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27.05.2012

17:16 Uhr

US-Wahlkampf

Romney lässt Obamas Heuschrecken-Vorwurf abperlen

VonMarkus Ziener

Der Kandidat der Republikaner bleibt farblos, aber noch hat Amtsinhaber Barack Obama das Rennen um die US-Präsidentschaft noch lange nicht gewonnen. Daher greift er zu härteren Angriffen auf den Herausforderer Romney.

US-Präsident Barack Obama im Wahlkampf. AFP

US-Präsident Barack Obama im Wahlkampf.

WashingtonAls am Anfang des Jahres die parteinternen Gegenkandidaten den Republikaner Mitt Romney als geldgierigen Investor brandmarkten, hatten sie damit beim Wähler wenig Erfolg. Präsident Barack Obama macht nun die gleiche Erfahrung: Sein jüngster Wahlkampfspot, der Romneys Vergangenheit als Geschäftsmann ins Visier nimmt, funktioniert nicht. Mehr noch: Obama, der am 6. November als US-Präsident wiedergewählt werden möchte, verliert gegenüber dem Republikaner kontinuierlich an Boden.

Landesweit liefern sich Obama und Romney inzwischen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Florida, einem der entscheidenden Swingstates, auf den es bei der Wahl im Herbst ankommen könnte, liegt Romney nach einer Umfrage der Quinnipiac Universität inzwischen sogar mit sechs Punkten vor Obama. Bei den Wahlen 2008 siegte Obama dort noch – und legte damit den Grundstein zu seinem Erfolg. Doch mit einer im landesweiten Vergleich überdurchschnittlichen Arbeitslosenrate von neun Prozent und anhaltenden Turbulenzen auf dem Immobilienmarkt sinkt der Glaube der Menschen in Florida, dass Obama die ökonomische Wende bald gelingen wird.

„Der Präsident hat keinen blassen Schimmer davon, wie man eine Wirtschaft wieder in Gang bringt“, sagte Romney jetzt in einem Interview mit der Zeitschrift „Time“ – und nutzt die offene Flanke, die die flauen Konjunkturdaten bieten, weidlich aus. Romney möchte die Abstimmung im November alleine zu einem Referendum über Obamas ökonomische Bilanz machen. Obama hingegen arbeitet sich an Romneys Reichtum und dessen Geschäftspraktiken ab.

Als Gründer und Chef der Investmentfirma Bain Capital hatte sich Romney mit geliehenem Kapital bei zahlreiche Unternehmen mit dem Ziel eingekauft, diese mit Profit später wieder zu verkaufen. Dabei haben tausende Menschen ihre Jobs verloren, allerdings gelang in vielen Fällen durch die Sanierung auch der „Turnaround“ von in Not geratenen Firmen.

 Doch die Angriffe auf den Geschäftsmann Romney stoßen nicht nur bei den Konservativen im Land auf Kritik. Auch prominente Demokraten wie der Ex-Gouverneur von Pennsylvania, Ed Rendell, und der Bürgermeister von Newark, Cory Booker, fühlen sich bei den Spots der Obama-Kampagne unwohl. „Mir gefällt der ganze Ton der Angriffe nicht“, sagte Rendell. Booker bezeichnete die Attacken gar als „ekelerregend“ – und das ausgerechnet in einer der prominentesten Talkshows des Landes, „Meet The Press“.

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Zu tun hat die Kritik aus den eigenen Reihen zum einen damit, dass Mäkeleien am Erfolg anderer in den USA grundsätzlich nicht gut ankommen. Zum anderen aber hatte die Wall Street die Demokraten über viele Jahre hinweg regelmäßig mit Spendengelden versorgt. Die Kampagne gegen Romney, der als rücksichtslose „Heuschrecke“ portraitiert wird, nehmen viele Banker Obama deshalb auch ganz persönlich übel. Nach Recherchen des „Centers for Responsive Politics“ hat sich der Spendenfluß aus dieser Branche bereits sichtlich zu Gunsten der Republikaner verlagert. 57 Prozent aller Spenden gingen an die Konservativen – so viel wie zu diesem Zeitpunkt seit Jahren nicht mehr.

Fragen und Antworten zur kommenden US-Wahl

Hat Obama den Wahlsieg nicht eigentlich schon in der Tasche?

Das scheint im Ausland eine gängige Einschätzung zu sein. In den USA selbst wird das aber ganz anders wahrgenommen. So liegt Obama in jüngsten Umfragen laut der Polit-Website Realclearpolitics nur wenige Prozentpunkte vor Romney. In wahlentscheidenden Staaten wie Florida oder Virginia schneidet der Amtsinhaber sogar schlechter ab als sein Herausforderer. Und Romney beginnt seinen bundesweiten Wahlkampf erst noch. Viele Wähler kennen ihn bislang kaum und sind unentschlossen.

Wie zuverlässig sind die Meinungsumfragen?

Die Werte werden im Wahlkampf sicher noch stark schwanken. Sechs Monate sind in der launenhaften Welt der US-Politik eine Ewigkeit. Gewiss ist aber, dass Obamas Zustimmungsrate in der Bevölkerung mit rund 48 Prozent derzeit geringer ist, als sie bei vielen Vorgängern zum gleichen Zeitpunkt in der Präsidentschaft war. Nur George Bush senior (1989 - 1993) und Jimmy Carter (1977 - 1981) standen nach dreieinhalb Jahren im Amt schlechter dar - und wurden abgewählt.

Aber Obama hat doch viele Sympathien beim Volk?

Über seine persönliche Beliebtheit muss sich der Präsident kaum Sorgen machen. Eine Umfrage der „Washington Post“ ergab jüngst, dass er wesentlich sympathischer rüberkommt als der vielen Wählern zu steif und geschniegelt wirkende Romney. Obama gilt als charmant, witzig, sportlich und zugleich intelligent und familienbewusst. Das bereitet den Republikanern so große Sorgen, dass sie Videos im Web kursieren lassen, die Obama als zu cool und abgehoben darstellen. „Nach vier Jahren mit einem Promi-Präsidenten, ist Ihr Leben irgendwie besser?“, fragt der Spot. Tatsächlich kommt Romney bei Themen, die wahlentscheidend scheinen, besser weg. In Wirtschaftsfragen etwa.

Kann die US-Konjunktur für Obama wirklich zum Stolperstein werden?

Wie es der Wirtschaft in den Wochen vor der Wahl geht, ist laut vielen Experten absolut entscheidend. Sie begründen das vor allem mit historischen Erfahrungen: So wurde seit dem Zweiten Weltkrieg kein US-Präsident im Amt bestätigt, wenn die Arbeitslosenquote über 7,2 Prozent lag. Derzeit beträgt sie mehr als 8 Prozent - und Ökonomen erwarten nicht, dass sie bis November stark sinken wird. Auch das Wachstum ist mit gut zwei Prozent für US-Verhältnisse mau. Wahlforscher meinen, die Amerikaner seien erst bei über drei Prozent richtig glücklich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Erholung der Konjunktur bei der typischen Obama-Klientel kaum ankommt. Amerikaner mit kleinem und mittlerem Einkommen kämpfen mit den Folgen der schwersten Rezession seit sechs Jahrzehnten. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ist weiter in historischer Höhe, das durchschnittliche Haushaltseinkommen stagniert, die Lebenshaltungskosten dagegen steigen. Zudem wird die immense Staatsverschuldung nach Expertenmeinung über kurz oder lang zu höheren Steuern oder weniger Sozialleistungen führen.

Wer ist dafür verantwortlich - nur der Präsident?

Generell gilt: Der Präsident trägt in den Augen der meisten Amerikaner die Verantwortung für den Zustand des Landes. Dass er die schlimme Wirtschaftsmisere von George W. Bush geerbt hat, gilt nach dreieinhalb Jahren im Amt nicht mehr als akzeptables Argument. Vor allem die Republikaner meinen, Obama könne die Schuld nicht weiter auf seinen Vorgänger schieben. Der Amtsinhaber brüstet sich damit, dass die Konjunkturdaten seit Mitte 2009 - also kurz nach seinem Amtsantritt - stetig besser werden. Nun benötige er vier Jahre mehr, um zu beenden, was er auf den Weg gebracht habe.

Was ist aus Obamas Wahlversprechen geworden?

Gerade in den ersten beiden Jahren, als er mit Mehrheiten der Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat regieren konnte, brachte er große Reformen auf den Weg. Allerdings droht sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die 2010 verabschiedete Gesundheitsreform, vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt zu werden. Und seine Finanzreform, die gierige Banker an die Leine legen und Konsumenten mehr Rechte geben sollte, ist längst nicht voll umgesetzt. Kritiker meinen, das Gesetz sei umständlich und wenig effektiv.

Seit sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress Ende 2010 gegen Obama drehten, stecken viele seiner Vorhaben fest. Dazu zählen Steuererhöhungen für Reiche, härtere Klimaschutzregeln oder ein einfacheres Einwanderungsgesetz. Insgesamt habe er bislang 35 Prozent seiner Wahlversprechen von 2008 erfüllt, rechnete die Website Politifact aus. 13 Prozent habe er gebrochen. So blieb etwa die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo aus.

11 Prozent der Vorhaben habe er mit Kompromissen umgesetzt, bei über 40 Prozent gebe es keinerlei Fortschritte. Insgesamt zeigen sich ob dieser Bilanz sogar eingefleischte Unterstützer enttäuscht - doch für viele von ihnen ist Romney keine Alternative.

 

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

27.05.2012, 18:23 Uhr

Romney würde die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die neue Friedferigkeit der USA nach innen und außen stören. Das wünsche ich den Amerikanern nicht.

VIP

27.05.2012, 20:49 Uhr

1. Obama is president and few American presidents have ever lost re-election. 2. Obama will get the urban vote in the 2 largest states, California and New York. 3. Obama will get the young vote, and 3, Obama will get the black and immigrant vote. That should leave Romney in the dust somewhere.

ahmet.oeztop

27.05.2012, 21:09 Uhr

Als Obama die Macht übernahm fing unmittelbar danach die Finanzkrise an.
Das Land wurde durch eine katastrophale Wirtschaftspolitik (8 Jahre Bush)der Republikaner zugrunde gerichtet.
Amerikaner ich würde mich schämen, wenn auch nur ein einziger Deutscher sich seine Krankenversicherung nicht leisten könnte. 46 Mio (15 %) Amerikaner haben keine Krankenversicherung. Obama war der einzige der sich dieses Problems annahm. 40% der weltweiten Rüstungsausgaben (550 Mrd. Dollar) gehen auf das Konto der USA. Obama hat die Militärausgaben um 20% gesenkt.

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