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21.03.2014

19:50 Uhr

USA dementieren

Obama sagt angeblich Gipfel mit Golfstaaten ab

Einem Bericht zufolge ist der Zank unter den Partnern am Golf für Obama zu viel geworden. Deshalb treffe er in Saudi-Arabien nur einen einzigen Monarchen. Die US-Regierung sagt, ein Treffen sei nie geplant gewesen.

US-Präsident Barack Obama: Wen trifft er alles in Arabien? ap

US-Präsident Barack Obama: Wen trifft er alles in Arabien?

WashingtonDie US-Regierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Präsident Barack Obama ein Gipfeltreffen mit den Monarchen der Golfstaaten abgesagt haben soll. „Ein formelles Treffen war niemals geplant“, sagte die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice am Freitag in Washington. Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ gemeldet, aus Sicht des Weißen Hauses seien die Spannungen unter den sechs Mitgliedern des Golf-Kooperationsrates (GCC) zu stark gewesen, als dass ein Gelingen des Gipfels gewährt gewesen wäre.

Stattdessen würde Obama im Anschluss an seine Europa-Reise bei einem Besuch in Saudi-Arabien in der kommenden Woche lediglich mit König Abdullah sprechen. Das Weiße Haus hatte von vornherein öffentlich nur dieses Treffen mit Abdullah als Grund für den Besuch genannt. „Es wäre schwierig, ein Treffen abzusagen, dass niemals auf dem Terminplan stand“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki. Zugleich gab das Weiße Haus am Freitag bekannt, dass Obama am Dienstag den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan, am Rande des Atomgipfels in Den Haag treffen wird.

Saudi-Arabien ist der wichtigste strategische Partner der USA unter den arabischen Ländern. Im GCC, dem neben dem islamischen Königreich auch Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain, Katar und der Oman angehören, herrscht große Uneinigkeit über die Unterstützung von Rebellen in Syrien, über die Einschätzung des Militärcoups in Ägypten 2013 und über den Umgang mit dem Iran. Zu Monatsbeginn hatten Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain ihre Botschafter aus Katar abgezogen.

Die GCC-Länder sind mehr oder weniger absolutistische Monarchien, mit einem König, Emir oder Sultan an der Spitze. Einige hätten von sich aus von einem Gipfel mit Obama abgeraten, hieß es im „Wall Street Journal“-Beitrag. „Wir ermutigen die Golfstaaten, ihre Differenzen so schnell wie möglich im Interesse der regionalen Sicherheit und des Zusammenhalts beizulegen“, zitierte das Blatt die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Bernadette Meehan.

Die Aussichten für eine Entschärfung des Streits unter den Golfmonarchien sind aber derzeit eher gering. Katar unterstützt in Syrien ultra-islamistische Milizen, die mit den von Saudi-Arabien geförderten bewaffneten Gruppen rivalisieren. Das kleine Golfemirat steht auch treu zur Muslimbruderschaft, die nach ihren Wahlsiegen in Ägypten im Vorjahr vom Militär entmachtet wurde. Saudi-Arabien und die VAE erblicken in der international verzweigten islamistischen Laien-Organisation eine Gefahr für ihre vom muslimischen Klerus mitgetragenen monarchischen Systeme.

Im Umgang mit dem Iran und seinem umstrittenen Atomprogramm steht wiederum Saudi-Arabien in markantem Gegensatz zu Washington. Während die US-Administration derzeit auf Gespräche mit Teheran setzt, um die iranische Führung von möglichen Atomwaffen-Plänen abzubringen, wünscht sich Riad, dass die verbündete Großmacht schärfer gegen den regionalen Rivalen vorgeht. Der Oman unter Sultan Kabus steht hingegen für eine konziliantere Haltung - dort hatten die Geheimgespräche zwischen amerikanischen und iranischen Diplomaten stattgefunden, die zu den nunmehr laufenden internationalen Verhandlungen mit dem Iran führten.

Der Streit unter den Golfmonarchien dürfte auch den Arabischen Gipfel überschatten, der am kommenden Dienstag in Kuwait-Stadt beginnen soll. Hierbei treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga, unter ihnen auch der Irak. Das schiitisch dominierte Land gilt als Verbündeter des Irans, der als nicht-arabisches Land in diesem Kreis nicht vertreten ist.

Von

dpa

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