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20.01.2012

22:29 Uhr

USA-Besuch

Westerwelle weist Sozialismus-Vorwurf an Europa zurück

Schrille Töne im US-Präsidentschaftswahlkampf: Die Republikaner sehen Europa als sozialistisches Gebilde und Präsident Obama mit im Boot. Außenminister Westerwelle hält bei seinem USA-Besuch dagegen.

Außenministerin Hillary Rodham Clinton und ihr deutscher Kollege Guido Westerwelle. dapd

Außenministerin Hillary Rodham Clinton und ihr deutscher Kollege Guido Westerwelle.

WashingtonBundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise bei seinem USA-Besuch vehement verteidigt. Den Vorwurf der Republikaner im US- Präsidentschaftswahlkampf, Europa sei in den Sozialismus abgeglitten, wies er am Freitag in Washington entschieden zurück. „Den Sozialismus haben wir in Europa - übrigens auch dank der Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika - vor mehr als 20 Jahren abschließend überwunden“, sagte er. „Ich glaube auch, dass es viele Verbündete gibt in den Vereinigten Staaten von Amerika, die auch diese spitzen Töne gegen Europa in gar keiner Weise teilen.“

Die Republikaner befinden sich gerade im Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Herbst. Mehrere Kandidaten haben die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik in den vergangenen Wochen scharf kritisiert und als sozialistisch gebrandmarkt.

Westerwelle bekräftigte den Kurs der Bundesregierung, der über kurzfristige Euro-Rettungsmaßnahmen hinausgeht. „Wir Europäer wollen eine stabile dauerhafte Lösung der Euro-Krise“, sagte er. „Wir glauben nicht, dass man eine Schuldenkrise dadurch bewältigen kann, indem einfach Geld gedruckt wird oder neue Schulden gemacht werden. Wir sind der Überzeugung, dass man die Strukturreformen durchsetzen muss.“ Am Ende sei Wachstum entscheidend.

US-Außenministerin Hillary Clinton unterstützt die deutsche Führungsrolle bei der Bewältigung der Krise. „Wir stehen hinter den deutschen Entscheidungen, den deutschen vertrauensbildenden Maßnahmen und der deutschen Führungsrolle“, sagte sie nach ihrem Treffen mit Westerwelle am Freitag in der US-Hauptstadt. „Unsere europäischen Partner haben angeführt von Deutschland ein solides Fundament für eine Erholung geschaffen.“

Westerwelle bekräftigte bei dem Treffen mit Clinton die Entschlossenheit der EU, den Iran im Atomstreit mit neuen Sanktionen weiter unter Druck zu setzen. Europa will an diesem Montag unter anderem ein Ölembargo verhängen. „Wir haben keine andere Wahl, als harte neue Sanktionen zu beschließen, die die Finanzquellen des Nuklearprogramms treffen“, sagte er.

USA-Besuch: Westerwelle trifft Clinton und Lagarde

USA-Besuch

Westerwelle trifft Clinton und Lagarde

Bei seinem Kurzbesuch in den USA hat Guido Westerwelle eine lange Themenliste im Gepäck. Dazu gehören die Euro-Krise und der Atomstreit mit Iran. Westerwelle trifft heute mit Amtskollegin Clinton zusammen.

Clinton betonte, dass die USA von der EU zusätzliche Sanktionen erwarten würden. Beide Außenminister erklärten aber, dass die Tür für Verhandlungen offen bleibe. „Wir suchen keinen Konflikt mit dem Iran“, sagte Clinton. In einer Rede vor dem renommierten Brookings-Institut warnte Westerwelle vor einem Rückzug in die Nationalstaatlichkeit in Europa. „Das ist eine Vision, der wir entschieden entgegentreten müssen“, sagte er. „Renationalisierung ist in einer Zeit der Globalisierung ein gefährliches Konzept.“

Vor allem die rechtskonservative ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hatte jüngst mit nationalistischen Tendenzen für Unmut in der EU gesorgt. Die transatlantische Partnerschaft sieht Westerwelle trotz der wachsenden Bedeutung des asiatisch-pazifischen Raums auch künftig als Motor des Fortschritts. „Wir müssen uns mit neuen Kräften verbünden und neue Partner mit an Bord nehmen, um einen breiteren Konsens zu erreichen.“

Westerwelle war zu einem zweitägigen Kurzbesuch in den USA. Am Donnerstagabend war er zum Auftakt mit IWF-Chefin Christine Lagarde zusammengetroffen. Am Freitag stand auch ein Gespräch mit US-Finanzminister Timothy Geithner auf seinem Programm.

Von

dpa

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

20.01.2012, 23:20 Uhr

Lachhaft
Bestehen die USA nicht aus souveränen Nationalstaaten? Ein Vergleich wäre für den Außenminister hilfreich, auch was den Supreme Court betrifft.

RechtundGesetz

20.01.2012, 23:43 Uhr

Oh, gerade die Amerikaner mit ihren bigotten Neocons, haben es nötig Europa Ratschläge zu geben, wo sie gerade daran sind, den Nahen Osten neu zu gestalten in ihrem Sinne.
Schade nur, dass da nicht alle der zu gestaltenden Staaten Freude dabei empfinden, wie vorgegangen wird.
Die Spielchen die sie treiben sind längst durchschaut.
So dumm sind die Menschen nicht, dass sie nicht wüßten was es diese lieben alten und neuen Freunde wollen.
Kann mir gut vorstellen, dass den USA ein stabiler Euro auch keine Freude bereiten würde.
Selbst mal vor der eigenen Haustüre zu kehren wäre mal angesagt, vor man andere belehrt.
Einfach mal weniger Herrenhaft auftreten und unter schalen Vorwänden Krieg führen wäre eventuell besser für das eigene Ansehen und es schont den Geldbeutel so dass man nicht unendlich viel von dieser Dollar-Scheinwährung drucken bräuchte.

Europa ist ein Kontinent mit kultureller Vergangenheit und weiß durchaus was gut für Europa ist.

Eine Scheindemokratie, die durch jene bestimmt wird die genügend Kapital haben um die Politik in ihrem Sinne zu gestalten, brauchen wir jedenfalls nicht.

Irgendwann ist jedes Kind mal erwachsen und weiß selbst was gut für sein Heil ist, es muss nicht immer einen Papa oder eine Mama haben die sagen was zu tun ist.

Account gelöscht!

21.01.2012, 01:07 Uhr

Man kann über Amerika denken was man will. Der Sozialismus-Vorwurf trifft voll ins Schwarze.

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