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16.04.2015

06:26 Uhr

US-Wahlkampf und Klimapolitik

Jetzt wird's schmutzig

VonAxel Postinett

Zum ersten Mal wird die Klimapolitik zum entscheidenden Faktor bei der US-Wahl. Die Fronten sind klar gezogen, aber das Ergebnis völlig offen. Denn dass es den Klimawandel gibt, davon sind längst nicht alle überzeugt.

Klimapolitik wird zum wichtigsten Wahlkampfthema in den USA. dpa

Klimapolitik wird zum wichtigsten Wahlkampfthema in den USA.

San FranciscoEr will sie alle auf dem „Hot Seat“ sehen, auf dem heißen Stuhl: Milliardär und Philantrop Tom Steyer greift mit seinem 2013 gegründetem „PAC“, einem „Political Action Commitee“ namens „Nextgenclimate“, unablässig die an, die seiner Meinung nach den Untergang Amerikas einläuten: die politischen Verweigerer und Leugner des Klimawandels, vornehmlich in den Reihen der konservativen republikanischen Partei beheimatet.

Mit TV- und Youtube-Kampagnen spießt er die Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz oder Marco Rubio auf, führt Jeb Bush vor, Scott Walker oder Chris Christie, den hemdsärmeligen Gouverneur von New Jersey und möglichen Anwärter auf das Oval Office. Sie alle und noch mehr mögliche Kandidaten ignorieren, verneinen oder relativieren einen von Menschen beeinflussten Klimawandel.

Doch mittlerweile hat Steyer mächtige Verstärkung bekommen: Hillary Clinton. Der Schutz des Klimas und Kampf gegen den Klimawandel ist für die frischgebackene Anwärterin auf die Kandidatur der Demokraten einer der drei wichtigsten Pfeiler ihrer Kandidatur. Daran ließ John Podesta, ihr oberster Wahlkämpfer, in seinem Tweet anlässlich ihres Starts in den Wahlkampf keinen Zweifel.

Es wird damit der erste US-Wahlkampf, in dem Klimapolitik eine entscheidende Funktion zukommt. Mit einem extrem polarisierenden Kandidatenfeld bliebe selbst überzeugten Republikanern keine Wahl als Clinton zu wählen, wenn sie sich um den Klimawandel sorgen. Eingefleischte Demokraten, die Arbeitsplätze in der Öl-, Kohle- und Gasindustrie in den USA über das Weltklima stellen, müssten republikanisch wählen.

Der Fahrplan bis zur Präsidentschaftswahl

Die Präsidentenwahl und ihr Prozedere

Mit der erwarteten Bewerbung von Hillary Clinton um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten nimmt der Wahlkampf 2016 in den USA weiter Form an. Bei den Republikanern hat unter anderem bereits der frühere Gouverneur des Bundesstaates Florida, Jeb Bush, sein Interesse bekundet. Der Weg zu den Wahlen im November 2016 ist aber noch lang. Informationen AFP

Erstes Abtasten

Bei Demokraten und Republikaner nimmt das Rennen um das Weiße Haus in diesem Jahr Fahrt auf. Im Ringen um die Kandidatur ihrer Partei sammeln die Bewerber Spenden, reisen zu Kundgebungen quer durch das Land und werden sich in ersten parteiinternen TV-Debatten messen. Die Präsidentschaftsanwärter konzentrieren sich zu diesem Zeitpunkt vor allem darauf, die Basis der eigenen Partei von sich zu überzeugen.

Basisdemokratie bei den Vorwahlen

Anfang 2016 beginnen die Vorwahlen, traditionell im ländlich geprägten Bundesstaat Iowa im Mittleren Westen. Nach und nach stellen sich die republikanischen und demokratischen Bewerber in allen 50 Bundesstaaten dem Votum der Wähler, um die Kandidatur ihrer Partei zu gewinnen. Bei manchen Vorwahlen dürfen nur registrierte Parteimitglieder teilnehmen, andere sind offen für alle Wahlberechtigten. Die Abstimmungen ziehen sich bis in den Frühsommer, meist stehen die Mehrheitsverhältnisse aber schon vorher fest. Favoriten kristallisieren sich oft nach dem sogenannten Super-Dienstag heraus, bei dem eine Reihe von Bundesstaaten gleichzeitig abstimmen.

Kandidatenkür

Abschluss des Vorwahlprozesses sind die sogenannten Conventions, bei denen Delegierte aus allen Bundesstaaten den Kandidaten ihrer Partei auf den Schild heben. Die Zahl der Vertreter, die jeder Staat entsenden darf, wird durch eine komplizierte Formel festgelegt und hängt vor allem von seiner Bevölkerungsstärke ab. Die meisten Delegierten sind an die Vorwahlergebnisse aus ihrem Heimatstaat gebunden. Die Republikaner halten ihre Convention Mitte Juli 2016 in Cleveland im Bundesstaat Ohio ab. Der Nominierungsparteitag der Demokraten findet eine Woche später in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania statt.

Die heiße Phase

Im Herbst 2016 liegen die entscheidenden Wochen des Wahlkampfes. Fast täglich erscheinen neue Umfrageergebnisse, mit denen Republikaner und Demokraten ihre Chancen abschätzen können. In Fernsehduellen debattieren die Kandidaten innen- und außenpolitische Themen, während die Bevölkerung in besonders umkämpften Bundesstaaten wie Florida oder Ohio mit Wahlwerbespots überschwemmt wird. Beide Parteien sind auf der Hut vor einer "October Surprise" - ein unerwartetes Ereignis im Oktober, das dem Präsidentschaftsrennen eine neue Dynamik geben könnte.

Tag der Entscheidung

Im Herbst 2016 liegen die entscheidenden Wochen des Wahlkampfes. Fast täglich erscheinen neue Umfrageergebnisse, mit denen Republikaner und Demokraten ihre Chancen abschätzen können. In Fernsehduellen debattieren die Kandidaten innen- und außenpolitische Themen, während die Bevölkerung in besonders umkämpften Bundesstaaten wie Florida oder Ohio mit Wahlwerbespots überschwemmt wird. Beide Parteien sind auf der Hut vor einer "October Surprise" - ein unerwartetes Ereignis im Oktober, das dem Präsidentschaftsrennen eine neue Dynamik geben könnte.

Die Zeiten haben sich dramatisch gewandelt. Der amtierende Präsident Barack Obama und seine damalige Gegnerin Hillary Clinton zeigten sich 2008 zwar besorgt über das Thema, aber zentral war es in ihren Kampagnen nicht. Selbst Al Gore, späterer Nobelpreisträger, Umweltaktivist und Vize-Präsident unter Bill Clinton, behandelte das Thema im Wahlkampf 2000 nur als Nebensache. Etliche Stürme, Orkane, Überschwemmungen und Rekord-Dürren später ist der Klimawandel aber auch im Bewusstsein des Durchschnittsamerikaners angekommen und damit Wahlkampfthema. Das hofft Hillary Clinton zu kapitalisieren.

Kommentare (17)

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Herr Peter Noack

16.04.2015, 08:17 Uhr

Wie würde wohl die Wahl ausgehen, wenn es im September und Oktober 2016 mehrere Hurricans die USA mit großer Zerstörung heimsuchen?

Herr Horst Meiller

16.04.2015, 08:24 Uhr

Welcher Klima"wandel"??
Gemeint ist wahrscheinlich wieder mal "Klimaschwankungen"!

Account gelöscht!

16.04.2015, 09:01 Uhr

Von 10000 Molekülen in der Luft sind knapp 4 Moleküle CO2-Moleküle.

Die Klimaalarmisten behaupten nun, daß diese vier von Zehntausend Molekülen zu einer deutlichen Erderwärmung führen.

Wenn eine so verschwindend geringe Zahl wirklich einen spürbaren Einfluß hätte, müßte es möglich sein, im Labor mit höheren CO2-Konzentrationen und entsprechenden Versuchsanordnungen den Nachweis eines solchen "Treibhauseffekts" zu erbringen. Dies allerdings ist bisher noch niemandem gelungen.

Einen physikalischen Effekt, den man nicht beweisen kann, gibt es nicht.

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