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11.09.2015

01:55 Uhr

USA beugt sich internationaler Kritik

Obama will mehr Flüchtlinge aufnehmen

VonAxel Postinett

Die USA nehmen mehr syrische Flüchtlinge auf als bislang geplant. Doch noch immer ist die Zahl verhältnismäßig gering. Die Angst: Eine zu großzügige Haltung könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden.

US-Präsident Barack Obama (li.) mit Außenminister John Kerry: Vorsichtige Bewegung in der Flüchtlingsfrage. ap

Barack Obama, John Kerry

US-Präsident Barack Obama (li.) mit Außenminister John Kerry: Vorsichtige Bewegung in der Flüchtlingsfrage.

San FranciscoUS-Präsident Barack Obama hat die Verwaltung angewiesen im kommenden Finanzjahr „mindestens“ 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Das ließ das Weiße Haus am Donnerstag mitteilen. Die Ankündigung ist eine Reaktion auf scharfe internationale Kritik. Die USA hatte zuvor bekanntgegeben, lediglich „bis zu 5000“ syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen. Selbst Nancy Pelosi, demokratische Fraktionsführerin im Abgeordnetenhaus, nannte das „viel zu wenig“. Und selbst die neue Zahl bleibt noch immer unter den Empfehlungen der Vereinten Nationen, die 17.000 Aufnahmen für problemlos machbar erachten.

Doch der Merkelsche Mut fehlt in Washington. Eigentlich hält nur Martin O’Malley vorbehaltlos zur Vorbildrolle der deutschen Kanzlerin: „Wenn Deutschland, ein Land mit einem Viertel unserer Bevölkerung, 800.000 Flüchtlinge aufnehmen kann, dann kann die USA mehr machen“, erklärt der früherer Gouverneur von Maryland rundheraus. Der Gegenkandidat zu Hillary Clinton für eine Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hält 65.000 syrische Flüchtlinge in diesem Jahr für realistisch. Hillary Clinton selbst fordert ebenfalls mehr Engagement, hält sich mit konkreten Forderungen aber zurück.

Die USA haben strikte Einwanderungsquoten. Insgesamt 70.000 Flüchtlinge werden pro Jahr aufgenommen, aus allen Teilen der Welt. Noch Anfang der 90er Jahre lag die Quote fast doppelt so hoch. Doch Flüchtlinge sind eigentlich nicht mehr willkommen.

Das letzte Mal als das anders war, schrieb man das Jahr 1975. Der Vietnamkrieg war verloren und in drei Wellen gelangten bis in die späten 80er Jahre mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge in die USA. Die Schicksale der „boat people“, unterwegs in klapprigen Fischerbooten, gejagt von Piraten und der vietnamesischen Armee, ist vielen Amerikanern noch präsent. Aus der unbedeutenden Splittergruppe der Vietnamesen wurde mit der Zeit die sechstgrößte Bevölkerungsgruppe der USA, deren Mitglieder im Ausland geboren waren.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

Die Folgen des Syrienkriegs könnten jedoch weitaus dramatischer sein. Über vier Millionen Menschen aus diesem Krisenland warten derzeit auf eine neue Heimat. Und es könnten schnell noch viel mehr werden. Amerika mit seinen riesigen Weiten wäre für sie sicher eine Option.

Was dazukommt: 1975 fühlte Amerika eine moralische Verantwortung, die vietnamesischen Helfer nach dem Abzug der eigenen Truppen nicht im Stich zu lassen. Das Problem: Niemand will gerne Parallelen ziehen zum Irakkrieg und der Situation in Syrien. Denn viele Kritiker aus beiden politischen Lagern machen die USA mitverantwortlich für die Katastrophe. Und dann könnte man auch mehr Verantwortung für die Flüchtlinge verlangen.

Die Demokraten verteufeln George W. Bush, der mit seinem Irak-Feldzug die gesamte Region destabilisiert und dann dem Chaos überlassen habe. Die Republikaner schieben die Schuld auf Barack Obama. Dessen wachsweiche Politik gegenüber der syrischen Führung und ein zu schneller Truppenabzug aus dem Irak habe ein Vakuum geschaffen, dass Terrorgruppen wie IS nun ausnutzten.

Deshalb spricht Washington auch ausdrücklich von einer „europäischen Katastrophe“, bei der die USA nur helfend und aus humanitären Gründen eingreifen. Republikanische Politiker und Präsidentschaftskandidaten wie Carly Fiorina oder Ben Carson sind zudem seit langem der Meinung, Amerika habe genug getan. Solche Worte fallen auf fruchtbaren Boden. Das Land hat sich noch nicht vom 9/11-Trauma erholt und wittert hinter jedem Einwanderer einen potenziellen Terroristen. Deshalb gibt es zwar zurückhaltend-freundliche Kommentare für den deutschen Alleingang, aber immer mit dem Nachsatz, es sei kein Vorbild für die USA. Selbst Kandidat Donald Trump, der noch am Mittwoch großspurig die Aufnahme von vielen Flüchtlingen gefordert hatte, ruderte am Donnerstag zurück. Amerika habe selbst „gewaltige Probleme“, die es zuerst zu lösen gelte, erklärte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Menschenrechtsorganisationen fürchten zudem eine Verschärfung in anderen Krisenregionen. Denn jeder zusätzliche syrische Flüchtling wird aus der bestehenden Gesamtsumme von 70.000 herausgeschnitten. Ob diese Summe ebenfalls aufgestockt werden wird, ließ das Weiße Haus offen. Nach Angaben von CNN hat Außenminister John Kerry vor Mitgliedern des Kongresses angedeutet, die Regierung könnte einen Notfallantrag stellen und bis zu 30.000 syrische Flüchtlinge akzeptieren. Die jährliche Gesamtzahl könnte auf 75.000 oder sogar 100.000 steigen.
Doch ob Obama dafür eine Mehrheit zusammenbekommt, ist fraglich. Republikanische Sprecher zeigten sich am Donnerstag durchweg besorgt, es könnten sich Terroristen unter die fliehenden Menschen mischen. Es führe kein Weg an einer genauen Kontrolle der Einwanderung vorbei. Dadurch dauere alles viel länger als in Europa etwa. Und das letzte Wort über die Flüchtlingsquoten liegt beim Kongress. Doch da werden beide Kammern republikanisch beherrscht.

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