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20.09.2012

08:27 Uhr

US-Wahlkampf

Romney vergrault seine eigenen Wähler

VonNils Rüdel

Mitt Romney hatte 47 Prozent der Amerikaner abgeschrieben, weil sie keine Steuern zahlen. Damit liegt er nicht so weit von der Realität – doch bei den Konsequenzen irrt der Präsidentschaftskandidat. Ein Faktencheck.

Mitt Romney auf einer Wahlkampfveranstaltung. dapd

Mitt Romney auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Mitt Romney redet gerne und oft über Zahlen. Über die 23 Millionen Amerikaner ohne Vollzeitstelle zum Beispiel. Oder über die 16 Billionen Dollar Staatsschulden, die US-Präsident Barack Obama zu verantworten hat. Das Problem ist nur: Niemand will diese Litanei im Moment hören. Viel lieber diskutiert Amerika in diesen Tagen, sehr zum Verdruss des republikanischen Präsidentschaftskandidaten, nur über eine einzige Zahl: 47.

Siebenundvierzig. Wegen dieser Zahl, so könnte es dereinst in den Geschichtsbüchern stehen, hat Romney sieben Wochen vor der Wahl endgültig alle Chancen auf einen Sieg gegen Obama verspielt. Seine Tiraden über jene „47 Prozent“ im Land, die keine Verantwortung übernähmen, dem Staat auf der Tasche lägen und deshalb Obama wählten, lassen es zunehmend einsam werden um Romney. Wahlkämpfende Abgeordnete wie Scott Brown und Dean Heller rückten bereits von ihrem Parteifreund ab.

Wahl-Umfragen

Romney auf Talfahrt

Wahl-Umfragen: Romney auf Talfahrt

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Romney betreibt nun seit Tagen auf allen Kanälen Schadensbegrenzung, doch er bekommt das Thema nicht weg. Währenddessen stürzen sich die Faktenchecker auf seinen verhängnisvollen Satz, den er im Mai laut einem vom US-Magazin „Mother Jones“ veröffentlichten Video vor wohlhabenden Spendern über Obamas Wähler gesagt hat:

„Da sind 47 Prozent, die für ihn sind. Die vom Staat abhängig sind, die glauben, Opfer zu sein. Die glauben, dass der Staat die Verantwortung hat, sich um sie zu kümmern. Die glauben, dass sie ein Recht auf Krankenversicherung, Nahrung, Unterkunft und wer weiß was noch haben (...) Das sind Leute, die keine Einkommensteuer zahlen. 47 Prozent der Amerikaner zahlen keine Einkommensteuer“. Romneys Schluss daraus: Um diese Wähler müsse er sich gar nicht erst bemühen.

Vieles an dem Satz ist mindestens stark verzerrt. Viel schlimmer aber ist: Der Kandidat hat nicht nur Obamas Wähler beschimpft – sondern auch seine eigenen Anhänger. Das wird deutlich, wenn man sich die Statistiken genauer ansieht.

Romneys 1. Behauptung: 47 Prozent der Amerikaner zahlt keine Einkommensteuer. Fast richtig – 46,6 Prozent der US-Haushalte zahlten laut dem unabhängigen Tax Policy Center im vergangenen Jahr keine Einkommensteuer an den Zentralstaat (federal income tax) – etwa wegen Vergünstigungen (unter anderem durch Republikaner eingeführt) oder weil das Einkommen zu niedrig war.

Romneys Argument ist allerdings scheinheilig, und es gehört zum Repertoire derjeniger, die niedrigere Steuersätze für Reiche fordern. Es gaukelt vor, dass fast die Hälfte der Amerikaner gar nichts zahlt. Doch die Einkommensteuer allein sagt erst mal überhaupt nichts aus: Sie ist quasi nur ein Zusatz zu anderen Steuern und ist so angelegt, dass sie die unteren Einkommen kaum, die oberen aber stark belastet.

So haben fast zwei Drittel jener 46,6 Prozent angeblicher Nichtzahler 2011 sehr wohl Lohnsteuer abgeführt – doch ihr Lohn war eben zu niedrig für die Einkommensteuer. Von jenen wiederum, die weder Einkommen- noch Lohnsteuer abgeführt haben, sind mehr als die Häfte Rentner. Beim Rest handelt es sich um Arbeitslose, Arme und Studenten.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

20.09.2012, 08:47 Uhr

Wieso denn, er hat doch nur die Wahrheit ausgesprochen ?! Survival of the fittest !

muunoy

20.09.2012, 08:52 Uhr

So eine Diskussion wäre hier eigentlich auch mal interessant. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung zahlt auch in DE keine Einkommenssteuer. Aber aus denselben Gründen wie im Artikel beschrieben wird das wohl keine Partei thematisieren. Ein Großteil der Transferempfänger gehört zwar zur Klientel der SPD. Aber bei den Rentnern sieht es wohl anders aus.

Account gelöscht!

20.09.2012, 09:04 Uhr

Jeder Arbeiter Amerikas bis runter zum Grüßaugust im Wal Mart zahlt "payroll tax", erst wenn man viel verdient zahlt man "federal income tax". Dass 47% keine Steuern zahlen ist also ein Märchen.

Romney zahlt mit seinem Cayman Islands Blind Trusts etc. kaum bis keine Steuern-der Logik nach müsste er selber Obama wählen.

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