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06.01.2013

17:08 Uhr

US-Zeitungsbericht

Obama will Waffengesetze massiver verschärfen

US-Präsident Obama macht anscheinend ernst. Nach dem Schulmassaker von Newtown will er eine breit angelegte Initiative gegen die laxen Waffengesetze starten. Dafür muss er sich aber gegen die Waffenlobby NRA durchsetzen.

US-Präsident Barack Obama will die Waffengesetze verschärfen. dapd

US-Präsident Barack Obama will die Waffengesetze verschärfen.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama plant nach dem Schulmassaker von Newtown angeblich eine umfassende Verschärfung der laxen Waffengesetze - weitaus breiter angelegt als zunächst erwartet. Wie die „Washington Post“ am Sonntag unter Berufung auf gleich mehrere Insider berichtete, will der Präsident nicht nur ein Verkaufsverbot von Sturmgewehren durchsetzen.

Die Arbeitsgruppe unter Vize-Präsident Joe Biden, die Obama nach dem Blutbad mit insgesamt 27 Toten ins Leben gerufen hatten, prüfe unter anderem auch Hintergrund-Checks bei allen Waffenkäufern sowie schärfere psychische Kontrollen. Außerdem sollen der Verkauf und der Wiederverkauf von Waffen auf nationaler Ebene beobachtet und registriert werden.

Die USA und die Waffen

Undurchsichtige Rechtslage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verbrieft. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, ist Gegenstand kontroverser Debatten.

Seit 1993 steht etwa eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben. Ein im Folgejahr erlassenes Verbot halbautomatischer Gewehre wurde dagegen 2004 nicht verlängert. Dazu kommt ein Dschungel an Gesetzen und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für Waffenerwerb und -besitz dabei vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen 2008 und 2010 ein Recht auf private Waffen anerkannte.

Zahl der Schusswaffen

Mehreren Studien zufolge sind in den USA bis zu 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht fast einer Waffe pro Einwohner. In einer Erhebung des Gallup-Instituts aus dem vergangenen Jahr gaben 47 Prozent der Befragten an, in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe zu leben. Jeder dritte US-Bürger ist demnach selbst Waffenbesitzer.

Die Waffenschmieden des Landes produzierten im Jahr 2011 knapp 2,5 Millionen Pistolen, 573.000 Revolver sowie mehr als drei Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

Mehr als 30.000 Menschen sterben in den USA jedes Jahr durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Darunter seien auch 38 verletzte und acht getötete Minderjährige. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt.

Als eine weitere Maßnahme würden schärfere Strafen gegen unerlaubtes Waffentragen etwa in der Nähe von Schulen ins Auge gefasst. Erwogen werde auch ein härteres Vorgehen gegen Personen, die Schusswaffen an Minderjährige weitergäben.

Obama hatte nach dem Massaker im Dezember zwar entschlossenes Handeln angekündigt, um eine Wiederholung derartiger Tragödien zu verhindern. Aber Einzelheiten nannte er nicht.

Als sicher galt lediglich, dass Obama den Verkauf von halbautomatischen Sturmgewehren verbieten lassen will. Dafür hatte er sich in der Vergangenheit wiederholt ausgesprochen, aber keine entsprechende Initiative ergriffen. Mit Sturmgewehren lassen sich ohne Nachladen innerhalb kürzester Zeit extrem viele Schüsse abgeben.

US-Waffenindustrie boomt: Millionen frische Handfeuerwaffen pro Jahr

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Die Amerikaner diskutieren über schärfere Waffengesetze – und decken sich kräftig ein.

Dem Bericht zufolge arbeitet das Weiße Haus bereits an Strategien, wie es die Maßnahmen gegen den Widerstand der in Washington gut vernetzten Waffenlobby National Rifle Association durch den US-Kongress bekommt. So will Obama der „Washington Post“ zufolge eine intensive Werbekampagne starten, die sich auch an Unternehmen richten soll, die Waffen verkaufen. Überlegt werde unter anderem, sich der Unterstützung des Supermarktes Wal-Mart zu versichern, und auch andere größere Waffenhändler mit ins Boot zu holen. Die NRA lehnt schärfere Gesetze ab und meint, im Kern müsse jeder Amerikaner in der Lage sein, einem Angreifer mit einer eigenen Schusswaffe zu begegnen. Auch wolle man mit den Beratern von New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg zusammenarbeiten, einem ausgewiesenen Befürworter schärferer Waffenkontrollen, hieß es in dem Bericht.

Wer die Welt mit Waffen ausrüstet

Das Ranking

Einmal jährlich erstellt das Magazin „Defense News“ ein Ranking der größten Rüstungskonzerne der Welt. Die Liste ist dominiert durch US-Konzerne, allerdings werden chinesische Rüstungsriesen wie China South Industries, China State Shipbuilding und China Aerospace Science wegen unsicherer Datenlage nicht im Ranking aufgeführt. Handelsblatt Online zeigt, welche zehn Unternehmen 2011 zu den größten Waffenproduzenten der Welt gehörten.

Platz 10

United Technologies (USA) - 11,0 Milliarden Dollar Umsatz in der Militärsparte

Der US-Mischkonzern gehört zu den größten Unternehmen der Welt und mischt auch im Rüstungsgeschäft kräftig mit. Zum Portfolio der US-Amerikaner gehören Hubschrauber für die zivile und militärische Luftfahrt, Raketenantriebe, aber auch Klimaanlagen. Die Militärsparte macht knapp 20 Prozent des Umsatzes aus.

Platz 9

L-3 Communications (USA) - 12,52 Milliarden Dollar

Die US-Firma aus New York erlangte zuletzt als einer der Marktführer für Körperscanner einige Bekanntheit. Vor allem aber stellt L-3 Kommunikationslösungen sowie Navigationssysteme und -geräte für militärische Zwecke her. Das macht den Konzern laut „News Defense“ zum weltweit neuntgrößten Hersteller von Kriegsgerät - mit einem Umsatz in diesem Sektor von 12,52 Mrd. Dollar im Jahr 2011. Kriegsgerät macht fast 83 Prozent am Gesamtumsatz aus.

Platz 8

Finmeccanica (Italien) - 14,58 Milliarden Dollar

Auch der italienische Finmeccanica-Konzern gehört zu fast einem Drittel dem Staat. Im zivilen Bereich baut das Unternehmen unter anderem U-Bahnen, Lokomotiven und Verkehrsleitsysteme. Im militärischen Bereich gehören Hubschrauber, Lenkwaffen und Panzer zum Portfolio. Im Jahr 2011 setzte Finmeccanica 14,58 Mrd. Dollar mit Kriegsgerät um (knapp 61 Prozent Gesamtanteil).

Platz 7

EADS (Westeuropa) - 16,10 Milliarden Dollar

Auf Platz sieben der Top 10 landet der von Deutschland und Frankreich kontrollierte Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Er bietet neben zivilen Verkehrsflugzeugen (Airbus-Reihe) sowie Trägerraketen (Ariane) und Satelliten Militärflugzeuge (zum Beispiel Eurofighter, im Bild) und Sicherheitslösungen an. Mit militärischen Produkten erwirtschaftete EADS 2011 laut „Defence News“ knapp 16,10 Mrd. Dollar. Das entspricht knapp 24 Prozent Anteil am Gesamtumsatz.

Platz 6

Northrop Grumman (USA) - 21,4 Milliarden Dollar

Schlagzeilen machte Northrop Grumman als US-Partner von EADS bei der Bewerbung um einen Milliardenauftrag zum Bau von Tankflugzeugen für das US-Militär. Der Konzern mit seinen mehr als 75.000 Mitarbeitern erzielte in seinem militärischen Segment 2011 einen Umsatz von 21,4 Mrd. Dollar und ist damit der sechstgrößte Rüstungskonzern der Welt. Rüstung macht an seinem Umsatz 81 Prozent aus. Zu den bekanntesten Produkten zählt der Tarnkappenbomber B-2 (im Bild) oder die Atom-U-Boote.

Platz 5

Raytheon (USA) - 23,06 Milliarden Dollar

Der US-Konzern Raytheon stellt hauptsächlich Raketen und optische Militärsysteme her: Den Marschflugkörper „Tomahawk“ etwa, die Luft-Luft-Rakete „Sidewinder“ oder das Flugabwehrsystem „Patriot“. Das Unternehmen mit seinen mehr als 71.000 Mitarbeitern hat 2011 mit militärischen Gütern einen Umsatz von 23,06 Mrd. Dollar (93 Prozent Anteil am Umsatz) erzielt.

Platz 4

General Dynamics (USA) - 25,51 Milliarden Dollar

Der US-Konzern, der unter anderem schwere Militärfahrzeuge herstellt, setzte 2011 mit militärischen Gütern 25,51 Mrd. Dollar um und landet damit auf dem 4. Rang. Zu den Produkten gehören unter anderem Kriegsschiffe und U-Boote, Kampfflugzeuge sowie Lenkflugkörper und IT-Lösungen. 78 Prozent des Gesamtumsatzes machen die Kriegsgüter aus.

Platz 3

BAE Systems (Großbritannien) - 29,13 Milliarden Dollar

Platz drei nehmen die Briten ein: BAE Systems erzielte mit seinen 88.000 Mitarbeitern 2011 einen Umsatz im Rüstungsgeschäft von 29,13 Mrd. Dollar. Der größte Rüstungskonzern Europas (der in seinem zivilen Segment vor allem in der Luft- und Raumfahrt aktiv ist) stellt eine bunte Palette militärischen Geräts her: Von Kriegsschiffen über Raketensystemen bis zu Kampfflugzeugen. Hierbei kooperiert BAE zum Teil mit anderen Rüstungskonzernen, wie etwa mit Lockheed Martin bei der F-22 oder mit EADS beim Eurofighter. BAE hängt mit knapp 95 Prozent Kriegsanteil am Gesamtumsatz fast vollständig von Rüstungsaufträgen ab.

Platz 2

Boeing (USA) - 30,7 Milliarden Dollar

Der drittgrößte Rüstungskonzern ist Boeing - mit einem Umsatz laut „Defense News“ von 30,7 Mrd. Dollar im Rüstungsgeschäft, was knapp knapp 45 Prozent der Gesamtumsätze entspricht. Im zivilen Bereich konkurriert der 170.000 Mitarbeiter starke US-Konzern seit Jahren mit EADS/Airbus um die Vorherrschaft. Im Rüstungsgeschäft hat Boeing eine breite Palette an Flugzeugen und Lenkwaffen im Angebot: von der Transportmaschine C-17 über den Bomber B-52 Flying Fortress bis zum Tankflugzeug KC-767.

Platz 1

Lockheed Martin (USA) - 43,98 Milliarden Dollar

An der Spitze der Rüstungskonzerne steht Lockheed Martin. Der US-Konzern erwirtschaftete 2011 aus seiner Rüstungssparte 43,98 Mrd. Dollar. Knapp 95 Prozent der Umsätze erwirtschaftet das Unternehmen mit Kriegsgerät: Lockheed Martin stellt einerseits Kampfflugzeuge und -bomber her, darunter die F-16 und die neue, milliardenteure F-22A Raptor. Daneben produziert der Konzern Aufklärungsmaschinen wie die auch von der Bundeswehr genutzte P-3 sowie Luftschiffe. Rein deutsche Hersteller sind im Ranking der größten Rüstungskonzerne nicht in der Top-10.

Die Debatte um schärfere Waffengesetze stößt in den USA meist schnell an eine Grenze, weil viele Bürger an dem in der Verfassung verankerten Recht auf Waffenbesitz hängen. Doch das Massaker von Newtown, bei dem ein 20-Jähriger am 14. Dezember seine Mutter, 20 Grundschüler und sechs weitere Erwachsene erschossen hatte, hob die Gewalt auf eine neue Ebene: Anders als bei den Amokläufen an der Columbine High School 1999 oder an der Universität Virginia Tech 2007 wurden Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren zur Zielscheibe. Obama kündigte daraufhin an, sich für eine Verschärfung der Waffengesetze einzusetzen.

USA: Breite Front für schärfere Waffengesetze

USA

Breite Front für schärfere Waffengesetze

In den USA formiert sich eine breite Front für eine Verschärfung der Waffengesetze.

Im Gespräch war bislang vor allem, ein unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton 1994 in Kraft getretenes Verbot einer Reihe halbautomatischer Waffen, darunter von Sturmgewehren, wieder in Kraft zu setzen. Das Verbot war im Jahr 2004 unter Clintons republikanischen Nachfolger George W. Bush ausgelaufen.

Kommentare (8)

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Thomas-Melber-Stuttgart

06.01.2013, 17:29 Uhr

Das Verbot von sog. "Sturmgewehren" wird Obama nicht durchbringen. 'mal sehen, wie er die bereits im verkehr befindlichen Waffen einsammeln will. Davon ab ist das Waffenrecht in den USA oft Sache der Einzelstaaten.

holger

06.01.2013, 17:45 Uhr

eine bemerkung zu dem thema.

jeder der dafür ist waffengesetze zu verschärfen sollte sich anschauen an welchen orten sie benutzt wurden. das ergebnis wird sein das sie die täter plätze ausgesucht haben die ein waffenverbot hatten.

Historiker

06.01.2013, 18:27 Uhr

Das Volk braucht Waffen,insbesondere Sturmwaffen, für eine effektive Verteidigung gegen Regierungsverbrecher.

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