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24.02.2016

12:01 Uhr

US-Wahlkampf

Trump will Guantánamo offen lassen

Der republikanische US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump will das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf keinen Fall schließen, sollte er die Wahl gewinnen. Im Gegenteil. Sein Plan ist ein völlig anderer.

Einmal mehr provoziert Donald Trump in seinem Wahlkampf. Das Gefangenenlager Guantánamo schließen kommt für ihn nicht in Frage. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump

Einmal mehr provoziert Donald Trump in seinem Wahlkampf. Das Gefangenenlager Guantánamo schließen kommt für ihn nicht in Frage.

WashingtonAm Dienstag hatte US-Präsident Barack Obama im letzten Jahr seiner Amtszeit noch einmal einen Anlauf zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo unternommen. Dem Kongress legte er einen lang erwarteten Plan zur Schließung des Lagers vor.

Diesen lehnten die Republikaner aber ab. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, befand, die Verlegung von Guantánamo-Insassen in die USA verstoße gegen das Gesetz. Eine baldige Schließung des Gefangenenlagers scheint mehr als unwahrscheinlich.

Warum die US-Wahl für Deutschland wichtig ist

Politisches Verhältnis

Weniger herzlich ist das transatlantische Verhältnis geworden. Kühler, zweckorientierter, auch fremder. Die Uneinigkeit Europas und sein Auseinanderdriften besorgen Washington sehr. Wird der nächste Präsident auf Distanz bleiben und die Bindungen nach Asien ausbauen – oder wird er sich wieder um mehr Nähe bemühen?

Flüchtlinge

Wenn die Konflikte im Nahen Osten eskalieren - was bedeutet das für die Flüchtlingsbewegungen und ihr Hauptziel Deutschland? Ein härterer, weniger international denkender Präsident würde noch viel weniger Syrien-Flüchtlinge in die USA lassen. Das könnte den Druck auf andere Länder erhöhen.


Außenpolitik

Wer auch immer Barack Obama nachfolgen wird: Er wird außenpolitisch eine härtere Gangart anschlagen. Mehr Aggressivität im Nahen Osten und in Nordafrika ist wahrscheinlich. Die Erwartungen an den Nato-Partner Deutschland werden steigen.

Energie

Treibt der 45. Präsident der USA die Energieautonomie seines Landes voran, fördert das Fracking weiter? Wenn die USA deswegen ihr Engagement in der ölreichen Golfregion weiter zurückfahren, was heißt das für Deutschlands und Europas Rolle in Nahost?

Klima

Ohne die USA geht beim Klimaschutz nichts voran. Deutschland hat an diesem Thema großes Interesse, ein republikanischer Präsident aber könnte das dagegen ganz anders sehen.

TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP soll 2017 oder 2018 abgeschlossen werden. Wirtschaftlich wäre das für Deutschland und Europa bedeutend. Wie viel Wert wird der nächste US-Präsident darauf legen wollen, wenn dann das Pendant zu diesem TTIP unter Dach und Fach sein sollte, das gewaltige Abkommen TTP mit den Pazifikanrainern?


Das derzeit führende Trio der konservativen Präsidentschaftskandidaten, Donald Trump, Ted Cruz und Marco Rubio, hat zudem bereits hinreichend klargemacht, dass Guantánamo eher noch vergrößert würde, wenn sie das Sagen erhielten. „Wir werden es mit vielen bösen Jungs da draußen auffüllen“, sagte Donald Trump in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) nach seinem Sieg bei der Vorwahl der Republikaner in Nevada.

Und auch Rubio kündigte an: „Sie gehen nach Guantánamo Bay, und wir werden alles herausfinden, was sie wissen.“ Wie das geschehen könnte, hat Trump schon angedeutet: Ginge es nach ihm, würde er die Foltermethode Waterboarding – simuliertes Ertränken – bei Verhören Terrorverdächtiger wieder einführen.

Der republikanische Senator Tom Cotton aus Arkansas hatte bereits im vergangenen Jahr auf eine Formel gebracht, was anscheinend viele in seinem politischen Lager denken: „Wenn es nach mir geht, kann jeder (der Terrorverdächtigen) bis zum Letzten in der Hölle verrotten. Aber solange sie das nicht tun, können sie in Guantánamo Bay verrotten.“

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