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20.01.2011

00:35 Uhr

USA

Abgeordnete lassen Obamas Gesundheitsreform durchfallen

Für Präsident Obama ist sie Prestige- und Herzensprojekt - doch die Republikaner bekämpfen die Gesundheitsreform von Beginn an als die Einführung von "Sozialismus" in Amerika. Jetzt stimmt eine der Kammern des US-Parlaments dagegen - doch zum Glück gibt es noch den Senat.

Präsident Obama: kämpft für sein innenpolitisches Vorzeigeprojekt. Quelle: Reuters

Präsident Obama: kämpft für sein innenpolitisches Vorzeigeprojekt.

HB WASHINGTON. Das US-Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch erwartungsgemäß für die Rücknahme der Gesundheitsreform gestimmt, der bisher größten innenpolitischen Errungenschaft von US-Präsident Barack Obama. Allerdings hat das Votum nur eine symbolische Bedeutung. Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner bei der Kongresswahl im November eine satte Mehrheit erobert, aber den Senat kontrollieren weiter die Demokraten, wenn auch mit knappem Vorsprung. Bei Gesetzesvorhaben ist die Zustimmung beider Kammern nötig.

Die Entscheidung für die Aufhebung des Reformwerks fiel weitgehend entlang der Parteilinien: 245 Abgeordnete waren dafür, 189 dagegen. Die Republikaner hatten im Kongresswahlkampf versprochen, alles Mögliche zu tun, um die Reform zu kippen. Unter anderem argumentieren sie, dass das Gesetz der Regierung zu große Einmischung in die Gesundheitsfürsorge ermögliche. Außerdem werde das Staatsdefizit durch die Reform um weitere Dutzende Milliarden Dollar aufgeblasen.

Obama und seine Demokraten weisen das zurück. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat bereits betont, dass er keine Pläne habe, über eine Aufhebung der Gesundheitsreform abstimmen zu lassen. Außerdem gilt es als sicher, dass Obama sein Veto einlegen würde, sollte wider aller Erwartung auch der Senat für eine Rücknahme votieren und dem Präsidenten dann das entsprechende Gesetz zur Unterschrift zugeleitet werden.

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