Klimaschutz, mehr militärische Stärke.

Das Habenkonto

Trump hat im Vorwahlkampf Millionen von Amerikanern begeistert, die ihm zutrauen, das Land voranzubringen. Er trifft mit seinen Themen Wirtschaftsflaute, Fremdenangst und Furcht vor dem Niedergang der USA einen Nerv und hat im Vorwahlkampf die Schlagzeilen dominiert, auch mit seinen gezielten Provokationen.
Clinton hat in der eigenen Partei ebenfalls Millionen Stimmen gesammelt, deutlich mehr als ihr innerparteilicher Rivale Sanders. Sie gilt als politisch berechenbar und in der Welt geachtet. Und sie pocht auf ihre historische Rolle als erste Frau, die jemals Spitzenkandidatin bei Demokraten oder Republikanern wurde.

Die Minuspunkte

Clinton schleppt diverse Altlasten aus ihrer langen Karriere mit sich herum. Darunter sind politische Entscheidungen wie der Umgang der damaligen Außenministerin mit dem Angriff auf den US-Botschafter in Libyen 2012, aber auch persönliche wie die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers für Dienstliches und die üppig dotierten Auftritte als Rednerin vor Bankern und Unternehmern. In der E-Mail-Affäre ermittelt auch die Bundespolizei FBI, so dass strafrechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen sind.
Trump wird ebenfalls von Problemen aus der Vergangenheit eingeholt. Thema waren bereits seine Firmenpleiten und die zweifelhafte Wahl seiner früheren Geschäftspartner, vor allem aber der Rechtsstreit um seine sogenannte Trump University. Ehemalige Studenten des inzwischen aufgelösten Instituts haben Trump wegen Abzocke verklagt. Der wiederum attackierte den Richter in dem Verfahren wegen seiner mexikanischen Wurzeln und zog damit erneut heftige Kritik auf sich.

Das schwache Fundament

Beiden Kandidaten fehlt der starke Rückhalt in der eigenen Partei. Trump traf bei vielen führenden Republikanern zunächst auf offenen Widerstand, bis sie sich nach seinen Vorwahlerfolgen ins Unausweichliche seiner Kandidatur fügten. Zuletzt gingen sie wegen der Verbalattacken gegen den Richter, dem Trump Voreingenommenheit unterstellte, erneut auf Distanz. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, unterstellte dem eigenen Spitzenkandidaten Rassismus und distanzierte sich „völlig von diesen Aussagen“.
Clinton ist bei den Mächtigen ihrer Partei besser vernetzt: Die designierte Spitzenkandidatin hat die Unterstützung der meisten sogenannten Superdelegierten, also hoher Parteifunktionäre, die beim Nominierungsparteitag mitstimmen dürfen. Doch an der Basis fühlen sich viele Demokraten eher von Sanders als von Clinton inspiriert. Und etliche in der Partei sind nervös wegen Clintons politischer Altlasten.

Die Umfragen

Mehrere Umfragen weisen derzeit einen Vorsprung Clintons vor Trump aus. Trump selbst führt aber auch Erhebungen an, die ihn vorne sehen. Letztlich sind die Zahlen derzeit wenig aussagekräftig, denn erst im Hauptwahlkampf werden die Kandidaten von den Medien in extenso ausgeleuchtet. Erst dann müssen sie auch konkrete politische Positionen beziehen.

Obamas Präsidentschaft neigt sich dem Ende entgegen, und je näher sein Abschied rückt, desto wehmütiger wird das Land. Seine Umfragewerte sind so hoch wie lange nicht mehr. Mehr als die Hälfte der Wähler sind mit seiner Amtsführung zufrieden. So schnell kann sich die Stimmung ändern. Noch vor zwei Jahren, bei den Kongresswahlen, mieden viele Demokraten ihren Präsidenten, zu unpopulär erschien er ihnen. Jetzt ist Obama wieder der Star seiner Partei – und wird in Clintons Wahlkampagne eine zentrale Rolle spielen.
Um das Rennen um das Weiße Haus zu gewinnen, vertraut Clinton auf genau jene Strategie, die Obama zu seinen Siegen verholfen hat. Vor allem bei Frauen, Minderheiten und Jungwählern will sie punkten, ihr Ziel ist die Rekonstruktion der Obama-Koalition. Dafür braucht sie den Präsidenten – und gleichzeitig braucht er sie, die Kandidatin. Seine politischen Errungenschaften stehen auf dem Spiel. Die Gesundheitsreform, die Finanzregulierung, die Energiewende: Wenn die Wahl verloren geht, wird von Obamas Erbe nicht viel übrig bleiben.
Darum preist der Präsident Clinton in höchsten Tönen. „Sie kennt jeden Fakt, jedes Detail“, lobt er. „Niemand, keine Frau und kein Mann, war je so qualifiziert für diesen Job – niemand.“ Dann fangen seine Augen an zu flackern, er widmet sich seinem Lieblingsgegner: Donald Trump, „der andere Typ“, nennt der Präsident ihn nur. Jetzt ist es Clinton, die zufrieden aufschaut. Alles läuft nach Plan.

Hand in Hand: Für US-Präsident Barack Obama ist Hillary Clinton Wunschnachfolgerin. dpa

Hillary Clinton / Barack Obama

Hand in Hand: Für US-Präsident Barack Obama ist Hillary Clinton Wunschnachfolgerin.

Dabei zuckten die Demokraten nur ein paar Stunden vorher kollektiv zusammen. Überraschend berief FBI-Chef James Comey eine Pressekonferenz ein, ein ungewöhnliches Vorgehen für die Bundespolizei. Comey verkündete die Ermittlungsergebnisse zu Clintons Email-Affäre und übte beißende Kritik: „Extrem unvorsichtig“ sei Clinton gewesen, als sie in ihrer Zeit als Außenministerin einen kaum geschützten privaten E-Mail-Server nutzte.

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Eine Frau? Ein Einwanderer? Sogar ein Republikaner? Noch ist unklar, wer als Vizepräsidentschaftskandidat mit Hillary Clinton in den Wahlkampf zieht. Ein paar Kandidaten sind jedoch in der engeren Auswahl.

Zudem widersprach Comey der Kandidatin in einem zentralen Punkt: Clinton hatte behauptet, keine als geheim klassifizierten E-Mails erhalten zu haben, das FBI aber konnte acht E-Mail-Ketten mit streng vertraulichem Material aufspüren. Genug für eine Rüge, aber nicht für eine Anklage, befanden die Ermittler. Ein strafrechtliches Verfahren wegen der Gefährdung von Staatsgeheimnissen ist vom Tisch – und damit die größte Bedrohung für Clintons Kandidatur.
Juristisch mag der Fall erledigt sein, doch politisch schwelt die E-Mail-Affäre weiter. Erst vergangene Woche haben Clintons Ehemann Bill und Justizministerin Loretta Lynch ein informelles Treffen einräumen müssen. Die Republikaner wittern eine Verschwörung, vor allem einer: Donald Trump.

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Zölle und Fabrikjobs sollen es reißen, außerdem müssten die USA unabhängiger werden: Donald Trump hat seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen klargemacht. Was ist wirr, was nicht: ein Faktencheck.

Kaum haben Obama und Clinton die Bühne verlassen, wendet sich Trump per E-Mail an seine Anhänger: „Wir müssen die verlogene, korrupte Hillary an der Wahlurne zur Rechenschaft ziehen.“

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