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16.12.2011

16:52 Uhr

USA

Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushalt

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern ist beigelegt, beide Seiten haben sich auf einen Haushalt mit einem Volumen von einer Billion Dollar geeinigt. Die Frist war fast abgelaufen.

Der republikanische Fraktionsführer Mitch McConnell hat einen Kompromiss mit den Demokraten erzielt. AFP

Der republikanische Fraktionsführer Mitch McConnell hat einen Kompromiss mit den Demokraten erzielt.

WashingtonIm erbitterten US-Haushaltsstreit haben Demokraten und Republikaner allem Anschein nach einen Kompromiss erzielt. Beide Parteien im Washingtoner Kongress wollten noch am Freitag ein Gesetz verabschieden, das eine Finanzierung der Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres sicherstellt, berichteten US-Medien. Mit der Verständigung auf das rund eine Billion Dollar (767 Milliarden Euro) umfassende Budget würde auch eine erneut drohende Schließung der US-Bundesbehörden verhindert.

In der Nacht zum Samstag läuft eine vorläufige Finanzierung der Staatsgeschäfte aus. Ohne eine Einigung auf zumindest eine befristete Verlängerung wäre der US-Regierung das Geld ausgegangen und sie hätte viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Noch bis Mitte der Woche hatte es so ausgesehen, als würden die zerstrittenen Parteien auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Der unerbittliche Kampf um das Budget und eine Reduzierung des gewaltigen Staatsdefizit hatte Washington bereits das ganze Jahr über in Atem gehalten.

Die Demokraten sollen sich den Berichten zufolge letztlich dem Druck der Republikaner gebeugt und auf eine Zusatzsteuer für Millionäre verzichtet haben, für die vor allem US-Präsident Barack Obama stark wirbt. Im Gegenzug hätten die Republikaner einige Forderungen fallengelassen, etwa die Wiedereinführung schärferer Reiseverbote nach Kuba.

Den Medienberichten zufolge dürften mit dem Haushaltskompromiss auch andere Streitpunkte gelöst werden. So wolle der Kongress eine Reduzierung von Sozialabgaben verlängern, die zum Jahresende ausgelaufen wäre. Das hätte für rund 160 Millionen Amerikaner höhere Lohnabzüge im neuen Jahr bedeutet. Auch eine verlängerte Zahlung von Arbeitslosenhilfe solle erneut bestätigt werden. Beide Maßnahmen nannte Obama unverzichtbar, um die flaue Wirtschaft weiter anzukurbeln.

Von

dpa

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