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21.06.2017

13:25 Uhr

USA

Die große Krise der US-Demokraten

Die Wahlen offenbaren es: Alle Kritik an Donald Trump hilft den US-Demokraten nicht auf die Beine. Dringend bräuchten sie Alternativen – personell und inhaltlich. Doch in Sicht sind diese nicht.

In der Partei des demokratischen US-Senators herrscht Unmut. AP

Bernie Sanders

In der Partei des demokratischen US-Senators herrscht Unmut.

WashingtonEs läuft nicht gut für Donald Trump. Der US-Präsident steht in der eigenen Partei unter Druck. Ein Sonderermittler prüft seine Verstrickungen in die Russland-Affäre und geht der Frage nach, ob er die Justiz beeinflusst haben könnte. Gleichzeitig laufen mehrere Klagen vor Gerichten. Die Kläger halten Trumps Vermischung von politischen und geschäftlichen Interessen für verfassungswidrig.

Vor einer Gruppe muss Donald Trump aber derzeit keine große Angst haben: Den US-Demokraten. Nach der Wahlniederlage von Hillary Clinton in ein Tal der Tränen gerissen, befindet sich die Partei von Barack Obama in einem riesigen Dilemma: Den vielleicht angreifbarsten US-Präsidenten der Geschichte im Visier, fehlen den Demokraten die Mittel, um Trump entscheidend anzugreifen – finanziell, personell und programmatisch. „Die Partei hat ihr niedrigstes Machtlevel seit 1920 erreicht“, schreibt das Politikmagazin „The Atlantic“.

Die Nachwahlen in zwei Stimmbezirken in Georgia und South Carolina haben es am Dienstag erneut gezeigt: Desaströse Umfragewerte für Präsident Trump halten die Wähler nicht davon ab, ihre traditionelle Bindung zur republikanischen Partei beizubehalten. Eine Umfrage im Auftrag der „Washington Post“ und der Kaiser Foundation hat gezeigt, dass traditionelle Wählerbindungen und der Schnitt zwischen ländlichen und urbanen Räumen viel bedeutender für die Wahlentscheidung sind als etwa die aktuelle wirtschaftliche Lage.

Bernie Sanders: US-Senator attackiert Trump wegen Merkel

Bernie Sanders

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Trump nennt die deutsche Handels- und Militärpolitik „very bad“, Merkel sieht in den USA keinen verlässlichen Partner mehr. Zwischen den beiden knirscht es heftig. Jetzt bekommt Merkel prominente US-Unterstützung.

Täglich zeigen die Hauptstadt-Demokraten dem Weißen Haus sein Versagen auf – und bekommen Applaus von den Medien. Wenn Charles Schumer, der Oppositionsführer im Senat, den Präsidenten lächerlich macht, Bernie Sanders dessen Sozialpolitik vorführt und Nancy Pelosi glühend an Trump appelliert – dann fühlen sie sich überlegen.

Doch außerhalb der Washingtoner Politik-Blase bekommen die Demokraten kaum einen Fuß auf den Boden. In inzwischen vier Nachwahlen hatten sie versucht, den Republikanern angestammte Sitze im Abgeordnetenhaus streitig zu machen – vergebens. Selbst als sich in Montana der Republikaner-Kandidat am Abend vor der Wahl mit einem Reporter prügelte, konnten die Demokraten nicht entscheidend punkten.

In Georgias 6. Wahldistrikt boten sie sogar eine für einen einzelnen Wahlbezirk bisher nie dagewesene Summe für den Wahlkampf ihres Hoffnungsträgers Jon Ossoff auf. Es half alles nichts. Auch der junge Ossoff konnte nicht in die republikanische Phalanx einbrechen.

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