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21.08.2012

11:23 Uhr

US-Wahlkampf

Obama will verlorenen Boden gut machen

VonAstrid Dörner

Die Demokraten verlangen, dass Romney Steuererklärungen der vergangenen fünf Jahre veröffentlicht. Dann wird Obama ihm nicht länger vorwerfen, dass er Informationen über die Besteuerung seines Einkommens verheimlicht.

US-Präsident Barack Obama. dapd

US-Präsident Barack Obama.

New YorkEs ist ein ungewöhnliches Angebot, das Jim Messina dem gegnerischen Lager unterbreitet hat: Mitt Romney soll die Steuererklärungen der vergangenen fünf Jahre veröffentlichen, schlug Barack Obamas Wahlkampfmanager vor. Dann werde der US-Präsident dem republikanischen Kandidaten nicht länger ständig vorhalten, Informationen über sein Einkommen und dessen Besteuerung verheimlicht zu haben.

Messinas Vorschlag ging am Wochenende per Brief in Romneys Wahlkampfquartier ein. Ein Einblick in die Unterlagen "würde helfen, die noch offenen Fragen zu klären", heißt es darin, vor allem, wenn es um "seinen effektiven Steuersatz, die Bankkonten im Ausland sowie die Steueroasen geht". Süffisant verknüpft Messina seine Aufforderung mit dem Hinweis, dass Romneys Vater Unterlagen von zwölf Jahren veröffentlichte, als er 1968 für das Weiße Haus kandidierte.

Es ist eine neue Provokation der Demokratischen Partei, um die Debatte zur Steuerfrage weiter anzufachen. Sie kommt prompt nach Romneys jüngstem Versuch, die imageschädigende Diskussion ein für alle Mal abzuschütteln. "Ich habe mir meine Steuerunterlagen noch einmal angesehen. Und in den vergangenen zehn Jahren habe ich nie weniger als 13 Prozent gezahlt", erklärte der vermögende Ex-Chef der Private-Equity-Firma Bain Capital am Donnerstag. Einen Nachweis dafür bleibt er aber weiterhin schuldig.

Romney ist in der Steuerfrage ungewöhnlich zurückhaltend für einen Präsidentschaftskandidaten. Bislang hat er nur seine Steuererklärung von 2010 und eine Schätzung für 2011 veröffentlicht. Die endgültige Version für 2011 will er in den kommenden Wochen nachreichen.

Sozialkürzer Obama?

Obamas Demokraten ergreifen derzeit jede Chance, um die Diskussion auf Romneys Steuern zu lenken. Der Präsident versucht damit, wieder in die Offensive zu kommen. Seitdem Romney Paul Ryan zu seinem möglichen Vizepräsidenten gekürt hat, wird Obama so aggressiv wie nie zuvor angegangen für die von ihm durchgesetzte Gesundheitsreform und Änderungen in der staatlichen Krankenversicherung für Rentner, die in den USA "Medicare" genannt.

Mit Ryan im Boot haben die Republikaner ihre Wahlkampfstrategie geändert: Statt Obama wie bislang für die hohe Arbeitslosigkeit zu kritisieren, haben Romney und sein Vize die Krankenversicherung nun zum neuen Thema Nummer eins gemacht. Paradoxerweise versuchen sich Romney und Ryan als diejenigen zu profilieren, die den Senioren weniger Einschnitte und eine bessere Versorgung gewähren können. Dabei stehen die republikanische Partei und besonders Ryan eigentlich für weniger Staat und dünnere soziale Netze.

Auch in den Umfragen ist Obama zurückgefallen. Die jüngsten Ergebnisse des Analysehauses Gallup zeigen, dass Romney mit 47 Prozent knapp vor dem Präsidenten liegt. Anfang August lag Obama noch in Führung.

Grund genug für Obamas Wahlkampfteam, sich auch die Steuerpläne von Paul Ryan genau anzusehen. Der hatte sich dafür ausgesprochen, Kapitalertragsteuern ganz abzuschaffen, inklusive der Besteuerung von Dividenden und Zinsen. Zugutekommen würde das vor allem den wohlhabenden Steuerzahlern Amerikas.

Romney selbst würde besonders davon profitieren, wie Obama am Wochenende betonte. "Paul Ryan hat einen Plan aufgestellt, nach dem Mitt Romney weniger als ein Prozent Steuern jedes Jahr zahlen würde", polterte Obama auf einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire. "Und jetzt kommt der Knaller: Ihr sollt die Zeche dafür zahlen."

In Romneys Lager ist Messinas Angebot nicht gut angekommen. Romneys Manager Matt Rhoades winkte ab und setzte zum Gegenschlag an: Statt über seine Steuern zu sprechen, "wird Romney lieber zeigen, wie man Medicare retten kann und den 23 Millionen Arbeitslosen hilft".

Kommentare (1)

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bjarki

21.08.2012, 16:51 Uhr

Fakt ist: Obama steht für mehr Staat, mehr Programme, mehr Einmischung, höhere Steuern und noch mehr Schulden. Er ist der Willy Brandt der USA. Das Ergebnis kann man in Europa sehen. Letzter Akt: Neosozialismus durch Merkel, Schröder und Konsorten. Romney steht für die schwache Politikerkaste weltweit, eine verheerende Alternative. Aber besser als das tote europäische System zu übernehmen.

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