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04.11.2011

00:00 Uhr

US-Wahlkampf

Obama hat seine Politik und Sprache verändert

VonNorman Birnbaum

Während die Republikaner politisches Kabarett veranstalten, steigen die Chancen Obamas. Gastautor.Norman Birnbaum kommentiert den beginnenden Wahlkampf in Amerika und die Schwäche der Republikaner.

Obama hat das Problem, dass er für die wirtschaftliche Talfahrt verantwortlich gemacht wird. Reuters

Obama hat das Problem, dass er für die wirtschaftliche Talfahrt verantwortlich gemacht wird.

Während US-Präsident Barack Obama auf einer langen Reise nach Europa und Asien unterwegs ist, steigen seine Chancen, wiedergewählt zu werden. Denn die Debatten seiner möglichen republikanischen Gegenkandidaten ähneln politischem Kabarett. Sie streben ein Steuersystem an, dass noch mehr Ungleichheit zulässt als das heutige. Sie wollen die Krankenversicherung für alte Menschen zusammenstreichen oder ganz abschaffen.

Im Kongress blockieren die Republikaner jeden Versuch der Regierung, die Wirtschaft zu beleben. Außenpolitik findet bei ihnen praktisch gar nicht statt. Der ehemalige Pizzabäcker Herman Cain sagte, so wie er erst in seinem Job etwas über Pizzas gelernt habe, könne er sich im Weißen Haus immer noch außenpolitische Kenntnisse aneignen. Die anderen Republikaner wollen die Macht der USA ausbauen, damit sie ihre Verbündeten herumkommandieren und ihre Feinde bestrafen können.

Die Wähler haben aber die Nase voll von unkalkulierbaren Abenteuern. Und, noch wichtiger bei einer realen Arbeitslosenrate von 15 Prozent, Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit staatliche Investitionen und ein Programm zum Abbau der Ungleichheit wünscht.

Obamas lange Suche nach einem Konsens mit den Republikanern endete damit, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus verloren haben und ihnen im Senat nur eine schwache Mehrheit verblieb. Die Agenda wurde von denen bestimmt, die alle Erinnerungen an vergangene Sozialreformen wie den „New Deal“ in den 30ern oder die „Great Society“ in den 60er-Jahren ausradieren wollen. Der Abbau der Haushaltsdefizite war das beherrschende Thema und verdrängte die Debatte über unsere sozialen Defizite. Obama selbst hielt sich über drei Jahre zurück. Als Folge sank die Unterstützung der Demokraten für ihn, aber die Feindschaft der Republikaner ist noch gewachsen.

Jetzt hat er seine Sprache und seine Politik verändert. Das liegt nicht direkt an dem sozialen Protest der unkoordinierten, beinahe chaotischen Bewegung mit dem Namen „Occupy Wall Street“. Der Präsident hat erkannt, dass er zurückkehren muss zur Sozialdemokratie seiner Partei, wenn er die Hoffnung auf einen Wahlsieg behalten will. Die Projekte Obamas zur Stärkung des Arbeitsmarkts haben zwar keine Chance auf Zustimmung im Kongress. Aber er nutzt den Widerstand der Republikaner, um ihnen Gleichgültigkeit gegenüber zahlreichen Bürgern vorzuwerfen.

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