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14.01.2017

17:21 Uhr

US-Wahlkampf

Senat prüft Verbindungen zwischen Trump und Putin

VonMoritz Koch

Der Geheimdienstausschuss untersucht Russlands Machenschaften im US-Wahlkampf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Trump-Team Kontakte nach Moskau unterhielt. Wenn ja, wäre die Skandalstufe Watergate erreicht.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass sich Trumps Wahlhelfer mit russischen Agenten abgesprochen haben, wäre die Skandalstufe Watergate erreicht. AP

Heikles Unterfangen

Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass sich Trumps Wahlhelfer mit russischen Agenten abgesprochen haben, wäre die Skandalstufe Watergate erreicht.

WashingtonMichael Morell ist ein kluger Analytiker, kein parteipolitischer Hitzkopf. Er kann auf eine lange Karriere bei der CIA zurückblicken, hat sowohl republikanischen als auch demokratischen Regierungen gedient. Für ein paar Monate führte er den Auslandsgeheimdienst als Übergangschef. Morell hat sich Respekt erarbeitet, sein Wort hat in Washington Gewicht.

Es hat daher auch den Senatoren und Abgeordneten im Kongress zu denken gegeben, dass Morell die russischen Hackerangriffe auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen als „politisches Äquivalent” der Terroranschläge des 11. September 2001 bezeichnet hat. Nach wochenlangem Zögern will der Geheimdienstausschuss des Senats nun Aufklärungsarbeit leisten. Das Gremium hat am Freitag beschlossen, die Hintergründe der Cyberangriffe aufzuklären, die nach den Erkenntnissen der Amerikaner von Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich angeordnet wurden, um der Demokratin Hillary Clinton zu schaden und ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Unter der Führung des Republikaners Richard Burr und des Demokraten Mark Warner will der Ausschuss nun doch klären, ob während des Wahlkampfs „Verbindungen zwischen Russland und Personen in den USA bestanden hätten, die mit den Wahlkampfteams assoziiert waren“, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Senatoren hieß. Bisher hatte sich Burr dagegen gesträubt, im Zuge der Untersuchungen auch Trumps Wahlkampfteam zu durchleuchten.

Für die Republikaner ist die Aufklärung ein heikles Unterfangen: Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass sich Trumps Wahlhelfer mit russischen Agenten abgesprochen haben, wäre die Skandalstufe Watergate erreicht – und das heißt: eine Staatskrise.

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