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12.06.2012

12:14 Uhr

US-Wahlkampf

Warum Deutschland für Mitt Romney ein Vorbild ist

VonNils Rüdel

Die Eurokrise ist im amerikanischen Wahlkampf angekommen. Sowohl Obama als auch sein Gegner Romney nutzen die Misere für ihre Zwecke. Als Kronzeuge dient beiden Merkels Sparkurs – als gutes und als schlechtes Beispiel.

Präsidentschaftskandidat Mitt Romney: Jeder will Europa für seine eigenen Zwecke nutzen. AFP

Präsidentschaftskandidat Mitt Romney: Jeder will Europa für seine eigenen Zwecke nutzen.

WashingtonEs gibt in Amerika ein ungeschriebenes Gesetz, das lautet frei übersetzt so: „Politik endet dort, wo das Meer beginnt“. Soll heißen: Zu Hause können ruhig die Fetzen fliegen, im Ausland aber machen US-Politiker niemals ihren Präsidenten schlecht. Geprägt hat dieses Gleichnis vor 65 Jahren der republikanische Senator Arthur Vandenberg, ein Verbündeter des demokratischen Präsidenten Harry S. Truman, und es gilt bis auf ein paar Ausrutscher noch immer.

Mitt Romney hat das Gesetz nun gebrochen. In einem Gastkommentar für das Handelsblatt Ende vergangener Woche zerpflückte Glenn Hubbard, Wirtschaftsberater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten, die Politik von US-Präsident Barack Obama in der Euro-Krise. Die Forderung Obamas vor allem an Deutschland, weniger zu sparen und stattdessen mehr Mittel für die Rettung der Euro-Zone bereitzustellen, sei grundfalsch. „Romney-Berater trägt US-Politik nach Übersee“, empörte sich prompt die „New York Times“.  

Obamas Lager ließ die Attacke nicht lange unbeantwortet. Hubbards Artikel richte sich gegen „wichtige Schritte, die die wirtschaftliche Erholung fördern“, schimpfte Kampagnensprecher Ben LaBolt. „Und er untergräbt Amerikas Außenpolitik“. Damit sind Deutschland und die Euro-Krise endgültig im US-Wahlkampf angekommen. 

Fragen und Antworten zur kommenden US-Wahl

Hat Obama den Wahlsieg nicht eigentlich schon in der Tasche?

Das scheint im Ausland eine gängige Einschätzung zu sein. In den USA selbst wird das aber ganz anders wahrgenommen. So liegt Obama in jüngsten Umfragen laut der Polit-Website Realclearpolitics nur wenige Prozentpunkte vor Romney. In wahlentscheidenden Staaten wie Florida oder Virginia schneidet der Amtsinhaber sogar schlechter ab als sein Herausforderer. Und Romney beginnt seinen bundesweiten Wahlkampf erst noch. Viele Wähler kennen ihn bislang kaum und sind unentschlossen.

Wie zuverlässig sind die Meinungsumfragen?

Die Werte werden im Wahlkampf sicher noch stark schwanken. Sechs Monate sind in der launenhaften Welt der US-Politik eine Ewigkeit. Gewiss ist aber, dass Obamas Zustimmungsrate in der Bevölkerung mit rund 48 Prozent derzeit geringer ist, als sie bei vielen Vorgängern zum gleichen Zeitpunkt in der Präsidentschaft war. Nur George Bush senior (1989 - 1993) und Jimmy Carter (1977 - 1981) standen nach dreieinhalb Jahren im Amt schlechter dar - und wurden abgewählt.

Aber Obama hat doch viele Sympathien beim Volk?

Über seine persönliche Beliebtheit muss sich der Präsident kaum Sorgen machen. Eine Umfrage der „Washington Post“ ergab jüngst, dass er wesentlich sympathischer rüberkommt als der vielen Wählern zu steif und geschniegelt wirkende Romney. Obama gilt als charmant, witzig, sportlich und zugleich intelligent und familienbewusst. Das bereitet den Republikanern so große Sorgen, dass sie Videos im Web kursieren lassen, die Obama als zu cool und abgehoben darstellen. „Nach vier Jahren mit einem Promi-Präsidenten, ist Ihr Leben irgendwie besser?“, fragt der Spot. Tatsächlich kommt Romney bei Themen, die wahlentscheidend scheinen, besser weg. In Wirtschaftsfragen etwa.

Kann die US-Konjunktur für Obama wirklich zum Stolperstein werden?

Wie es der Wirtschaft in den Wochen vor der Wahl geht, ist laut vielen Experten absolut entscheidend. Sie begründen das vor allem mit historischen Erfahrungen: So wurde seit dem Zweiten Weltkrieg kein US-Präsident im Amt bestätigt, wenn die Arbeitslosenquote über 7,2 Prozent lag. Derzeit beträgt sie mehr als 8 Prozent - und Ökonomen erwarten nicht, dass sie bis November stark sinken wird. Auch das Wachstum ist mit gut zwei Prozent für US-Verhältnisse mau. Wahlforscher meinen, die Amerikaner seien erst bei über drei Prozent richtig glücklich.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Erholung der Konjunktur bei der typischen Obama-Klientel kaum ankommt. Amerikaner mit kleinem und mittlerem Einkommen kämpfen mit den Folgen der schwersten Rezession seit sechs Jahrzehnten. Die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit ist weiter in historischer Höhe, das durchschnittliche Haushaltseinkommen stagniert, die Lebenshaltungskosten dagegen steigen. Zudem wird die immense Staatsverschuldung nach Expertenmeinung über kurz oder lang zu höheren Steuern oder weniger Sozialleistungen führen.

Wer ist dafür verantwortlich - nur der Präsident?

Generell gilt: Der Präsident trägt in den Augen der meisten Amerikaner die Verantwortung für den Zustand des Landes. Dass er die schlimme Wirtschaftsmisere von George W. Bush geerbt hat, gilt nach dreieinhalb Jahren im Amt nicht mehr als akzeptables Argument. Vor allem die Republikaner meinen, Obama könne die Schuld nicht weiter auf seinen Vorgänger schieben. Der Amtsinhaber brüstet sich damit, dass die Konjunkturdaten seit Mitte 2009 - also kurz nach seinem Amtsantritt - stetig besser werden. Nun benötige er vier Jahre mehr, um zu beenden, was er auf den Weg gebracht habe.

Was ist aus Obamas Wahlversprechen geworden?

Gerade in den ersten beiden Jahren, als er mit Mehrheiten der Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat regieren konnte, brachte er große Reformen auf den Weg. Allerdings droht sein wichtigstes innenpolitisches Projekt, die 2010 verabschiedete Gesundheitsreform, vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt zu werden. Und seine Finanzreform, die gierige Banker an die Leine legen und Konsumenten mehr Rechte geben sollte, ist längst nicht voll umgesetzt. Kritiker meinen, das Gesetz sei umständlich und wenig effektiv.

Seit sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress Ende 2010 gegen Obama drehten, stecken viele seiner Vorhaben fest. Dazu zählen Steuererhöhungen für Reiche, härtere Klimaschutzregeln oder ein einfacheres Einwanderungsgesetz. Insgesamt habe er bislang 35 Prozent seiner Wahlversprechen von 2008 erfüllt, rechnete die Website Politifact aus. 13 Prozent habe er gebrochen. So blieb etwa die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo aus.

11 Prozent der Vorhaben habe er mit Kompromissen umgesetzt, bei über 40 Prozent gebe es keinerlei Fortschritte. Insgesamt zeigen sich ob dieser Bilanz sogar eingefleischte Unterstützer enttäuscht - doch für viele von ihnen ist Romney keine Alternative.

Die Konfliktlinien in Europa ähneln denen in Amerika. Auch im Präsidentschaftswahlkampf geht es um die grundsätzliche Frage, was zur Krise geführt hat und wie man sie am besten bekämpft. Ironischerweise kommt die Euro-Krise beiden Lagern dabei sogar ganz gelegen: Sie können an Ihr das eigene Profil schärfen. „Jeder will Europa für seine eigenen Zwecke zu Hause nutzen“, sagte Ian Bremmer von der Beratungsfirma Eurasia dem Finanznachrichtendienst Bloomberg. 

Kommentare (3)

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12.06.2012, 12:50 Uhr

Die grossen VORTEILE der Krise sind folgende:
- Die riesige Schuldentrommel, die von den westlichen Staaten voran geschoben wird und die unsere Kinder einmal erdrücken würden - wird zerschlagen. ok.
- Die Zerstörung der Erde, die durch das ständige Wachstum der weltweiten Industrie vorangetrieben wird und die unseren Kindern eine leblose Erde hinterlassen würde - wird gebremst. ok.

Also Abbremsen der Wirtschaft auf ein "Erdverträgliches Mass" und Abbau der Schulden, damit unsere Kinder nicht von den Zins-Zahlungen erdrückt werden. Alles richtig, aber es darf keine Welfare-Kulture Einzug halten dabei, wo Faulheit udn soziale Absicherung zum Nulltarif Einzug halten. Also - niemals eine Transferunion. Und der Westen muss zusammenhalten - auf konservative Weise. Kein Neo-Sozialismus/Kommunismus !

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12.06.2012, 13:58 Uhr

Dass Deutschland so verantwortungslos Kreditbetrug begeht (die realwertige Rückzahlung der Schulden, ist ab einer bestimmten Größe ausgeschlosssen!) wie die Obama-Administration und ihre Pseudo-Keynesianischen "Ökonomen" ist schon deshalb unmöglich, weil der Euro keine Leitwährung ist und wir nicht im gleichen Maße wie die USA die Welt für unsere Defizite mitzahlen lassen können. D.h. wir würden einen Vertrauensverlust viel eher in steigenden Zinsen oder falls die EZB eingreift in steigender Inflation (aufgeblasene Bankbilanzen sind auch Inflation!) spüren. Schon deshalb sind Obamas Ratschläge mit Vorasicht zu genießen.

Aber auch Romney sollte sich nicht nur das herausgreifen ,was ihm bei Deutschland passt, denn das deutsche Sozialsystem ist essenteiller Bestandteil der deutschen Wirtschafts-Politik. Insofern wird ein alleiniger Sparkurs ohne Rück-Umverteilung von den spekulationsnahen oberen zu den konsumnahen unteren Einkommen nicht zielführend sein. Diese maßvolle Rückumverteilung leistungsloser, vor allem systembedingter Vorteile der oberen Zehntausend, würde dem Leistungsprinzip wieder Geltung verschaffen.

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12.06.2012, 14:13 Uhr

Ich will Mitt Romney kein Vorbild sein, denn er würde glatt einen neuen Krieg anfangen und das zerstören,was Obama aufgebaut hat. Sein ganzes Lebenswerk beruht nur auf Zerstörung.

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