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01.08.2013

17:24 Uhr

US-Whistleblower

Snowden bedankt sich bei Russland für Asyl

Edward Snowden hat laut seinem Anwalt das lange erwartete Dokument den russischen Behörden erhalten. Der Whistleblower verließ ersten Meldungen zufolge bereits den Moskauer Flughafen – er will aber in Russland bleiben.

Asyl in Russland

Snowden verlässt Moskauer Flughafen

Asyl in Russland: Snowden verlässt Moskauer Flughafen

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MoskauRussland hat dem wegen Geheimnisverrats von den USA gesuchten Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vorläufiges Asyl gewährt. Snowden reiste am Donnerstag nach mehr als einem Monat im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo nach Russland ein. Sein Anwalt Anatoli Kutscherena sagte der Agentur RIA, Snowden habe eine Aufenthaltsgenehmigung für die Dauer von einem Jahr bekommen. Im staatlichen Fernsehsender Rossija 24 sagte der Jurist, Snowden sei an einem sicheren und geheimen Ort. Auch die Enthüllungsorganisation WikiLeaks, die den früheren Geheimdienstler unterstützt, erklärte, Snowden sei als Flüchtling anerkannt worden.

Nach dem Verlassen des Flughafens hat Snowden Russland für die Gewährung von Asyl gedankt. In der Erklärung, die am Donnerstag auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht wurde, warf er der US-Regierung die Missachtung einheimischen und internationalen Rechts vor. Am Ende jedoch habe das Recht gesiegt, erklärte der 30-jährige Computerspezialist wenige Stunden nach Verlassen des Transitbereichs, wo er mehr als vier Wochen festgesessen hatte.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Trotz allem will Snowden seinem Anwalt zufolge vorerst in Russland bleiben. „Er hat derzeit nicht die Absicht, nach Lateinamerika zu fliegen“, sagte Kutscherena der Agentur Itar-Tass zufolge. Dort hatten Venezuela, Ecuador und Bolivien dem US-Bürger Snowden Zuflucht angeboten. Der 30-Jährige habe ihm gegenüber angedeutet, dass irgendwann sein nächstes Reiseziel in Europa liegen könnte, sagte Kutscherena. „Die Entscheidung trifft allein er. Zunächst wird er sich auf russischem Gebiet aufhalten.“

Die prominente russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina begrüßte die Entscheidung der Führung in Moskau, Snowden vorläufiges Asyl zu genehmigen. „Ich bin sehr froh, dass er Zuflucht bekommt“, sagte Gannuschkina. Die russische Migrationsbehörde bestätigte, dass sie Snowden ein entsprechendes Dokument mit einjähriger Laufzeit ausgestellt habe. Es handele sich um einen „völlig normalen Fall“, behauptete Sprecherin Salina Kornilowa. „Die Causa Snowden ist kein Einzelfall. Allein in diesem Jahr haben wir mehr als 1.000 solcher Anträge schon bearbeitet“, sagte sie.

Snowden habe nach mehr als fünf Wochen die Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen und halte sich an einem sicheren Ort auf. „Ich habe ihm den Nachweis über die Erteilung eines einjährigen vorläufigen Asyls auf dem Territorium der Russischen Föderation übergeben“, sagte der als kremlnah bekannte Kutscherena. „Er ist derzeit einer der meistgesuchten Menschen der Welt.“ Er werde sich nun um ein Visum für Snowdens Vater kümmern, der seinen Sohn bald in Russland besuchen wolle. Bei Twitter kusiert bereits ein Foto mit Snowdens Dokumenten.

Kommentare (20)

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VaeterchenFrost

01.08.2013, 14:36 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

K.West

01.08.2013, 14:41 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

K.West

01.08.2013, 14:50 Uhr

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